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Pflegeleistungen zu ermöglichen kann aufgrund des Leistungsausschlusses
für den Kreis derjenigen Menschen,die
nicht altersbedingt in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt
sind, nicht erreicht werden.
Letztlich läuft für diesen Personenkreis daher auch die in §
123 SGB XI-PNG vorgesehene Leistungserhöhung bei der
Pflegesachleistung ins Leere. Für Leistungen der Grundpflege
wird die Sachleistung von dieser Personengruppe in der
Regel nicht benötigt und für Leistungen der häuslichen Betreuung
kann sie gemäß § 36 Abs. 2 S. 2 SGB XI-PNG deshalb
nicht verwendet werden, weil sie als Leistung der Eingliederungshilfe
in die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
fällt.
Als Fazit ist festzuhalten, dass durch § 36 SGB XI-PNG zu Lasten
von Menschen, deren erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz
nicht auf einer altersbedingten Demenz
beruht und die auf häusliche Betreuungsleistungen angewiesen
sind, ein neuer „Verschiebebahnhof“ entsteht, der
zeit- und kostenintensive Widerspruchs- und Klageverfahren
nach sich ziehen wird.
Der bvkm spricht sich deshalb dafür aus, die Frage, wie
häusliche Betreuungsleistungen in § 36 SGB XI-PNG einbezogen
werden können, grundlegend zu überdenken.
Zumindest aber sollte § 36 Abs. 1 S. 7 SGB XI-PNG wie folgt
formuliert werden:
„Betreuungsleistungen als Sachleistungen dürfen nicht
zulasten der Pflegekassen in Anspruch genommen werden,
wenn diese Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe
für behinderte Menschen nach dem Zwölften
Buch, durch den zuständigen Träger der Eingliederungshilfe
nach dem Achten Buch oder nach dem Bundesversorgungsgesetz
tatsächlich erbracht werden.“
Ferner sollte § 36 Abs. 2 S. 2 SGB XI-PNG dieser Formulierung
angeglichen und dementsprechend wie folgt formuliert
werden:
„Häusliche Betreuung umfasst sonstige Hilfen, Unterstützung
und Beaufsichtigung im häuslichen Umfeld
durch eine anwesende Person, einschließlich Hilfen zur
Orientierung und Hilfen zur Gestaltung des Alltags und
sozialer Kontakte, soweit diese nicht von anderen Leistungsträgern
tatsächlich erbracht werden.“
Durch diese Formulierung wäre nach Auffassung des bvkm
zumindest sichergestellt, dass der Vorrang der Eingliederungshilfe
für Leistungen der häuslichen Betreuung nur insoweit
gilt, als diese Leistungen tatsächlich von der Eingliederungshilfe
erbracht bzw. ein ggf. bestehender Anspruch
tatsächlich geltend gemacht und realisiert wird.
Zu begrüßen ist bei den vorgesehenen Änderungen in § 36
SGB XI-PNG allein der neue Absatz 1 a, welcher Pflegebedürftigen
die Möglichkeit einräumt, für Pflegekräfte eine
Kostenerstattung bis zur Höhe der von einer anderen Pflegekasse
vereinbarten Vergütung zu erhalten, wenn zwi-
Recht & Politik
schen der Pflegekraft und der jeweiligen Pflegekasse keine
gesonderte vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
VII) § 37 SGB XI-PNG (Pflegegeld für selbstbeschaffte
Pflegehilfen) und § 38 SGB XI-
PNG (Kombination von Geldleistung und
Sachleistung)
Die geplanten Neuregelungen dahingehend, dass Empfängern
von Pflegegeld, welche Leistungen der Kurzzeitpflege
oder der Verhinderungspflege in Anspruch nehmen, das
Pflegegeld in Höhe der Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes
der jeweiligen Pflegestufe für die Dauer der Inanspruchnahme
der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege weiter
gezahlt werden soll, sind ausdrücklich zu begrüßen.
VIII) § 38 a SGB XI-PNG (zusätzliche Leistungen
für Pflegebedürftige in ambulant
betreuten Wohngruppen)
Satz 2 der geplanten Neuregelung in § 38 Abs. 1 a SGB XI-
PNG, nach dem ein Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag
in Höhe von 200 Euro im Monat nach § 38 Abs. 1 S. 1
SGB XI-PNG nur dann besteht, wenn die ambulant betreute
Wohngruppe von ihrer Zielsetzung her nicht auch im
Rahmen der Eingliederungshilfe ganz oder teilweise finanziert
wird,ist ersatzlos zu streichen.Diese Regelung stellt einen
nicht zu rechtfertigenden Leistungsausschluss für
Menschen mit Behinderung dar, für die Ungleichbehandlung
ist kein Grund ersichtlich. Bezeichnenderweise wird
auch in der Begründung des Referentenentwurfs mit keinem
Wort darauf eingegangen, warum diese Personengruppe
von der Regelung ausgenommen ist. Bisher erhielten
Menschen mit Behinderung den vollen Zugang zu den
ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung. Der Ausschluss
von den Leistungen des § 38 a, bricht mit diesem
Prinzip und schafft neue Schnittstellen und Abgrenzungsprobleme.
Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in
ambulant betreuten Wohngruppen sind daher auch für
Menschen mit Behinderung vorzusehen, die einen Anspruch
auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Dasselbe
muss für die geplante in § 45 e SGB XI-PNG vorgesehene
Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulanten
Wohngruppen gelten
IX) § 40 SGB XI-PNG (Pflegehilfsmittel und
wohnumfeldverbessernde Maßnahmen)
Das zukünftig Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen
Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen ohne einen Eigenanteil
des Pflegebedürftigen gewährt werden sollen,
wodurch auch die bisher erforderliche Einkommensüberprüfung
entfällt, wird ausdrücklich begrüßt. Hierdurch erfolgt
sowohl auf Seiten der Pflegebedürftigen als auch auf
Seiten der Pflegekasse ein Abbau der Bürokratie, was wiederum
zur schnelleren Bearbeitung von Anträgen anspruchsberechtigter
Personen führt.
X) § 42 SGB XI-PNG (Kurzzeitpflege)
Positiv ist die Neuregelung des § 42 Abs. 4 SGB XI-PNG, nach
der Pflegebedürftige Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen
können, wenn pflegende Angehörige an einer stationären
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