Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Bearbeiterhinweis: Im Folgenden ist es wichtig zu erkennen, dass die
Pflichtverletzung gerade nicht durch F sondern durch seinen Mitarbeiter M
erfolgte. Die Zurechnung erfolgt dann über § 278 S. 1 BGB bei einem
Erfüllungsgehilfen 3 . Dies dient dazu, dass sich derjenige, der sich der
Arbeitsleistung Dritter zur Erfüllung eigener Verpflichtungen bedient,
hierfür auch so haften soll, als hätte er die Verpflichtungen selbst übernom-
men 4 . § 278 BGB ist somit eine bloße Zurechnungsnorm, und keine eigene
Anspruchsgrundlage. Anders jedoch bei einem Verrichtungsgehilfen. Hier
handelt es sich bei § 831 um eine eigene Anspruchsgrundlage 5 .
Zwar ist F hierfür nicht selbst unmittelbar verantwortlich, ihm könnte aber
das sorgfaltswidrige Verhalten seines Mitarbeiters M nach § 278 S. 1 BGB
zuzurechnen sein. Dann müsste M Erfüllungsgehilfe des F gewesen sein.
a) Erfüllungsgehilfe ist jede Person, der sich der Schuldner zur Erfüllung
seiner Verpflichtungen aus dem Schuldverhältnis bedient 6 . M war Erfüllungs-
gehilfe i.S.d. § 278 S. 1 BGB, da er bei der Überwachung und Instandhaltung
der Trainingsgeräte mit Wissen und Wollen des F in dessen Pflichtenkreis
tätig wurde und daher auch die Sorgfaltspflichten des F zu erfüllen hatte.
b) Gegen die ihm übertragenen Sorgfaltspflichten hat M verstoßen, indem
er entgegen der Arbeitsanweisung nicht dafür sorgte, dass die Mitglieder
durch das defekte Rudergerät nicht gefährdet wurden.
c) Der Sorgfaltspflichtverstoß des M erfolgte auch in Ausübung der ihm
von F übertragenen Pflichten und nicht nur bei Gelegenheit 7 .
3. VERTRETENMüSSEN / VERSCHULDEN
M müsste die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Der Schuldner hat
Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, § 276 Abs. 1 BGB. Die Pflichtver-
letzung des M kann vorliegend durch die unterbliebene Kennzeichnung
bzw. Entfernung des defekten Rudergerätes, die auch sorgfaltswidrig und
damit fahrlässig i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB 8 erfolgte, erblickt werden. Dieses ist
dem F nach § 278 S. 1 BGB zuzurechnen.
Bearbeiterhinweis: Nach § 280 Abs. 1 S.2 BGB findet eine Beweislastumkehr
statt. 9 „Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu
vertreten hat“. Die Beweislast trifft damit den Schuldner und nicht, wie
sonst üblich, den Gläubiger.
4. SCHADEN
Rechtsfolge der schuldhaften Pflichtverletzung ist, dass F dem A den hier-
aus entstehenden Schaden ersetzen muss. Der Umfang des zu leistenden
Schadensersatzes bestimmt sich nach den §§ 249 ff. BGB. Die Schadens-
berechnung erfolgt nach der Differenzhypothese, es ist also die Ver-
mögenslage nach der Pflichtverletzung mit der Vermögenslage, die ohne
die Pflichtverletzung bestehen würde, zu vergleichen 10 . Nach § 249 Abs. 2 S. 1
3 zur Vertiefung: Armbrüster, in: Grundfälle zum Schadensrecht, JuS 2007, 605.
4 BGHZ 95, 128, 132 = BGH NJW 1985, 1939.
5 Sprau in: Palandt, § 831 Rn. 1.
6 Stadler, in: Jauernig, § 278 Rn. 6; Schmidt-Kessel, in Prütting/Wegen/
Weinreich, § 278 Rn. 7 f.
7 Grundmann, in: MüKo § 278 Rn. 46.
8 Vgl. ausführlich zum Begriff der Fahrlässigkeit: Lorenz, in: JuS 2007, 611.
9 Ernst in: MüKo § 280 Rn. 27 f.
10 Teichmann in: Palandt, § 249 Rn. 6.
Iurratio
Ausgabe 1 / 2011
Fallbearbeitung
BGB kann A somit Ersatz der Behandlungskosten von € 300,- verlangen.
Weiterhin hat er gem. § 253 Abs. 2 BGB zudem einen Anspruch auf ein
angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von € 100,- 11 .
Ergebnis:
A hat somit gegen F einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von € 400,-
aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.
II. ANSPRUCH DES A GEGEN F AUS § 831 ABS. 1 S. 1 BGB
A könnte gegen F zudem einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von
€ 400,- aus § 831 Abs. 1 S. 1 BGB haben.
1. Dann müsste M Verrichtungsgehilfe des F gewesen sein und bei Aus-
führung der Verrichtung dem A rechtswidrig einen Schaden zugefügt haben.
Verrichtungsgehilfe ist, wer von einem anderen (dem sog. Geschäftsherrn),
von dem er weisungsabhängig ist, mit einer bestimmten Tätigkeit betraut
worden ist 12 . Vorliegend war M als Mitarbeiter weisungsabhängig und übte
bei der Überwachung und Instandhaltung der Trainingsgeräte eine ihm
von F übertragene Tätigkeit aus. Er war damit Verrichtungsgehilfe des F i. S.
von § 831 Abs. 1 S. 1 BGB.
2. Weiterhin müsste er bei Ausführung der Verrichtung und nicht nur bei
Gelegenheit gehandelt haben. 13
Als er die Kennzeichnung bzw. die Entfernung des defekten Rudergerätes
entgegen der Arbeitsanweisung unterließ, handelte M in Ausführung der
ihm von F übertragenen Verrichtung.
3. Es müsste auch eine rechtswidrige Schädigung des A durch M vorliegen14 .
Dies ist durch die zugefügten Verletzungen des A der Fall. Indem M die
Kennzeichnung bzw. die Entfernung des defekten Rudergerätes unterließ,
setzte er eine Ursache dafür, dass A rückwärts vom Rollsitz herunterfiel
und sich eine Schulterprellung zuzog. Hieraus resultierte ein Schaden des A
in Höhe von € 400,- (Behandlungskosten von € 300,-; Schmerzensgeld in
Höhe von € 100,-).
4. Nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB tritt die Ersatzpflicht aber nicht ein, wenn den
Geschäftsherrn kein Auswahl- oder Überwachungsverschulden trifft15 .
Ein solches Verschulden wird nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich vermutet.
Da M ein entsprechender Fehler in der Vergangenheit indes noch
nie unterlaufen ist, muss davon ausgegangen werden, dass F ihn sorgfältig
ausgewählt hat. Zudem hat F auch regelmäßig kontrolliert, ob M die
Arbeitsanweisung einhielt. F kann sich somit nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB
entlasten (exkulpieren), sodass eine Schadensersatzpflicht gegenüber A
nicht besteht.
11 Die Höhe des Schmerzensgeldes ist im Sachverhalt im Regelfall immer angegeben.
In der Praxis richtet sich die Berechnung nach der Art und der Schwere
der Verletzung, vgl. hierzu BGHZ 138, 391. Auch gibt es verschiedene
Schmerzensgeldtabellen, u.a. vom ADAC, die einen ersten Anhaltspunkt liefern
können. Vgl. weiterhin die Übersicht bei Jeager/Luckey, in: VRR 2010, 84.
12 Sprau in: Palandt, § 831 Rn. 5; Wagner in: MüKo § 831 Rn. 14.
13 Teichmann in: Jauernig, § 831 Rn. 8.
14 Sprau in: Palandt, § 831 Rn. 8.
15 Wagner, in: MüKo § 831 Rn. 33 f.
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