bvkm.aktuell Nr. 1 - Bundesverband für körper

Recht & Politik
BEACHTE!
Die Regelungen zur Einführung von „häuslicher Betreuung“
als neuer Bestandteil der Pflegesachleistung wird
vom Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte
Menschen (bvkm) in seiner nachstehend abgedruckten
Stellungnahme massiv kritisiert (siehe dort unter Punkt
VI) § 36 SGB XI-PNG (Pflegesachleistung)). In der maßgeblichen
Vorschrift soll nämlich auch der Nachranggrundsatz
von häuslicher Betreuung gegenüber Leistungen
der Eingliederungshilfe verankert werden. Der bvkm
befürchtet, dass hierdurch Menschen, deren erheblich
eingeschränkte Alltagskompetenz nicht auf einer altersbedingten
Demenz beruht, von der Inanspruchnahme
häuslicher Betreuung ausgeschlossen werden.
Letztlich würde für diesen Personenkreis daher auch die
oben unter Ziffer 1 dargestellte Leistungserhöhung bei
der Pflegesachleistung ins Leere laufen. Für Leistungen
der Grundpflege wird die Sachleistung von dieser Personengruppe
in der Regel nämlich nicht benötigt und für
Leistungen der häuslichen Betreuung könnte sie deshalb
nicht verwendet werden, weil sie als Leistung der Eingliederungshilfe
aufgrund des vorgesehenen Nachranggrundsatzes
in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
fallen würde.
Abgesehen davon wird die Vorschrift zu neuen Abgrenzungsschwierigkeiten
zwischen Leistungen der Pflegeversicherung
und Leistungen der Eingliederungshilfe
führen.
3. Stärkung des Grundsatzes
„Rehabilitation vor Pflege“
Nehmen pflegende Angehörige eine Reha-Maßnahme
wahr, soll der Pflegebedürftige Anspruch auf Kurzzeitpflege
in dieser Einrichtung haben, auch wenn sie dafür nach dem
Pflegeversicherungsgesetz nicht zugelassen ist.
4. Gleichzeitige Gewährung von Pflegegeld
und Kurzzeit- beziehungsweise
Verhinderungspflege
Um pflegenden Angehörigen eine Auszeit zu erleichtern,
soll bei Inanspruchnahme von Leistungen der Kurzzeit- oder
Verhinderungspflege das Pflegegeld hälftig weitergezahlt
werden.
5. Verbesserung der rentenrechtlichen
Berücksichtigung bei Pflege von gleichzeitig
mehreren Pflegebedürftigen
Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen werden
dann entrichtet,wenn für den jeweiligen Pflegebedürftigen
mindestens 14 Stunden Pflege wöchentlich geleistet werden.
Eine Addition von rentenrechtlich wirksamen Zeiten
bei Pflege von gleichzeitig zwei oder mehreren Pflegebedürftigen
ist bisher nicht vorgesehen. Wer zwei (oder mehrere)
Pflegebedürftige gleichzeitig jeweils unter 14 Stunden
pro Woche pflegt, erhält für die Pflege bisher keine Verbesserung
seiner Alterssicherung, auch wenn er insgesamt
mehr als 14 Stunden wöchentlich pflegt. Um die Pflege von
zwei (oder mehreren) Pflegebedürftigen und die daraus resultierende
Belastung der Pflegeperson ausreichend zu
würdigen, sollen zukünftig rentenrechtlich wirksame Pflegezeiten
bei der Pflege von gleichzeitig zwei oder mehreren
Pflegebedürftigen addiert werden, wenn bei diesen mindestens
die Pflegestufe I anerkannt ist.
6. Abschaffung der Einkommensüberprüfung
bei wohnumfeldverbessernden Maßnahmen
Die Zuschüsse der Pflegekassen für Maßnahmen zur Verbesserung
des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen
sollen künftig ohne einen Eigenanteil des Pflegebedürftigen
gewährt werden. Die Prüfung der Einkommenssituation
des Pflegebedürftigen entfällt somit. Durch
die Abschaffung der Einkommensprüfung ergibt sich ein
Abbau von Bürokratie sowohl auf Seiten der Pflegebedürftigen
als auch auf Seiten der Pflegekassen. Zudem wird dadurch
die Hürde der Antragstellung reduziert und somit eine
schnellere und leichtere Leistungsgewährung für den
Pflegebedürftigen ermöglicht.
7. Förderung ambulanter Wohngruppen
von alten pflegebedürftigen Menschen
Ambulant betreute Wohngruppen von alten pflegebedürftigen
Menschen sollen nach dem PNG insbesondere durch
folgende drei Maßnahmen gefördert werden:
● Gezielte Stärkung des Einsatzes von einzelnen, selbständigen
Kräften insbesondere in Wohngruppen für
demenziell erkrankte Pflegebedürftige.
● Zahlung einer zusätzlichen, zweckgebundenen
Pauschale in Höhe von 200 Euro monatlich bei Beschäftigung
einer Kraft, die für die Organisation und Sicherstellung
der Pflege in der Wohngruppe sorgt. Auf diese
Weise soll den besonderen Aufwendungen Rechnung
getragen werden, die in dieser Wohnform entstehen.
● Auflegung eines zeitlich befristeten Initiativprogramms
zur Gründung ambulanter Wohngruppen, das aus nicht
zum Aufbau von Pflegestützpunkten abgerufenen Mitteln
finanziert wird. In diesem Rahmen erhalten ambulante
Wohngruppen bei Gründung eine finanzielle Sofortunterstützung
für erforderliche altersgerechte Umbaumaßnahmen.
14 Bitte heraustrennen und kopieren! bvkm.aktuell Nr. 1/12 Februar 2012