Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

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44 Fallbearbeitung bb) Fraglich ist, ob der Schlag als geboten angesehen werden kann. Demnach ist das Notwehrrecht aus sozialethischen Erwägungen zu be- grenzen. Hierbei bedarf es jedoch der restriktiven Handhabung, da es sich bei der Notwehr um ein ‚schneidiges Recht‘ handelt („das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ 8 ) und eine Güterabwägung gerade nicht angezeigt ist. 9 Es könnte sich vorliegend um die Fallgruppe der Notwehrprovokation handeln. Hierbei ist zwischen sog. Absichtsprovokation und sonst vorwerfbarer Provokation zu differenzieren. Bei der Absichtsprovokation wird ein Angriff bewusst herausgefordert, um den Angreifer unter dem Deckmantel der Notwehr zu verletzen. 10 Hier ging es A jedoch darum, das Überraschungsmoment unmittelbar für die geplante Aktion auszunutzen. Er wollte einen Gegenangriff von B von Grund auf verhindern, um sich keiner Gefahr auszusetzen. Demnach wollte er keinen Angriff des B provozieren. Absichtsprovokation scheidet folglich aus. Vielmehr hat A den Angriff sonst vorwerfbar dadurch verursacht, dass er den B anzugreifen versucht hat. Dadurch hat A den über das Notwehrrecht hinausgehenden Angriff des B hervorgerufen. Damit hat A die Gefahrenlage selbst verschuldet, sodass nur eine restriktive Ausübung des Notwehrrechts billig und damit zugleich geboten erscheint. Er hat daher zunächst auszuweichen und, sofern dies nicht möglich ist, seine Verteidigung auf defensive Abwehrmaßnahmen zu beschränken (sog. Schutzwehr). Erst bei der Gefahr erheblicher eigener Gefährdung sind verletzende Gegenangriffe (sog. Trutzwehr) als zulässig anzusehen (sog. Dreistufentheorie) 11 . Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Anforderungen an die Vermeidung gefährlicher Abwehrhandlungen umso höher sind, je schwerer der Provokationsvorwurf hinsichtlich Verwerflichkeit und Vorwerfbarkeit wiegt. 12 Hier wollte A den B tätlich schwer angreifen, sodass er den Angriff des B in besonders vorwerfbarer Weise hervorgerufen hat und besonders hohe Anforderungen an die Vermeidung der Gefahr zu stellen sind. Hier lag A auf dem Rücken und war B, der ihm körperlich überlegen und zudem mit einem Totschläger bewaffnet war, hilflos ausgeliefert. Es bestand weder die Möglichkeit zur Flucht, noch wirksamer Schutzwehr. Daher war der Schuss des A das einzig wirksame Mittel, um sein Leben zu schützen. Trotz der an sich erhöhten Anforderungen an A, gelangt sein Notwehrrecht aufgrund der hier bestehenden akuten Lebensgefahr zu keiner Einschränkung. Der Schuss mit der Waffe ist damit geboten. 13 c) Verteidigungswille Zudem handelte A in der Absicht, sein Leben zu bewahren und daher mit Verteidigungswillen. d) Der todbringende Schuss des A ist folglich gem. § 32 StGB gerechtfertigt. 8 urspr. zurückgehend auf Berner, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 18. Aufl. 1898, Neudruck 1986, S.107. 9 Lackner/Kühl, § 32, Rn. 14; ausführlich Kühl, StR AT, §7, Rn. 157 ff. 10 Kühl, StR AT, § 7, Rn. 228. 11 erstmals BGHSt 24, 356 ff. 12 BGHSt 39, 374, 379; BGHSt 42, 97, 101; BGH NStZ 2002, 425f.; 2003, 420 f. u. 2006, 332; kritisch zu einer Abwägung im Einzelfall Krack, in: JR 1996, 468f. 13 so auch der BGH, NStZ 2001, 143. 3. ERGEBNIS Iurratio Ausgabe 1 / 2011 A hat sich nicht des Totschlags gem. § 212 StGB strafbar gemacht. II. §§ 227, 223, 224 STGB Indem A den Tod des B durch das Abfeuern der Waffe verursachte, könnte er sich gem. §§ 227, 223, 224 StGB strafbar gemacht haben. Ebenso wie die Strafbarkeit wegen Totschlags scheitert jedoch auch die Verwirklichung der §§ 223, 224, 227 StGB an mangelnder Rechtswidrigkeit. III. §§ 227, 223, 22, 23 STGB Indem A zum Faustschlag gegenüber B ausholte, könnte er sich jedoch der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge gem. §§ 223, 224, 227, 22, 23 StGB strafbar gemacht haben. 1. VORPRüFUNG A wollte B mit der Faust niederstrecken. Mangels Erfolgseintritt ist die Tat - anknüpfend an die Ausholbewegung - nicht vollendet. Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich bei Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) grundsätzlich aus §§ 22, 23 Abs. 1 Alt.1 StGB. Die Versuchsvorschriften sind jedoch auf Vorsatzdelikte zugeschnitten. Bei § 227 StGB handelt es sich jedoch um eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (sog. Erfolgsqualifikation). Wie sich aus § 11 Abs. 2 StGB ergibt, gelten erfolgsqualifizierte Delikte jedoch ebenfalls als Vorsatzdelikte, sodass eine Versuchsstrafbarkeit grundsätzlich möglich ist. 14 2. TATENTSCHLUSS UND UNMITTELBARES ANSETZEN BZGL. § 223 ABS. 1 STGB (TATBESTAND DES GRUNDDELIKTS) A müsste vorsätzlich bezüglich der Verwirklichung des Grundtatbestandes gehandelt haben. A wollte B einen Faustschlag versetzen und ihn hierdurch körperlich misshandeln und an der Gesundheit schädigen. Mithin hatte A Vorsatz bzgl. der Verwirklichung des Grundtatbestandes des § 223 Abs. 1 StGB. Mit dem Ausholen zum Schlag hat A subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht es los“ überschritten, so dass das Rechtsgut unmittelbar gefährdet war und der tatbestandsmäßige Erfolg ohne wesentliche Zwischenakte eingetreten wäre. 15 Er hat damit unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt. 3. ERFOLGSqUALIFIKATION Zudem müsste A den qualifizierenden Erfolg - unter Berücksichtigung des sog. tatbestandsspezifischen Gefahrverwirklichungszusammenhangs16 - fahrlässig verursacht haben. 14 Kühl, StR AT, § 17a, Rn. 4. 15 zur gemischt subjektiv-objektiven Theorie z.B. BGHSt 30, 363; BGH StV 1989, 526; BGH NStZ 1997, 83. 16 synonyme Begriffe: Unmittelbarkeitszusammenhang, tatbestandstypischer Gefahrzusammenhang u.a.
a) Kausalität Der Tod des B beruht auf der Eskalation der Situation, die der Aushol- bewegung durch A folgte. Das Ausholen kann folglich nicht hinwegge- dacht werden, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Der Kausalzusammenhang wird vor allem nicht durch die Reaktion des B unterbrochen, da diese als typische Folge des Angriffs anzusehen ist und die Handlung des A damit fortwirkt. Der versuchte Faustschlag ist damit conditio sine qua non für den Todeserfolg. b) Gefahrverwirklichungszusammenhang Problematisch ist die Zurechnung über die Figur des Gefahrverwirk- lichungszusammenhangs. Demnach muss sich im Todeserfolg die der Köperverletzung ‚eigentümliche Gefahr‘ niedergeschlagen haben. 17 aa) Fraglich ist zunächst, ob eine Zurechnung auch bei einer nur versuchten Körperverletzung möglich ist. 18 Entgegen anderer Stimmen 19 ist über- zeugenderweise nach dem jeweiligen Delikt zu differenzieren. 20 Sofern die deliktsspezifische Gefährlichkeit bereits auf der Tathandlung des Grunddelikts beruht, ist eine erfolgsqualifizierte Versuchsstrafbarkeit an- zunehmen. Beruht die Gefährlichkeit jedoch auf dem Erfolg, scheidet eine Versuchsstrafbarkeit mangels Erfolgseintritts beim Versuch konsequenter- weise aus. Bezogen auf den hiesigen Fall stellt sich damit die Frage, ob die beson- dere Gefahr des Todeserfolgs im Falle des § 227 StGB am Erfolg oder der Handlung anknüpft. aaa) Einerseits könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass sich im tödlichen Ausgang gerade die Gefahr verwirklicht haben muss, die auf der Art und Schwere der Verletzung beruht (Letalitätstheorie 21 ). Nur ein der- art enges Verständnis wäre demnach mit der dreijährigen Mindeststrafe vereinbar. Dass bereits der Verletzungserfolg eingetreten sein müsste, ergäbe sich zudem aus den Formulierungen „verletzten Person“ und „Körperverletzung“ des § 227 StGB, sodass die Gegenansicht als verbotene Analogie zu Lasten des Täters nach Art. 103 Abs. 2 GG anzusehen wäre. 22 bbb) Dem könnte man jedoch entgegenhalten, dass der Wortlaut sich gerade nur auf ein vollendetes Delikt bezieht, sodass der Wortlaut im Falle des Versuchs – im Einklang mit Art. 103 Abs. 2 GG – in Zusammenschau mit §§ 22, 23 StGB entsprechend umzudeuten ist. I.Ü. erfasst der Klammerzusatz „(§§ 223-226)“ auch die jeweiligen zweiten Absätze, in denen die Versuchsstrafbarkeit geregelt ist. Zudem stützen dieses Verständnis teleologische Gesichtspunkte, da sich bereits durch die Körperverletzungshandlung (z.B. das Lösen eines Schusses beim Schlag 17 BGHSt 31, 96, 98f.; 32, 25, 28; 33, 322, 324. 18 Alternativ hätte die Frage bereits i. R. d. Vorprüfung geklärt werden können; so bspw. Beulke, Klausurenkurs im StR III, Rn. 403, 405. 19 a.A. (enge Ansicht) Maurach/Gössel/Zipf, AT2 ,§ 43, Rn. 117; a.A. Otto, AT § 18 Rn. 83 ff.; Schroeder, in: JZ 1967, 368; Stree, GA 1960, 289, 292f. 20 BGH NStZ 2001, 534; BGH NStZ 2003, 149; i.Ü. h.M. in Lit. z.B. Wessels/ Beulke, StR AT, Rn. 617. 21 so bereits RGSt 44, 137; OGHSt 2, 335; i.Ü. T.d.L, vgl. etwa Geilen, Welzel-FS, S.655; Hirsch, Oehler-FS, S.111; Küpper, Hirsch-FS, S. 615; Lackner/Kühl, § 227 Rn.2 m.w.N. 22 zum Ganzen Wessels/Hettinger, StR BT 1, Rn. 298ff.; näher Engländer, in: GA 2008, 673. Iurratio Ausgabe 1 / 2011 Fallbearbeitung mit einer Waffe 23 oder infolge von Panikreaktionen auf einen versuchten Angriff 24 ) typischerweise Gefahren ergeben können, welche einen todbrin- genden Erfolg zur Folge haben könnten. Folglich scheint es überzeugend, beim Tatbestand des § 227 StGB den erfolgsqualifizierten Versuch grund- sätzlich als möglich anzusehen. bb) In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der Gefahrverwirklich- ungszusammenhang im konkreten Einzelfall nicht unterbrochen ist. Nachdem A zum Faustschlag angesetzt hat, hat sich erst durch die darauf folgende - und über die Notwehr hinausgehende - Attacke des B eine den gerechtfertigten Todesschuss herbeiführende Situation ergeben. Die Zurechnung könnte durch das eigenverantwortliche Opferverhalten des B unterbrochen sein. Danach trägt derjenige, der seine Rechtsgüter selbst gefährdet, grundsätzlich selbst die Verantwortung für sein Handeln. 25 B hat es vorliegend nicht dabei belassen, sich bei der Abwehr des Faust- schlags i. R. d. Notwehr zu bewegen, sondern hat diese durch das beab- sichtigte weitere Zuschlagen mit dem Teleskopschlagstock überschritten. 26 Durch diese Entscheidung zur Begehung der rechtswidrigen Tat trägt B zur Erhöhung der Gefahrintensität bei, sodass die spezifische Gefahr der Rechtgüterverletzung seinem Verantwortungsbereich unterfällt. Damit hat B sich eigenverantwortlich der Erhöhung der Gefahrensituation ausgesetzt, sodass der Gefahrverwirklichungszusammenhang als unterbrochen anzusehen ist. 4. ERGEBNIS Folglich hat A sich nicht der versuchten Körperverletzung mit Todesfolge gem. §§ 223, 224, 227, 22, 23 StGB strafbar gemacht. IV. § 222 STGB Indem A zum Faustschlag gegenüber B ausholte, könnte er sich allerdings der fahrlässigen Tötung gem. §§ 222 StGB strafbar gemacht haben. 1. TATBESTAND Durch das Ausholen zum Faustschlag hat A den Tod des B adäquat kausal verursacht. Es stellt sich hier die Frage, ob die Annahme der fahrlässigen Tatbegehung nicht mit dem Ergebnis der durch Notwehr gerechtfertigten Abgabe des tödlichen Schusses (A. I, II) in Widerspruch steht. 27 Man könnte hierbei annehmen, dass es widersinnig sei, den Todeserfolg einerseits als gerechtfertigt und damit rechtmäßig anzusehen, andererseits hierauf die Strafbarkeit zu gründen. Ein Erfolg kann demzufolge nicht gleichzeitig als rechtswidrig und rechtmäßig angesehen werden. 28 Dem könnte jedoch entgegenhalten werden, dass solche unterschiedlichen Bewertungen seit jeher anerkannt sind. So schließt die mittelbare Täterschaft eines gerechtfertigt handelnden Tatmittlers die Strafbarkeit des Hintermanns nicht aus, wie 23 BGHSt 14, 110 („Pistolenschlag“). 24 BGHSt 48, 34 („Gubener Hetzjagd“). 25 Engländer, in: JURA 2001, 534, 537. 26 Engländer, in: JURA 2001, 534, 537. 27 a.A. Mitsch, BGH JuS 2001, 751, 755. 28 vgl. Jäger, in: JR 2001, 512, 513; Roxin, in: JZ 2001, 667, 668. 45
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