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Recht & Politik
gemäß § 25 Abs. 1 SGB X zusteht, ist Folge dieser Neuregelung
eine begrüßenswerte Erhöhung der Transparenz und
Nachvollziehbarkeit der Entscheidung der Pflegekasse.
IV) § 19 SGB XI-PNG
(Begriff der Pflegepersonen)
Der bvkm begrüßt ausdrücklich die in § 19 SGB XI-PNG geplante
Neuregelung. Bisher konnte eine Pflegeperson Rentenversicherungsbeiträge
durch die Pflegeversicherung
nur dann erhalten, wenn sich die Pflegetätigkeit der Pflegeperson
auf mindestens 14 Stunden wöchentlich bei einem
Pflegebedürftigen beläuft. Hierdurch kommt es insbesondere
zu Benachteiligungen von Eltern, die zwar mehrere
pflegebedürftige Kinder pflegen, jedoch nicht jeweils im
Umfang von 14 Stunden. Durch die Neuregelung werden
die Rentenansprüche von pflegenden Angehörigen erhöht
und auf diese Weise die Gefahr einer späteren Altersarmut
beschränkt.
V) § 28 SGB XI-PNG
(Leistungsarten, Grundsätze)
Wie eingangs erwähnt, bedauert der bvkm, dass die längst
überfällige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
und eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens
erneut verschoben wird. Statt der Übergangslösung für
Versicherte mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz
in § 28 Abs. 1 b PNG wäre vielmehr eine Neudefinition
des Pflegebedürftigkeitsbegriffes erforderlich gewesen. Es
bedarf endlich einer klaren politischen Richtungsentscheidung,
dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommen
soll,welches Finanzvolumen dafür zur Verfügung steht und
wie die Übergangsregelungen vom alten ins neue System
auszugestalten sind.Welche „technischen Fragen“ der Neudefinition
des Pflegebedürftigkeitsbegriffs entgegen stehen
sollen, die in der Begründung zum PNG angeführt werden,
ist nicht ersichtlich.
Hingegen ist die Leistungserhöhung für Menschen mit eingeschränkter
Alltagskompetenz gemäß § 123 SGB XI-PNG
zu begrüßen. In der bisherigen Gesetzesfassung des SGB XI
ist der Versorgungsbedarf von Menschen mit eingeschränkter
Alltagskompetenz nahezu unberücksichtigt. Insofern
ist es begrüßenswert und notwendig, dass diesem
Personenkreis ab 2013 ein Anspruch auf höhere Leistungen
eingeräumt wird. Durch die neu geschaffene Möglichkeit,
zukünftig Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39
SGB XI und Pflegehilfsmittel und technische Hilfen in Anspruch
nehmen zu können,werden zu dem Angehörige von
Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz entlastet.
VI) § 36 SGB XI-PNG (Pflegesachleistung)
Der bvkm sieht die in § 36 SGB XI-PNG geplanten Regelungen
als völlig verfehlt an. Der Sachleistungsanspruch soll
um eine neue Pflegeleistung, die sogenannte „häusliche
Betreuung“ erweitert und auf diese Weise dem Pflegebedürftigen
eine größere Flexibilisierung bei der individuellen
Auswahl der Pflegeleistungen ermöglicht werden.
Sehr kritisch ist zunächst die Definition der häuslichen Be-
treuung in § 36 Abs. 2 S. 2 SGB XI-PNG zu sehen. Bereits die
gesetzliche Umschreibung der neuen Leistung (es sollen
hierunter fallen „Hilfen zur Orientierung und Hilfen zur Gestaltung
des Alltags und sozialer Kontakte“) weist Überschneidungen
zu den in § 58 SGB IX benannten Hilfen zur
Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben auf,
bei denen es sich um Leistungen der Eingliederungshilfe
handelt. Auch die Begründung zu § 75 SGB XI-PNG, wonach
die Unterstützung bei Hobby und Spiel sowie Aktivitäten
unter die neue Leistung fallen sollen, die dem Zweck der
Kommunikation dienen, wie z.B. das Vorlesen aus einer Zeitung
sowie Spaziergänge in der näheren Umgebung,
macht deutlich, dass diese Vorschrift zu neuen Abgrenzungsschwierigkeiten
zwischen Leistungen der Pflegeversicherung
und Leistungen der Eingliederungshilfe führt.
Dies sieht das Bundesministerium für Gesundheit offenbar
genauso, denn es führt in der Begründung des Gesetzentwurfs
zu § 75 SGB XI-PNG aus, dass durch die Mitwirkung
der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger
der Sozialhilfe an den Rahmenvereinbarungen zu Art,
Inhalt und Umfang häuslicher Betreuung sichergestellt
werden soll, „dass eine sachgerechte Abgrenzung zu Leistungen
der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege
nach dem Zwölften Buch erfolgt“.
Zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass
gemäß § 75 Abs.8 SGB XI-PNG die nähere Definition von Art,
Inhalt und Umfang häuslicher Betreuung durch Rahmenvereinbarungen
erfolgen soll, die zwischen dem Spitzenverband
Bund der Pflegekassen der Bundesvereinigung der
kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft
der überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu
schließen sind. Abgesehen davon,dass der Gesetzgeber seine
Verantwortung, diese schwierige Rechtsfrage zu klären
unzulässiger Weise auf die genannten Verbände verschiebt,
stellt er die betreffenden Verbände zugleich auch
vor eine unlösbare Aufgabe. Da es sich bei den Leistungen
der Eingliederungshilfe um einen offenen Leistungskatalog
handelt, muss jeder Versuch, diese Leistungen von der
„häuslichen Betreuung“ abzugrenzen als zum Scheitern
verurteilt angesehen werden.
Die Verankerung des Nachranggrundsatzes von häuslicher
Betreuung gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe
durch die Streichung der Wörter „nach Satz 5“ in § 36 Absatz
1 Satz 7 SGB XI-PNG und die Formulierung des letzten
Halbsatzes in § 36 Abs. 2 S. 2 SGB XI-PNG offenbart schließlich
die eigentliche Intention des Ministeriums: Menschen,
deren erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz nicht
auf einer altersbedingten Demenz beruht,sollen von der Inanspruchnahme
häuslicher Betreuung ausgeschlossen
werden. Da es sich im Kern bei den im PNG aufgezählten
Leistungen der häuslichen Betreuung um klassische Leistungen
der Eingliederungshilfe handelt, lässt sich eine Abgrenzung
nur anhand der unterschiedlichen Ursachen der
Beeinträchtigung vornehmen. Das führt zu neuen bisher
systemfremden Kriterien des Leistungszugangs mit der
Folge neuer Abgrenzungsprobleme und wird vom bvkm
mit Nachdruck abgelehnt. Das Ziel der Vorschrift, eine
größere Flexibilisierung bei der individuellen Auswahl der
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