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Recht & Politik
Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme teilnehmen.
Nach Auffassung des bvkm ist in diesem Zusammenhang
jedoch die Altersbegrenzung in § 42 Abs. 3 S. 1 SGB XI zu
streichen. Für diese Altersbegrenzung, nach der nur zu
Hause gepflegte Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
Leistungen der Kurzzeitpflege auch in geeigneten
Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen in Anspruch
nehmen können, wenn die Pflege in einer von den
Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtungen
nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint,
ist kein sachlicher Grund ersichtlich. Auch für erwachsene
Menschen mit Behinderung stehen zu wenige
geeignete Einrichtungen zur Kurzzeitpflege zur Verfügung.
Durch den Verweis auf Pflegeeinrichtungen, überwiegend
der Altenhilfe,wird dieser Mangel nicht behoben.
Pflegebedürftige behinderte Menschen und ihre Angehörigen
werden dadurch oft von den Leistungen zur
Kurzzeitpflege abgeschnitten. Durch die Altersbegrenzung
auf das 18. Lebensjahr ist keine angemessene Versorgung
für Menschen mit Behinderung gesichert. Sie ist daher
zu streichen.
XI) § 45 d SGB XI-PNG (Förderung ehrenamtlicher
Strukturen sowie der Selbsthilfe)
Ebenfalls positiv gesehen werden die Neuregelungen in §
45 d SGB XI-PNG. Im Gegensatz zu der aktuell gültigen Gesetzesfassung
wird durch die Neuregelungen eine erhöhte
Verbindlichkeit gerade auch in Bezug auf die Höhe der
Förderung erreicht.
XII) § 45 e SGB XI-PNG (Anschubfinanzierung
zur Gründung von ambulanten Wohngruppen)
Die Neuregelung des § 45 e SGB XI-PNG ist dahingehend
zu ändern, dass die zur Verfügung gestellte Anschubfinanzierung
zur Gründung von ambulanten Wohngruppen
auch dann besteht, wenn die ambulant betreute Wohngruppe
von ihrer Zielsetzung her im Rahmen der Eingliederungshilfe
ganz oder teilweise finanziert wird. Für die
Ungleichbehandlung von pflegebedürftigen Menschen
und pflegebedürftigen Menschen mit Behinderung ist
kein rechtfertigender Grund ersichtlich. Auf die Ausführungen
zu Punkt VIII wird verwiesen.
XIII) § 71 SGB XI-PNG (Pflegeeinrichtungen)
Grundsätzlich sind die in § 71 SGB XI-PNG geplanten Änderungen
zu begrüßen. Unverständlich ist jedoch, aus welchen
Gründen im neuen Absatz 3 a der Vorschrift der Personenkreis
„demenziell erkrankte Pflegebedürftige“ beschrieben
wird, jedoch an allen anderen Stellen im Gesetz
von eingeschränkter Alltagskompetenz die Rede ist. Der
Personenkreis ist in § 45a SGB XI-PNG klar beschrieben.
Entsprechende Begutachtungsinstrumentarien liegen
vor. Es sollte keine neue Begrifflichkeit in § 71 SGB XI-PNG
eingeführt werden. Der Wortlaut demenziell ist zu streichen
und mit eingeschränkter Alltagskompetenz zu ersetzen.
XIV) § 77 SGB XI-PNG (Häusliche Pflege
durch Einzelpersonen)
Die Einbeziehung der häuslichen Betreuung in die Regelungen
zur Häuslichen Pflege durch Einzelpersonen ist
ebenso zu begrüßen, wie die Stärkung des Anspruchs auf
Vertragsabschluss durch die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift.
Mit dem Verzicht auf die besonderen Bedingungen
zur Sicherstellung der Pflege und Betreuung durch eine
Einzelperson wird das Wahl- und Selbstbestimmungsrecht
des pflegebedürftigen Menschen gestärkt. Auch das
wird ausdrücklich begrüßt.
Insoweit ist es konsequent, wenn auch, wie in § 77 Abs. 1 S.
6 SGB XI-PNG ausgeführt, Pflegeverträge zwischen den
Pflegebedürftigen und den Pflegekräften direkt abgeschlossen
werden können, die wenigstens Art, Inhalt und
Umfang der Leistungen einschließlich der dafür mit den
Kostenträgern vereinbarten Vergütungen beschreiben.
Diese Möglichkeit eröffnet insbesondere Menschen mit
Behinderung, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell oder
im Persönlichen Budget sichern, erweitere Möglichkeiten
zur Sicherung ihrer Versorgung.
XV) § 118 SGB XI-PNG (Beteiligung von Interessenvertretungen)
Das in § 118 SGB XI-PNG neu eingeführte Beratungsrecht
von auf Bundesebene tätigen Interessenvertretungen der
Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen
bezüglich den vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen
nach dem SGB XI-PNG zu erarbeitenden Richtlinien sowie
den Vereinbarungen der Selbstverwaltungspartner begrüßt
der bvkm ausdrücklich. Da jedoch in § 18 a SGB XI-
PNG, auf den § 118 SGB XI-PNG verweist, nur von einem Beteiligungsrecht
der Interessenvertretungen die Rede ist,
sollte in § 18 a SGB XI-PNG zur Vereinheitlichung klargestellt
werden, dass nicht nur ein Beteiligungsrecht der Interessenvertretungen
besteht, sondern gerade ein Mitberatungsrecht.
Düsseldorf, den 09. Februar 2012
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