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Recht & Politik Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme teilnehmen. Nach Auffassung des bvkm ist in diesem Zusammenhang jedoch die Altersbegrenzung in § 42 Abs. 3 S. 1 SGB XI zu streichen. Für diese Altersbegrenzung, nach der nur zu Hause gepflegte Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Leistungen der Kurzzeitpflege auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen in Anspruch nehmen können, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtungen nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint, ist kein sachlicher Grund ersichtlich. Auch für erwachsene Menschen mit Behinderung stehen zu wenige geeignete Einrichtungen zur Kurzzeitpflege zur Verfügung. Durch den Verweis auf Pflegeeinrichtungen, überwiegend der Altenhilfe,wird dieser Mangel nicht behoben. Pflegebedürftige behinderte Menschen und ihre Angehörigen werden dadurch oft von den Leistungen zur Kurzzeitpflege abgeschnitten. Durch die Altersbegrenzung auf das 18. Lebensjahr ist keine angemessene Versorgung für Menschen mit Behinderung gesichert. Sie ist daher zu streichen. XI) § 45 d SGB XI-PNG (Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe) Ebenfalls positiv gesehen werden die Neuregelungen in § 45 d SGB XI-PNG. Im Gegensatz zu der aktuell gültigen Gesetzesfassung wird durch die Neuregelungen eine erhöhte Verbindlichkeit gerade auch in Bezug auf die Höhe der Förderung erreicht. XII) § 45 e SGB XI-PNG (Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulanten Wohngruppen) Die Neuregelung des § 45 e SGB XI-PNG ist dahingehend zu ändern, dass die zur Verfügung gestellte Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulanten Wohngruppen auch dann besteht, wenn die ambulant betreute Wohngruppe von ihrer Zielsetzung her im Rahmen der Eingliederungshilfe ganz oder teilweise finanziert wird. Für die Ungleichbehandlung von pflegebedürftigen Menschen und pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung ist kein rechtfertigender Grund ersichtlich. Auf die Ausführungen zu Punkt VIII wird verwiesen. XIII) § 71 SGB XI-PNG (Pflegeeinrichtungen) Grundsätzlich sind die in § 71 SGB XI-PNG geplanten Änderungen zu begrüßen. Unverständlich ist jedoch, aus welchen Gründen im neuen Absatz 3 a der Vorschrift der Personenkreis „demenziell erkrankte Pflegebedürftige“ beschrieben wird, jedoch an allen anderen Stellen im Gesetz von eingeschränkter Alltagskompetenz die Rede ist. Der Personenkreis ist in § 45a SGB XI-PNG klar beschrieben. Entsprechende Begutachtungsinstrumentarien liegen vor. Es sollte keine neue Begrifflichkeit in § 71 SGB XI-PNG eingeführt werden. Der Wortlaut demenziell ist zu streichen und mit eingeschränkter Alltagskompetenz zu ersetzen. XIV) § 77 SGB XI-PNG (Häusliche Pflege durch Einzelpersonen) Die Einbeziehung der häuslichen Betreuung in die Regelungen zur Häuslichen Pflege durch Einzelpersonen ist ebenso zu begrüßen, wie die Stärkung des Anspruchs auf Vertragsabschluss durch die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift. Mit dem Verzicht auf die besonderen Bedingungen zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung durch eine Einzelperson wird das Wahl- und Selbstbestimmungsrecht des pflegebedürftigen Menschen gestärkt. Auch das wird ausdrücklich begrüßt. Insoweit ist es konsequent, wenn auch, wie in § 77 Abs. 1 S. 6 SGB XI-PNG ausgeführt, Pflegeverträge zwischen den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften direkt abgeschlossen werden können, die wenigstens Art, Inhalt und Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den Kostenträgern vereinbarten Vergütungen beschreiben. Diese Möglichkeit eröffnet insbesondere Menschen mit Behinderung, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell oder im Persönlichen Budget sichern, erweitere Möglichkeiten zur Sicherung ihrer Versorgung. XV) § 118 SGB XI-PNG (Beteiligung von Interessenvertretungen) Das in § 118 SGB XI-PNG neu eingeführte Beratungsrecht von auf Bundesebene tätigen Interessenvertretungen der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen bezüglich den vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen nach dem SGB XI-PNG zu erarbeitenden Richtlinien sowie den Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner begrüßt der bvkm ausdrücklich. Da jedoch in § 18 a SGB XI- PNG, auf den § 118 SGB XI-PNG verweist, nur von einem Beteiligungsrecht der Interessenvertretungen die Rede ist, sollte in § 18 a SGB XI-PNG zur Vereinheitlichung klargestellt werden, dass nicht nur ein Beteiligungsrecht der Interessenvertretungen besteht, sondern gerade ein Mitberatungsrecht. Düsseldorf, den 09. Februar 2012 20 Bitte heraustrennen und kopieren! bvkm.aktuell Nr. 1/12 Februar 2012
Höhere Pflegeleistungen ab 2012 Pflegebedürftige erhalten vom 1. Januar 2012 an mehr Geld von der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Erhöhung erfolgt automatisch, ein neuer Antrag ist nicht nötig. Das monatliche Pflegegeld, das Pflegebedürftige beziehen, die zu Hause durch Angehörige oder Bekannte ehrenamtlich gepflegt werden, steigt in Pflegestufe 1 von ehemals 225 auf jetzt 235 Euro, in Pflegestufe 2 von 430 auf 440 Euro und in Pflegestufe 3 von 685 auf 700 Euro. Wird die Pflege in der eigenen Wohnung durch einen ambulanten Pflegedienst erbracht, erhält der Pflegebedürftige eine Pflegesachleistung. Diese steigt in Pflegestufe 1 von 440 auf 450 Euro, in Pflegestufe 2 von 1.040 auf 1.100 Euro und in Pflegestufe 3 von 1.510 auf 1.550 Euro. Ist die Pflegeperson z.B. wegen Krankheit oder Urlaub an der Pflege gehindert besteht Anspruch auf Verhinderungspflege. Die Leistungen hierfür sind ab 2012 auf 1.550 Euro im Jahr erhöht worden. Auch die Leistungen der Kurzzeitpflege, auf die in bestimmten Krisensituationen – z.B.nach einem Krankenhausaufenthalt des Pflegebedürftigen – Anspruch besteht, wurden auf 1.550 Euro jährlich angehoben. Höhere Grundsicherungsleistungen und höheres Taschengeld für Heimbewohner ab 2012 Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind zum 1. Januar 2012 erhöht worden. Der monatliche Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1, den alleinstehende erwachsene Personen erhalten,die einen eigenen Haushalt führen,ist von 364 auf 374 Euro erhöht worden. Erwachsenen Menschen mit Behinderung, die im Haushalt ihrer Eltern leben, steht der Regelsatz der Regelbedarfsstufe 3 zu.In dieser Stufe wurden die Leistungen von 291 auf 299 Euro angehoben. Recht & Politik Grundsicherungsberechtigte, die das Merkzeichen „G“ bzw. „aG“ im Schwerbehindertenausweis haben, erhalten einen Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe. Dieser steigt bei Regelbedarfsstufe 1 von 61,88 auf 63,58 Euro und bei Regelbedarfsstufe 3 von 49,47 auf 50,83 Euro. Der Barbetrag (sogenanntes Taschengeld), den Heimbewohner erhalten, beläuft sich auf 27 Prozent des Regelsatzes der Regelbedarfsstufe 1. Aufgrund des gestiegenen Regelsatzes wurde er deshalb von 98,28 auf 100,98 Euro angehoben. Sozialpolitische Fachtagungen des bvkm in 2012 Auch in diesem Jahr wird der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) wieder zwei Fachtagungen zu aktuellen sozialpolitischen und sozialrechtlichen Themen durchführen. Die Fachtagung richtet sich an Menschen aus den Mitgliedsorganisationen des bvkm, die Betroffene bei sozialrechtlichen Fragestellungen beraten und sich für die sozialpolitischen Aktivitäten des bvkm interessieren.Die Referenten für Sozialrecht und Sozialpolitik des bvkm geben unter anderem einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung der Sozial- und Finanzgerichte. Folgende Termine sind in 2012 für die Fachtagungen vorgesehen: Dienstag, 19. Juni in Frankfurt Dienstag, 20. November in Hannover Bei Interesse bitten wir Sie, sich diese Termine bereits jetzt vorzumerken. Eine Einladung mit dem konkreten Tagungsprogramm sowie einem Anmeldeformular versenden wir einige Wochen vor der Fachtagung. Katja Kruse bvkm.aktuell Nr. 1/12 Februar 2012 Bitte heraustrennen und kopieren! 21
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