Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Zur Anwendbarkeit von § 33 BauGB bei Aufhebung eines Bebauungsplans
von Rechtsreferendar Sven-Sebastian Ohms (Bielefeld)
A. EINLEITUNG
Zur Genehmigung von an sich den planungsrechtlichen Anforderungen
der §§ 34 und 35 BauGB nicht entsprechenden Bauvorhaben bei Übereinstimmung
mit den Festsetzungen eines noch nicht in Form eines Satzungsbeschlusses
öffentlich bekannt gemachten Bebauungsplanes hält das BauGB mit
§ 33 eine Regelung bereit, aufgrund derer die zukünftige Rechtslage des Bebauungsplans
für den Einzelfall bereits vorverlagert werden kann. Fraglich ist,
ob eine entsprechende Vorverlagerung der zukünftigen Rechtslage über § 33
BauGB auch bei zukünftigem ersatzlosem Wegfall eines Bebauungsplans mit
der Folge der (Wieder-)Geltung der §§ 34 oder 35 BauGB möglich ist. In der
Literatur findet sich dazu bis dato kein einheitliches Bild.
Bevor in diesem Beitrag der Frage der Anwendbarkeit des § 33 BauGB oder
wenigstens seines Recht sgedankens für den Fall des absehbaren ersatzlosen
Wegfalls eines Bebauungsplans in einem Teil B erörtert werden soll, soll zu-
vörderst die grundlegende Systematik der Vorschrift in einem Teil A heraus-
gearbeitet werden.
B. DIE SySTEMATIK DES § 33 BAUGB
I. ALLGEMEINES
Die Vorschrift des § 33 BauGB ermöglicht zugunsten des Bauherren einen
Vorgriff auf die zukünftige Rechtslage eines in Aufstellung befindlichen Be-
bauungsplans bereits vor dessen öffentlicher Bekanntmachung als Satzung
und Rechtskrafterlangung in Form eines Satzungsbeschlusses der jeweili-
gen Gemeinde bzw. des jeweiligen Gemeinderates. 1 In Betracht kommt die
Anwendung des § 33 BauGB dabei immer in den Fällen, in denen ein Vor-
haben den Anforderungen an die Regelungen für den unbeplanten oder
jedenfalls nicht qualifiziert beplanten Bereich, den §§ 30, 34 und 35 BauGB,
nicht entspricht, wobei diese Regelungen stets vorrangig zu prüfen sind. 2
§ 33 BauGB enthält insoweit einen die zunächst negative Beurteilung nach
den §§ 30, 34 und 35 BauGB aufhebenden zusätzlichen positiven Zulas-
sungstatbestand, der gleichwertig – wenn auch subsidiär – neben die Zulas-
sungstatbestände der §§ 30, 34 und 35 BauGB tritt 3 , ohne dabei jedoch ei-
nen zusätzlichen planungsrechtlichen Bereich zu schaffen. Vielmehr gehö-
ren die Gebiete, auf die sich § 33 BauGB bezieht, jeweils zu einem der pla-
nungsrechtlichen Gebiete der §§ 30, 34 oder 35 BauGB. 4 Die Regelung des
§ 33 BauGB stärkt dabei die Planungshoheit der Gemeinden, als nach ihren
Wünschen und Planungen für die Zukunft „plankonforme“ Vorhaben trotz
bisweilen zeitintensiver Durchführung des Planaufstellungsverfahrens als
notwendiger Durchgangsstation zum bekannt gemachten, rechtswirksa-
1 Instruktiv zur Baugenehmigung nach § 33 BauGB: Bartholomäi, Die
vorzeitige Zulässigkeit nach § 33 BauGB, BauR 2001, S. 725 ff.
2 Vgl. statt vieler Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch,
11. Auflage 2009, § 33 Rn. 2.
3 Stollmann, Öffentliches Baurecht, 7. Auflage 2010, § 15 Rn. 2.
4 Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, § 33 Rn. 1.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2011
Ausbildung
Sven-Sebastian Ohms, Jahrgang 1983, hat in Bielefeld Jura mit
dem Schwerpunkt Umwelt-, Technik- und Planungsrecht studiert.
Im Zuge seines Referendariats am Landgericht Bielefeld
darf er sich zurzeit im Bauamt der Stadt Bielefeld insbesondere
mit bauplanungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen, woraus
auch dieser Beitrag resultiert. Der Beitrag stellt die Auffassung
des Verfassers dar und spiegelt nicht unbedingt die Rechtsauffassung
des Bauamtes der Stadt Bielefeld wieder.
men Bebauungsplan in der gewünschten Form zulässig sind und bereits
entstehen können. 5 Ferner wird durch die Regelung der Umfang der an der
Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG festgemachten, durch Gesetz
regelbaren Baufreiheit um einen weiteren gesetzlichen Genehmigungstat-
bestand erweitert. 6 Aufgrund des subsidiären Anwendungsraumes kommt
§ 33 BauGB stets nur positive, die Zulässigkeit eines an sich unzulässigen
Vorhabens doch noch be gründende Funktion zu, niemals jedoch negative,
die Zulässigkeit eines bereits nach allgemeinen Regeln zulässigen Vorha-
bens doch noch verhindernde Funktion. Ist ein Vorhaben einmal nach all-
gemeinen Regeln zulässig, bedarf es keines Rückgriffs auf § 33 BauGB mehr,
sodass eine vorhabenausschließende Funktion ausgeschlossen ist. 7 Indes
bedarf es einer derartigen verhindernden Funktion auch gar nicht, als mit
der Veränderungssperre nach §§ 14, 16 BauGB und der Möglichkeit der Zu-
rückstellung eines Bauvorhabens vor Beschluss einer Veränderungssperre
nach § 15 BauGB hinreichende Sicherungsmöglichkeiten gegeben sind. 8
II. ANWENDUNGSVORAUSSETZUNGEN
1. § 33 ABS. 1 BAUGB
Den Regelfall der Anwendung des §§ 33 BauGB stellt dessen Abs. 1 dar, bei
dessen Vorliegen der Bürger einen Rechtsanspruch auf Erteilung der be-
gehrten Baugenehmigung hat. 9 Die Voraussetzungen des Abs. 1 sind dabei,
dass
• ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist
(Abs. 1 Halbs. 1),
• die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2
und § 4a Abs. 2 bis 5 BauGB durchgeführt worden ist (sog. formelle Plan-
reife, Abs. 1 Nr. 1),
• anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Be-
bauungsplans nicht entgegensteht (sog. materielle Planreife, Abs. 1 Nr. 2)
– wobei die Möglichkeit von Ausnahmen und Befreiungen nach § 31
5 Vgl. Stollmann, Öffentliches Baurecht, § 15 Rn. 3.
6 Vgl. Stollmann, Öffentliches Baurecht, § 2 Rn. 3, 9.
7 Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, § 33 Rn. 2.
8 Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in
Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl age 2009, § 4 Rn. 212.
9 Statt aller Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, § 33
Rn. 5, unter Berufung auf BVerwGE 20, 127, 131.
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