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Recht & Politik BSG stärkt das Persönliche Budget außerhalb der WfbM Das Bundessozialgericht (BSG) hat in mündlicher Verhandlung am 30.11.2011 entschieden (Az.: B 11 AL 7/10 R), dass ein persönliches Budget für eine dem Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) entsprechende Ausbildung, der die Anerkennung als WfbM fehlt, nicht mit dem Argument verweigert werden darf, Leistungen für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich seien nur in einer anerkannten Werkstatt vorgesehen. Im konkreten Fall hatte ein Jugendlicher mit Behinderung ein persönliches Teilbudget für die Ausbildung in einer Gärtnerei der Lebenshilfe beantragt, welche nicht über die Anerkennung als WfbM verfügte. Da gemäß § 102 SGB III Leistungen für das Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich nur in einer anerkannten WfbM vorgesehen sind, wurde die Leistungsbewilligung im Rahmen des persönlichen Budgets in den Vorinstanzen (LSG Schleswig-Holstein, Az.: L 3 AL 11/07; SG Itzehoe, Az.: S 2 AL 35/05) zunächst abgelehnt. Das BSG führte in der mündlichen Verhandlung jedoch aus, bei einer Leistung im Rahmen eines persönlichen Budgets sei der zu Grunde liegende Gedanke zu beachten, dem Leistungsberechtigten ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Es komme daher für die Bewilligung der Leistungen außerhalb einer anerkannten WfbM nur darauf an, dass die Vergleichbarkeit der Ausbildung außerhalb der Fahrzeugförderung durch die Aktion Mensch Wichtige Neuregelung Im Merkblatt „Fahrzeuge“ mit Stand vom 1. Januar 2011 sind folgende Regeln zur Fahrzeugförderung festgehalten: „Die Aktion Mensch kann grundsätzlich nur Erstanschaffungen sowie Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen fördern, die die Antragsteller ohne Inanspruchnahme der Aktion Mensch beschafft haben.“ Neu im Merkblatt ist folgende Bestimmung:„Sofern die Aktion Mensch einem Antragsteller bereits die Anschaffung von zwei Fahrzeugen gefördert hat und die Anschaffung weiterer Fahrzeuge erforderlich wird, kann der Antragsteller maximal nur jedes zweite weitere Fahrzeug bei der Aktion Mensch beantragen.“ Bisher wurde für die Umsetzung dieser Vorgabe noch keine eindeutige Regelung getroffen. Das Kuratorium der Aktion Mensch fasste auf seiner Sitzung am 09.02.2012 dazu folgenden Beschluss: WfbM mit der Ausbildung in einer anerkannten WfbM bestehe. Auch die Beklagte Bundesagentur für Arbeit vertritt bereits auf Grund der Handlungsempfehlungen von 2008 die Auffassung, es müsse lediglich eine Vergleichbarkeit der Leistungen gegeben sein. Das Verfahren vor dem BSG wurde weiterbetrieben, um eine höchstrichterliche Klärung dieser Rechtsfrage herbeizuführen.Viele Arbeitsagenturen hatten wegen des vor dem BSG laufenden Verfahrens jedoch keine Persönlichen Budgets für den Berufsbildungsbereich außerhalb einer WfbM bewilligt. Die erfolgte Klarstellung wird nun dazu führen, dass die Arbeitsagenturen diese bewilligen, wenn es sich um eine vergleichbare Ausbildung handelt. Da das BSG aufgrund der vom Landessozialgericht getroffenen Feststellungen im konkreten Fall nicht abschließend beurteilen konnte, welchen Grundanspruch der Kläger überhaupt hat, wurde der Fall zur weiteren Sachverhaltsaufklärung und Entscheidung unter Beachtung der vom BSG festgestellten Grundsätze an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Sebastian Tenbergen, LL.M. Referent für Sozialrecht und Sozialpolitik „Antragsteller, denen bis zum 1. Januar 2011 zwei oder mehr Fahrzeuge von der Aktion Mensch gefördert wurden, müssen das nächste Fahrzeug unabhängig von der Größe ihres Fuhrparks selbst finanzieren. Erst das darauf folgende Fahrzeug kann wieder gefördert werden.Als Nachweis für das eigenfinanzierte Neufahrzeug muss die Kopie eines Kaufvertrages oder eines Kaufleasingvertrages vorgelegt werden, der vor der Beantragung eines weiteren Fahrzeugs datiert. Zur Vereinfachung der Geschäftsabläufe muss die Vorlage des Nachweises erst für Anträge, die ab dem 1. Januar 2012 gestellt werden, erfolgen.“ Wenn Sie ein Fahrzeug bei der Aktion Mensch beantragen möchten, sprechen Sie uns bitte an. Heide Adam-Blaneck, Tel. 0211.64004-16 Simone Bahr, Tel. 0211.64004-10 24 Bitte heraustrennen und kopieren! bvkm.aktuell Nr. 1/12 Februar 2012
Informationen zum 5. Mai – Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Jede Barriere ist eine zuviel! Unter diesem Motto startet der diesjährige Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dem Thema Barrierefreiheit kommt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft eine zentrale Beutung zu. Außerdem verpflichtet Art. 9 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Hindernisse und Zugangsbarrieren zu beseitigen.Deshalb widmend sich der 5.Mai 2012 dem Thema Barrierefreiheit und der Forderung nach der schnellstmöglichen Umsetzung des Art. 9. Vom 28. April bis zum 13. Mai sind alle Verbände und Organisationen der Behindertenhilfe und –selbsthilfe aufgerufen, eine Aktion rund um das Thema Barrierefreiheit zu gestalten. Diese öffentlichkeitswirksamen Aktionen werden auch in diesem Jahr von der Aktion Mensch durch einen Aktionsvorschlag, entsprechende Aktionsmittelpakte und die Möglichkeit, einen Antrag über die Förderaktion “Miteinander gestalten” zu stellen, unterstützt. Zentrales Element des Aktionsvorschlags ist eine überdimensionale „Aktionstafel“, an der Passanten die Möglichkeit haben mit Hilfe von Symbolen oder auch durch selbstgestaltete Karten Barrieren aus dem eigenen Umfeld aufzuzeigen und durch „Lösungskarten“ mögliche Lösungen für diese Barrieren zu formulieren. So entstehen in jeder Stadt nach und nach „Barriere-Landschaften“. Außerdem ist dies ein gutes Visual für die Berichterstattung der regionalen wie überregionalen Presse. Pressemitteilung Deutscher Bundestag, 13.1.2012 Deutsches Kinderschmerzzentrum Am 16. Januar 2012 wird das Deutsche Kinderschmerzzentrum an der Vestischen Kinder- und Jugendklinik Datteln, Universität Witten/Herdecke gegründet. Zukünftig wird in dieser Einrichtung als Referenzzentrum therapiert, geforscht und daran gearbeitet, die Situation von Kindern und Jugendlichen mit chronischen Schmerzen zu verbessern. Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an chro- Aktion Mensch Daneben wird es ein Quiz mit Fragen rund um das Thema Barrierefreiheit geben.Hierdurch soll die Beschäftigung mit dem Themenbereich auf spielerische Weise vertieft werden. Die Ergebnisse der einzelnen Städte werden bei der Aktion Mensch gesammelt, ausgewertet und veröffentlicht. Die Tafeln und das Quiz werden durch Aktionsmittel und Broschüren (Informationen zum Thema UN-Konvention und zum Stand der Behindertenpolitik in Deutschland zum Schwerpunkt„Barrierefreiheit“) begleitet.Außerdem erhalten die Verbände eine Broschüre zur Erstellung eines lokalen Aktionsplans und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit Über die Förderaktion “Miteinander gestalten” wird ein Zuschuss von bis zu 4.000 Euro gewährt. Die Förderanträge können ab sofort über die Internetseite der Aktion Mensch gestellt und dem Themenbereich “Gemeinsam aktiv – Inklusion” zugeordnet werden. Weitere Informationen zur Aktionsidee, zu Bestellmöglichkeiten der Aktionsmittel und zu Fördermöglichkeiten finden Sie unter www.aktion-mensch.de/5mai Aktion Mensch Heinemannstr. 36 53175 Bonn Tel.: +49 (0) 228 2092 - 395 Mobil: +49 (0) 173 5462487 mailto: alexander.westheide@aktion-mensch.de http://www.aktion-mensch.de nischen Schmerzen. Die Folgen für die Betroffenen sind immens. Ständiger Schmerz, eingebüßte Lebensfreude und - qualität, aber auch praktische Einschränkungen wie Schulausfälle bestimmen das Leben der betroffenen Kinder und Jugendlichen. Ihnen kann nun durch die Verzahnung von Versorgung und Forschung optimal geholfen und ihr Leiden gelindert werden. Die Kinderkommission, die bereits in der Vergangenheit die Einrichtung des weltweit ersten Lehrstuhls für Kinderschmerztherapie und Pädiatrische Palliativmedizin mit großem Wohlwollen begleitet hat, freut sich, dass mit der Gründung des Deutschen Kinderschmerzzentrums ein weiterer Schritt zur Unterstützung chronisch schmerzkranker Kinder und Jugendlicher erfolgt. bvkm.aktuell Nr. 1/12 Februar 2012 Bitte heraustrennen und kopieren! 25
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