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bvkm.aktuell Nr. 1 - Bundesverband für körper

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Empfehlungen der Studie ins Deutsche übertragen.<br />

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle/<strong>aktuell</strong>.html<br />

Hintergrund:<br />

Im Oktober vergangenen Jahres hat die Monitoring-Stelle<br />

ein Papier zum selben Thema veröffentlich (Autor: Dr. Leander<br />

Palleit (2011):Gleiches Wahlrecht <strong>für</strong> alle? Menschen mit<br />

Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland, Berlin:<br />

Deutsches Institut <strong>für</strong> Menschenrechte). Sie hat damit darauf<br />

aufmerksam gemacht, dass es mit Deutschlands völkerrechtlichen<br />

Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen<br />

ist, wenn bestimmte Gruppen von erwachsenen Menschen<br />

mit Behinderungen von Gesetzes wegen vom demokratischen<br />

Wahlrecht ausgeschlossen werden (siehe § 13 <strong>Nr</strong> 2<br />

und 3 Bundeswahlgesetz und die jeweils entsprechenden<br />

Normen in den Landeswahlgesetzen).<br />

Die Monitoring-Stelle sieht ihre Auffassung, dass entsprechende<br />

Ausschlüsse vom aktiven und passiven Wahlrecht<br />

mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht zu vereinbaren<br />

sind, durch die Studie des UN-Hochkommissariats in<br />

vollem Umfang bestätigt. Verfassungs- oder Rechtsvorschriften,<br />

die die politischen Rechte behinderter Menschen<br />

an die Rechts- und Handlungsfähigkeit knüpfen, sollten<br />

auch nach Meinung des Hochkommissariats „aus der innerstaatlichen<br />

Gesetzgebung und Praxis entfernt werden“<br />

(Absatz 70).<br />

Deutsches Institut <strong>für</strong> Menschenrechte<br />

Zimmerstraße 26/27<br />

10969 Berlin<br />

Tel. 030 259 359 450<br />

Fax. 030 259 359 459<br />

monitoring-stelle@institut-fuer-menschenrechte.de<br />

www.institut-fuer-menschenrechte.de<br />

Dokumentation der Tagung:<br />

“Deutschland auf dem Weg zur<br />

barrierefreien Gesellschaft?!”<br />

„UN-Behindertenrechtskonvention: Deutschland auf dem<br />

Weg zur barrierefreien Gesellschaft?!“ lautete der Titel der<br />

Tagung, die die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention<br />

und das BKB Bundeskompetenzzentrum<br />

Barrierefreiheit Ende Oktober 2011 in Berlin veranstalteten.<br />

Die wichtigsten Diskussionspunkte und Ergebnisse können<br />

Sie nun in der Tagungsdokumentation nachlesen.Wenn Sie<br />

an einem gedruckten Exemplar interessiert sind, können<br />

Sie dieses unter http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/no_cache/de/publikationen.html<br />

bestellen (Sie finden<br />

die Dokumentation, wenn Sie im Suchfeld „Publikationsart“<br />

den Begriff „Dokumentationen“ eingeben).<br />

Neue Smartphone-App<br />

von RehaScout<br />

Tank-Assistenz <strong>für</strong> Autofahrer<br />

mit Mobilitätseinschränkungen<br />

Meldungen<br />

Wenn Autofahrer mit Handicap<br />

allein unterwegs sind und<br />

tanken wollen, müssen sie<br />

häufig zunächst den Tankwart<br />

durch Hupen, Rufen oder Winken<br />

auf sich aufmerksam machen oder fremde Dritte um<br />

Hilfe bitten – manchmal durchaus problematisch. Die kostenfreie<br />

RehaScout Tank-Assistenz App <strong>für</strong> Smartphones<br />

bietet nun einen besseren Lösungsansatz an: Mithilfe dieser<br />

App fi nden Selbstfahrer mit Behinderung einfach und<br />

schnell Tankstellen, die Assistenz beim Tanken anbieten.<br />

Tankstellen mit Tank-Assistenz finden Die App ermittelt auf<br />

Knopfdruck passende Tankstellen im <strong>aktuell</strong>en Geo-Umfeld<br />

des Mobiltelefons und zeigt diese auf einer Landkarte an.<br />

Sie erlaubt aber auch eine geplante Suche nach Ort oder<br />

Postleitzahl. Mit einem Klick können App-Nutzer die Tankstelle<br />

auf Ihrer Fahrroute anrufen und anfragen, ob der<br />

Tankwart gerade Zeit hat, um beim Tanken behilfl ich zu<br />

sein. „Dieser vorherige Anruf ist wichtig“, betont Stephan<br />

Kesenheimer, Ideengeber der Tank-Assistenz App und Geschäftsführer<br />

des Infoportals <strong>für</strong> Menschen mit Behinderung<br />

RehaScout (www.rehascout.info). „Trotz der großen<br />

Hilfsbereitschaft der aufgeführten Tankstellen kann es ab<br />

und an zu Verzögerungen oder gar Ausfällen der Tank-Assistenz<br />

kommen. Nachts ist es beispielsweise bei manchen<br />

Tankstellen dem Personal untersagt, den Shop-Bereich zu<br />

verlassen. Gleiches kommt vor, wenn die Tankstelle nur mit<br />

einem Mitarbeiter besetzt ist.In Stoßzeiten kann es zu Wartezeiten<br />

kommen. Dann gilt es, lieber unkompliziert die<br />

nächste Tankstelle mit Tank-Assistenz via App zu ermitteln.“<br />

Das Angebot an Tankstellen mit Tank-Assistenz erweitert<br />

sich ständig - auch mithilfe aktiver App-Nutzer. Diese<br />

können Tankstellen, die ihnen Unterstützung beim Tanken<br />

angeboten haben und noch nicht in der Tank-Assistenz<br />

App enthalten sind, selbst eintragen. Die Tank-Assistenz<br />

App von RehaScout gibt es <strong>für</strong> iPhones und <strong>für</strong> Mobiltelefone<br />

mit dem Betriebssystem Android. Informationen zu den<br />

entsprechenden Downloadmöglichkeiten sowie eine kurze<br />

fi lmische Bedienungsanleitung lassen sich unter www.rehascout.info/mobilitaet<br />

einsehen. Die App selbst wie auch<br />

ihre Nutzung ist kostenfrei. Die Höhe der Kosten <strong>für</strong> die Anrufe<br />

bei den Tankstellen via App ist abhängig von den Tarifen<br />

des jeweiligen Netzbetreibers.<br />

<strong>bvkm</strong>.<strong>aktuell</strong> <strong>Nr</strong>. 1/12 Februar 2012 Bitte heraustrennen und kopieren! 27

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