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28 Schwerpunkte Mitglieder der Beiräte ist, dass diese zunächst meist über unzureichende juristische Kenntnisse bzgl. des Strafvollzuges verfügen, sodass „die Anstalt „insgeheim“ die Arbeit der Beiräte leitet“. Bammann und Feest bezeichnen die Aufgabe der Anstaltsbeiräte daher als „Alibifunktion“ 55 . Gegen eine Einführung des Ombudsmanns wird weiterhin angeführt, dass er sich außerhalb der JVA befindet und somit keinen Überblick über das Alltagsleben in der Anstalt hat und „folglich kleine Missstände im Alltägli- chen nur zufällig und wahrscheinlich noch schwerer feststellen, als dies den mit „ihrer“ Anstalt vertrauten Anstaltsbeiräten möglich wäre“ 56 . Ande- rerseits kann ihm dies gerade zugute kommen, da er nicht als „zum System gehörend“ gesehen wird. Die Beiräte können diese Missstände jedoch auch nur dann feststellen, wenn sie den Problemen des Vollzuges offen und engagiert gegenüber stehen 57 . Doch engagiert kann nur sein, wer auch Informationen über seine Rechte und Aufgaben erhält und sich diese nicht selbst beibringen muss 58 . So hat das Engagement von Politikern eher den Beigeschmack, dass sie nur auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit mit entsprechenden Einstellungen in den Beirat bestellt werden und auf Grund ihrer umfassenden sonstigen Aufgaben diese eher etwas weniger hingebungsvoll erledigen 59 . Andererseits wird argumentiert, dass der Ombudsmann den Anstaltsbeirat nicht ersetzen kann, da die verlangte Öffentlichkeitsarbeit nur einen klei- nen Ausschnitt des Tätigkeitsbereiches der Beiräte darstelle 60 . Gerade in Bezug auf die erwünschte und vor allem geforderte Öffentlich- keitsarbeit der Beiräte gibt es einiges zu kritisieren, denn sie findet größten- teils nicht statt. So gibt es Tätigkeitsberichte, die nicht veröffentlicht werden 61 oder die landesrechtlichen Verordnungen verbieten den Kontakt mit der Presse, es sei denn er findet mit Einvernehmen der Anstaltsleitung statt so bspw. in Thüringen, Brandenburg, und Rheinland-Pfalz. Allerdings sehen nach einer Untersuchung von Gerken auch nur die wenigsten Beirats- mitglieder ihre Aufgabe darin, öffentlichkeitswirksam tätig zu werden 62 . Der Ombudsmann hätte im Gegensatz zu den Beiräten jedoch die Ver- pflichtung einmal jährlich einen Bericht zu veröffentlichen und könnte dementsprechend dieser Aufgabe besser nachkommen. 3. VOR- UND NACHTEILE DES OMBUDSMANNES GEGENüBER DEN SONSTIGEN BESCHWERDERECHTEN Auch bezüglich der sonstigen Beschwerderechte besitzt der Ombudsmann diesen gegenüber einige Vorteile. So besteht bei den Dienstaufsichtsbe- schwerden zunächst das Problem, dass der Beschwerdeführer tagtäglich mit seinen Aufsichtsbeamten zu tun hat und auch auf ihn angewiesen ist. Beschwert sich der Gefangene muss er mit Aversionen des angegriffenen Beamten gegen sich und andere Häftlinge rechnen 63 . Zumal die Beschwer- den meist nicht sachlich verfasst werden und somit vom Betroffenen als 55 Bammann/Feest in AK-StVollzG Vor § 162 Rn. 5ff., § 162 Rn 7. 56 Gerken (1986) S. 271. 57 Kaiser/Kerner/Schöch Strafvollzug § 12 Rn. 12. 58 Was nach Gerken (1986) S. 61 der Fall zu sein scheint. 59 Koeppel (1999) S. 112. 60 Münchbach in ders. Strafvollzug und Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung der Anstaltsbeiräte S. 85 (im weiteren Münchbach 1973). 61 Siehe Koeppel (1999) S.111. 62 Nur ein Mitglied von 7 Befragten sah dies als wichtigste Aufgabe an, vgl. Gerken (1986) S. 207. 63 Diepenbruck in ders. Rechtsmittel im Strafvollzug S. 48 f.. Iurratio Ausgabe 1 / 2011 unberechtigter persönlicher Tadel verstanden werden kann. 64 Diepenbruck merkt dazu an, dass „eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, (...) schon einer gewissen Portion Mut“ 65 bedarf, zumal die Gefahr besteht, dass der Anstaltsleiter die Angegriffene Maßnahme eventuell für in Ordnung befindet und dem Bediensteten generell mehr glauben schenkt als dem Beschwerdeführer 66 . Das hängt auch damit zusammen, dass gegenüber den Inhaftierten immer noch gewisse Negativ-Einstellungen bestehen, die es abzubauen gilt 67 . Der Inhaftierte kann seine Lage durch die Dienstaufsichts- behörde also nicht unbedingt verbessern. Wird jedoch ein Ombudsmann eingesetzt so können die Probleme in einem Gespräch direkt geklärt werden und auch eventuelle Missverständnisse können sofort beseitigt werden, ohne dass sich einer der beiden Beteiligten persönlich angegriffen fühlen müsste. Auch die Beschwerde bei Ausschüssen enthält etliche Nachteile gegenüber dem Ombudsmann. Denn für die Ausschüsse gilt, dass sie nur dann aktiv werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist und medienwirksam über bestimmte Vorfälle berichtet worden ist. Sie können somit nicht den Effekt nutzen allein durch die Möglichkeit einer Kontrolle die Verwaltung zu opti- mieren 68 und besitzen kein Eigeninitiativrecht. Im Gegenteil zu den Ausschüssen hat der Ombudsmann zudem den Vorteil, dass es sich bei ihm nicht um jemanden anonymes handelt, „sondern als konkrete Einzelperson zur Verfügung steht“ 69 und auch nicht durch Wahlen bedingten personellen Veränderungen unterliegt, wodurch eher eine Vertrau- ensbasis entstehen könnte. Ferner ist er unabhängig von Parteien und Frak- tionen und unterliegt keinerlei versteckten Fraktionszwängen. Daher ist eine objektive und neutrale Behandlung der Angelegenheit durch einen Ombuds- mann wahrscheinlicher als durch einen Ausschuss. Denn, so stellt Franke fest, bei vielen Abstimmungen „werden letztlich den parteipolitischen Mehrheits- verhältnissen gemäß entschieden“ 70 . Auf Grund der Zusammensetzung aus etlichen Mitgliedern benötigen die Ausschüsse einen erheblichen Zeitrahmen um eine Entscheidung treffen bzw. sich verständigen zu können71 . Daneben besteht bei Ausschussmitgliedern bezüglich der Arbeitsauslastung ein ähnliches Problem wie bei den Richtern der Strafvollstreckungskammern, sie sind nicht nur in einem Ausschuss tätig, sondern gehören noch weiteren an und müssen auch noch Fraktionsarbeit leisten72 . Der Ombudsmann ist daher als unpolitische Instanz eine Alternative zu den Ausschüssen, der allein durch seine Besuche in den Anstalten und seine regelmäßigen Sprechstunden „näher am Bürger“ ist. Da er unabhängig von den Parlamenten etc. ist hat er zudem den Vorteil, dass er sich nicht um die Kontrolle der Funktionserfüllung der Regierung kümmern muss73 , sondern er kann unmittelbar die Verwaltungstätigkeit kontrollieren. 64 Kaiser/Kerner/Schöch Strafvollzug § 8 Rn. 8. 65 Diepenbruck Rechtsmittel im Strafvollzug S. 48. 66 Diepenbruck Rechtsmittel im Strafvollzug S. 49; Kamann/Volckart in AK- StVollzG § 108 Rn. 15. 67 Eschke (1993) S. 140 m.w.N.. 68 Franke in ders. Ein Ombudsmann für Deutschland? S. 91. 69 Franke in ders. Ein Ombudsmann für Deutschland? S. 215. 70 Franke in ders. Ein Ombudsmann für Deutschland? S. 71. 71 Vgl. auch Franke in ders. Ein Ombudsmann für Deutschland? S. 69. 72 Matthes (1981) S. 82 f. 73 Vgl. Wild (1970) S. 118.
4. ALTERNATIVEN ZUM OMBUDSMANN: RICHTER ALS MEDIATOR? Statt der Einführung einer neuen Institution könnten auch die bisherigen Möglichkeiten des Inhaftierten seine Rechte geltend zu machen und die Haft- bedingungen zu verbessern, reformiert werden. Um somit einen Ombuds- mann überflüssig zu machen. Auch diese Alternativen sollen mit Hinblick auf ihre Vor- und Nachteile zum Ombudsmann betrachtet werden. Überlegungen könnten bspw. dahingehend gemacht werden, den Richter der StVK als Mediator einzubinden, anstatt einer neuen Institution wie den Om- budsmann dafür einzusetzen. Doch auch hier spricht zunächst das Zeitargu- ment dagegen, insbesondere wenn es darum gehen soll, dem Gefangenen auch eine gleichzeitige Rechtsberatung zu gewähren. Dafür, so Kamann, sei nicht einmal „in durchschnittlichen Sachen (...) die nötige Ruhe und Zeit“ 74 . Desgleichen dürfte sich auch die Anstaltsleitung zur Wehr setzen, wenn der Richter dem Gefangenen erst eine umfassende Rechtsberatung erteilt und dann anschließend über seine Beschwerde entscheiden soll 75 . Das Problem der Form- und Fristeinhaltung kann jedoch auch nicht mit Hilfe eines Mediators gelöst werden, sofern der Gefangene sich erst nach abgelau- fener Frist an ihn wendet 76 . Überlegungen könnten lediglich dahingehend gemacht werden, dass der Richter im Rahmen der Mediation auf Vergleichsabschlüsse abzielen sollte. Solche können jedoch nur zustande kommen, wenn den Anstalten bei ihrer Entscheidung auch ein Ermessen zusteht. Dies dürfte allerdings, wie oben dargestellt, das geringste Problem darstellen, da es sich bei den meisten Ent- scheidungen um solche mit Ermessen handelt. Gegen ein Mediationsverfahren spricht ferner, dass sich bei der Mediation möglichst auf einer Ebene stehende Konfliktpartner gegenüber stehen sollten, wovon beim Verhältnis Gefangener und Anstalt nicht ausgegangen werden kann. So könnte es vorkommen, dass sich bspw. Abteilungsleiter nicht wie Verfahrensbeteiligte aufführen sondern wie „ein Vorgesetzter, den ein Unter- gebener unrechtmäßigerweise zur Rechenschaft zu ziehen sucht“ 77 . Auch die Möglichkeit an Autorität zu verlieren, sofern man Zugeständnisse machen sollte, könnte eher dazu führen, dass man nicht von gleichberechtigten Konfliktparteien sprechen kann. Schon gar nicht, wenn die Gefangenen (natürlich) jede noch so kleine „Niederlage“ der Anstalt - auch wenn sich nichts an der Situation ändern sollte - bejubelt wird 78 . Es herrscht also grund- sätzlich ein Klima des Misstrauens, das es gilt abzubauen. Hinzu kommt, dass die Anstalt insbesondere dann kein Interesse an einem Vergleich zu haben scheint, wenn sie dafür zu einer Anhörung vor die StVK muss anstatt alles schriftlich abzuwickeln, was Arbeit ersparen würde 79 . Und nicht nur Arbeit würde es sparen, auch kann es nur von Vorteil sein, wenn es ein rein schriftliches Verfahren gibt, wenn man bedenkt, dass die meisten In- haftierten wie oben bereits erwähnt sich nicht schriftlich ausdrücken können. Die Anstalt würde also durch ein schriftliches Verfahren „alle Karten in der Hand behalten“ 80 . Der Richter kann daher nicht tiefer in den „Definitionsbe- reich der totalen Institution (...) eindringen“ 81 . Eine Mediation durch den Rich- 74 Kamann KrimJ 1993, 13 (17). 75 Vgl. Kamann KrimJ 1993, 13 (17). 76 Kamann KrimJ 1993, 13 (15 f.). 77 Kamann KrimJ 1993, 13 (21). 78 Kamann KrimJ 1993, 13 (18 ff.). 79 Kamann (1991) S. 208. 80 Kamann (1991) S. 81. 81 Kamann (1991) S. 212. Iurratio Ausgabe 1 / 2011 Schwerpunkte ter bzw. eine Vergleichslösung scheint daher nicht möglich. Und das, obwohl eine Untersuchung zum Strafvollzug ergab, dass Aushandlungsprozesse in Anstalten üblich seien, und eine Kompromisslösung durchaus möglich sei. 82 Eventuell kann diese jedoch durch den Ombudsmann erreicht werden. Der eigentliche Nachteil, dass er keine Entscheidungsbefugnis hat könnte hier zum Vorteil werden. Die Anstaltsleitung kann die Anregungen annehmen oder auch nicht, ihr wird die Entscheidung jedoch nicht wie vom Gericht aufgezwungen. Und vielleicht ist sie so auch eher bereit einen Kompromiss zu suchen. Weiterhin verlangt ein Mediationsverfahren ein erhebliches Maß an Einfüh- lungsvermögen und Sachkenntnis der StVK, was zumindest Kamann bei eini- gen Richtern der StVK anzweifelt, zumal es sich meist obendrein um Richter aus anderen rechtlichen Bereichen handelt, die quasi in die StVK „zwangsver- setzt“ wurden weil sich sonst niemand für das Amt finden konnte 83 . Diese setzen alles daran um möglichst schnell das Ressort zu wechseln, was zu erheblichen Wechseln in der Besetzung führt, sodass sie nicht die spezifischen kriminologischen und strafvollzugswissenschaftlichen Erfahrungen und Kenntnisse erlangen können 84 . Dabei es würde vermutlich schon ausreichen, wenn der Richter ein Einzelge- spräch mit dem Gefangenen führen würde, um ihm „die rechtliche Aussichts- losigkeit seines Antrags nachvollziehbar zu erklären“ 85 und so vielleicht auch dafür zu sorgen, dass der Inhaftierte, wenn alle Missstände geklärt sind, seinen Antrag zurücknimmt. Mit Hilfe eines unabhängigen Ombudsmannes könnten sie hingegen eine Kompromisslösung direkt mit der Anstalt ausar- beiten und müssten diese Ängste nicht ausstehen. 5. ZUSAMMENFASSUNG Es lässt sich also zusammenfassend sagen, dass es scheinbar kein von der Voll- zugsbehörde unabhängiges Inspektionsgremium gibt. Und es trotz einem umfangreichen Rechtsschutzsystems nicht gelingt, den Gefangenen das Ge- fühl zu vermitteln nach „Recht und Gesetz behandelt zu werden“ 86 . III. AUFGABEN EINES OMBUDSMANNES IM STRAFVOLLZUG Nach dieser allgemeinen Darstellung soll nun kurz skizziert werden, wie die Aufgaben eines Ombudsmannes im Strafvollzug ausgestaltet sein sollen um den besonderen Verhältnissen in den Justizvollzugsanstalten gerecht werden zu können. So muss der Ombudsmann grundsätzlich zwei Aufgaben nachkommen, zum einen dem Grundrechtsschutz und zum anderen die Kontrolle des Verwal- tungshandelns. Insoweit unterscheiden sich die Anforderungen nicht zu den oben genannten Institutionen. Auch in dem ihm einzuräumendem Recht auf Akteneinsicht, Auskunftsrecht und Anwesenheitsrecht 87 bestehen keine Un- terschiede. 82 Vgl. Feest/Lesting/Selling (1997) S. 77. 83 Müller-Dietz in Eser/Kaiser (Hrsg.): Zweites deutsch-ungarisches Kolloqium über Strafrecht und Kriminologie; Strafrechtsreform, Strafver-fahrensrecht, Wirtschafts- und Umweltstrafrecht; Strafvollstreckungsrecht S. 294 (im weiteren Müller-Dietz 1995; vgl. Kamann (1991) S.17. 84 Laubenthal Strafvollzug Rn. 833. 85 Laubenthal Strafvollzug Rn. 836. 86 Vgl. Rotthaus FS für Blau (1985), S. 335. 87 Kretschmar, ZfStrVO 2005,217 (220 f.); Lesting KrimJ 1993, 48 (52 f.). 29
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