Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

28
Schwerpunkte
Mitglieder der Beiräte ist, dass diese zunächst meist über unzureichende
juristische Kenntnisse bzgl. des Strafvollzuges verfügen, sodass „die Anstalt
„insgeheim“ die Arbeit der Beiräte leitet“. Bammann und Feest bezeichnen
die Aufgabe der Anstaltsbeiräte daher als „Alibifunktion“ 55 .
Gegen eine Einführung des Ombudsmanns wird weiterhin angeführt, dass
er sich außerhalb der JVA befindet und somit keinen Überblick über das
Alltagsleben in der Anstalt hat und „folglich kleine Missstände im Alltägli-
chen nur zufällig und wahrscheinlich noch schwerer feststellen, als dies
den mit „ihrer“ Anstalt vertrauten Anstaltsbeiräten möglich wäre“ 56 . Ande-
rerseits kann ihm dies gerade zugute kommen, da er nicht als „zum System
gehörend“ gesehen wird.
Die Beiräte können diese Missstände jedoch auch nur dann feststellen,
wenn sie den Problemen des Vollzuges offen und engagiert gegenüber ste-
hen 57 . Doch engagiert kann nur sein, wer auch Informationen über seine
Rechte und Aufgaben erhält und sich diese nicht selbst beibringen muss 58 .
So hat das Engagement von Politikern eher den Beigeschmack, dass sie nur
auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit mit entsprechenden Einstellungen in
den Beirat bestellt werden und auf Grund ihrer umfassenden sonstigen
Aufgaben diese eher etwas weniger hingebungsvoll erledigen 59 .
Andererseits wird argumentiert, dass der Ombudsmann den Anstaltsbeirat
nicht ersetzen kann, da die verlangte Öffentlichkeitsarbeit nur einen klei-
nen Ausschnitt des Tätigkeitsbereiches der Beiräte darstelle 60 .
Gerade in Bezug auf die erwünschte und vor allem geforderte Öffentlich-
keitsarbeit der Beiräte gibt es einiges zu kritisieren, denn sie findet größten-
teils nicht statt. So gibt es Tätigkeitsberichte, die nicht veröffentlicht wer-
den 61 oder die landesrechtlichen Verordnungen verbieten den Kontakt mit
der Presse, es sei denn er findet mit Einvernehmen der Anstaltsleitung statt
so bspw. in Thüringen, Brandenburg, und Rheinland-Pfalz. Allerdings
sehen nach einer Untersuchung von Gerken auch nur die wenigsten Beirats-
mitglieder ihre Aufgabe darin, öffentlichkeitswirksam tätig zu werden 62 .
Der Ombudsmann hätte im Gegensatz zu den Beiräten jedoch die Ver-
pflichtung einmal jährlich einen Bericht zu veröffentlichen und könnte
dementsprechend dieser Aufgabe besser nachkommen.
3. VOR- UND NACHTEILE DES OMBUDSMANNES GEGENüBER
DEN SONSTIGEN BESCHWERDERECHTEN
Auch bezüglich der sonstigen Beschwerderechte besitzt der Ombudsmann
diesen gegenüber einige Vorteile. So besteht bei den Dienstaufsichtsbe-
schwerden zunächst das Problem, dass der Beschwerdeführer tagtäglich
mit seinen Aufsichtsbeamten zu tun hat und auch auf ihn angewiesen ist.
Beschwert sich der Gefangene muss er mit Aversionen des angegriffenen
Beamten gegen sich und andere Häftlinge rechnen 63 . Zumal die Beschwer-
den meist nicht sachlich verfasst werden und somit vom Betroffenen als
55 Bammann/Feest in AK-StVollzG Vor § 162 Rn. 5ff., § 162 Rn 7.
56 Gerken (1986) S. 271.
57 Kaiser/Kerner/Schöch Strafvollzug § 12 Rn. 12.
58 Was nach Gerken (1986) S. 61 der Fall zu sein scheint.
59 Koeppel (1999) S. 112.
60 Münchbach in ders. Strafvollzug und Öffentlichkeit unter besonderer
Berücksichtigung der Anstaltsbeiräte S. 85 (im weiteren Münchbach 1973).
61 Siehe Koeppel (1999) S.111.
62 Nur ein Mitglied von 7 Befragten sah dies als wichtigste Aufgabe an, vgl.
Gerken (1986) S. 207.
63 Diepenbruck in ders. Rechtsmittel im Strafvollzug S. 48 f..
Iurratio
Ausgabe 1 / 2011
unberechtigter persönlicher Tadel verstanden werden kann. 64 Diepenbruck
merkt dazu an, dass „eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, (...)
schon einer gewissen Portion Mut“ 65 bedarf, zumal die Gefahr besteht, dass
der Anstaltsleiter die Angegriffene Maßnahme eventuell für in Ordnung be-
findet und dem Bediensteten generell mehr glauben schenkt als dem
Beschwerdeführer 66 . Das hängt auch damit zusammen, dass gegenüber den
Inhaftierten immer noch gewisse Negativ-Einstellungen bestehen, die es
abzubauen gilt 67 . Der Inhaftierte kann seine Lage durch die Dienstaufsichts-
behörde also nicht unbedingt verbessern. Wird jedoch ein Ombudsmann
eingesetzt so können die Probleme in einem Gespräch direkt geklärt werden
und auch eventuelle Missverständnisse können sofort beseitigt werden, ohne
dass sich einer der beiden Beteiligten persönlich angegriffen fühlen müsste.
Auch die Beschwerde bei Ausschüssen enthält etliche Nachteile gegenüber
dem Ombudsmann. Denn für die Ausschüsse gilt, dass sie nur dann aktiv
werden, wenn es eigentlich schon zu spät ist und medienwirksam über
bestimmte Vorfälle berichtet worden ist. Sie können somit nicht den Effekt
nutzen allein durch die Möglichkeit einer Kontrolle die Verwaltung zu opti-
mieren 68 und besitzen kein Eigeninitiativrecht.
Im Gegenteil zu den Ausschüssen hat der Ombudsmann zudem den Vorteil,
dass es sich bei ihm nicht um jemanden anonymes handelt, „sondern als
konkrete Einzelperson zur Verfügung steht“ 69 und auch nicht durch Wahlen
bedingten personellen Veränderungen unterliegt, wodurch eher eine Vertrau-
ensbasis entstehen könnte. Ferner ist er unabhängig von Parteien und Frak-
tionen und unterliegt keinerlei versteckten Fraktionszwängen. Daher ist eine
objektive und neutrale Behandlung der Angelegenheit durch einen Ombuds-
mann wahrscheinlicher als durch einen Ausschuss. Denn, so stellt Franke fest,
bei vielen Abstimmungen „werden letztlich den parteipolitischen Mehrheits-
verhältnissen gemäß entschieden“ 70 .
Auf Grund der Zusammensetzung aus etlichen Mitgliedern benötigen die
Ausschüsse einen erheblichen Zeitrahmen um eine Entscheidung treffen bzw.
sich verständigen zu können71 .
Daneben besteht bei Ausschussmitgliedern bezüglich der Arbeitsauslastung
ein ähnliches Problem wie bei den Richtern der Strafvollstreckungskammern,
sie sind nicht nur in einem Ausschuss tätig, sondern gehören noch weiteren
an und müssen auch noch Fraktionsarbeit leisten72 .
Der Ombudsmann ist daher als unpolitische Instanz eine Alternative zu den
Ausschüssen, der allein durch seine Besuche in den Anstalten und seine regelmäßigen
Sprechstunden „näher am Bürger“ ist. Da er unabhängig von den
Parlamenten etc. ist hat er zudem den Vorteil, dass er sich nicht um die Kontrolle
der Funktionserfüllung der Regierung kümmern muss73 , sondern er
kann unmittelbar die Verwaltungstätigkeit kontrollieren.
64 Kaiser/Kerner/Schöch Strafvollzug § 8 Rn. 8.
65 Diepenbruck Rechtsmittel im Strafvollzug S. 48.
66 Diepenbruck Rechtsmittel im Strafvollzug S. 49; Kamann/Volckart in AK-
StVollzG § 108 Rn. 15.
67 Eschke (1993) S. 140 m.w.N..
68 Franke in ders. Ein Ombudsmann für Deutschland? S. 91.
69 Franke in ders. Ein Ombudsmann für Deutschland? S. 215.
70 Franke in ders. Ein Ombudsmann für Deutschland? S. 71.
71 Vgl. auch Franke in ders. Ein Ombudsmann für Deutschland? S. 69.
72 Matthes (1981) S. 82 f.
73 Vgl. Wild (1970) S. 118.