Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Titelthema stematisch ohne richterliche Anordnung erhobene Blutuntersuchung laut. 23 Oftmals findet eine präventive richterliche Kontrolle deshalb nicht statt, weil außerhalb üblicher Bürozeiten richterliche Notdienste nicht eingerichtet sind oder Richter sich weigern, ohne schriftliche Akte eine Entscheidung zu treffen. Da Ermittlungsmaßnahmen, deren Anordnung dem Richter vorbehalten ist, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgen können, sind die Justizbehörden aufge- rufen, zumindest in den Fällen für eine ständige Erreichbarkeit eines richter- lichen Notdienstes zu sorgen, in denen in nennenswertem Umfang mit derar- tigen Maßnahmen zu rechnen ist. Insofern ist die Justizverwaltung aufgefor- dert, für entsprechende Einrichtung von Notdiensten Sorge zu tragen. 24 Eine Weigerung von Richtern, ohne Vorliegen einer schriftlichen Akte auch nur einfache Entscheidungen zu treffen, ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar und kommt einer Rechtsverweigerung gleich. Zwar ist es nachvollziehbar, dass ein Richter eine gewisse Entscheidungsgrundlage benötigt und dass in Verfahren mit einiger Komplexität eine Entscheidung ohne Aktengrundlage nicht oder nur sehr schwer getroffen werden kann. In vielen Fällen einfacher oder mittlerer Kriminalität ist es jedoch möglich, eine Entscheidung auch ohne Kenntnis der vollen schriftlichen Akten auf Basis dessen zu treffen, was Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsbeamte mündlich berichten. In jedem Fall ist es besser, eine unabhängige Überprüfung durch einen Richter auf einer unvollständigen Aktengrundlage durchzuführen, als die Entscheidung über derart gravierende Zwangsmittel in die Hände von Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsbeamte zu legen, die gerade in Fällen einfacher und mittlerer Kriminalität auch keine bessere Sachverhaltskenntnis besitzen 23 BVerfG NJW 2010, 2864, 2865; Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Aufl, § 81a StPO Rn. 3; OLG Hamburg NJW 2008, 2597, 2598; OLG Stuttgart NStZ 2008, 238, 238f.. 24 BVerfG NJW 2001, 1121, 1123; NJW 2007, 1444; BGH NJW 2007, 2269, 2272. Besonderes bewusst erleben Preiswerte Flüge weltweit Kreuzfahrten | Sport- und Aktivreisen Pauschal- und Wellnessreisen Jugend- und Studententarife Ferienwohnungen und Fähren Interessante Studienreisen Mietwagen und Hotels als der zur Entscheidung aufgerufene Richter. Als in der Praxis wichtigstes Problem zu beklagen ist der Umstand, dass in vielen Fällen auch durch Ermittlungsrichter eine umfassende Sach- und Rechtsprüfung nicht stattfindet. Gerade in komplexen und rechtlich schwierigen Fragen besteht eine deutliche Tendenz dazu, Tatsachen- und Rechtsprobleme schlicht zu übergehen, weil die Zeit oder die Bereitschaft zur Durchdringung des Sachverhalts oder der Rechtslage fehlen oder weil man wegen des Charakters einer Zwischenentscheidung einen sehr groben Prüfungsmaßstab für ausreichend hält. Die übliche Praxis der Staatsanwaltschaft, richterliche Beschlüsse bereits im Entwurf vorzubereiten, so dass diese lediglich unterzeichnet werden müssen, mag einer vorschnellen Billigung beantragter Maßnahmen Vorschub leisten. E. FAZIT Man darf, auch und gerade im internationalen Vergleich mit der Rechtsordnung anderer Länder konstatieren, dass das Strafverfahren in Deutschland trotz der bestehenden Mängel rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Die Kontrolldichte und der Schutz des Beschuldigten sind erheblich stärker ausgeprägt als in vielen anderen Rechtsordnungen. Gleichwohl trägt die mangelhafte Ausstattung der Justiz mit personellen und finanziellen Ressourcen dazu bei, dass erhebliche Ungleichgewichte entstehen und Aufgaben nicht oder nur noch rudimentär wahrgenommen werden können. Die größte Gefahr für den Rechtsstaat stellen daher nicht neue Erscheinungsformen von Kriminalität dar, sondern dass die Justiz ihre Belastbarkeitsgrenze erreicht hat. Hier muss schleunigst gegengesteuert werden, soll der Rechtsstaat nicht in Gefahr geraten. REISEN soll begeistern. Wir sorgen dafür – seit 25 Jahren. Reisebüro Reisebüro kleine fluchten | Rohrteichstraße 33 | 33602 Bielefeld | fon 0521.6 61 99 | fax 0521.6 75 80 | www.kleinefluchten.de
Wir suchen Referendarinnen und und Referendare für fürunsere unsereBüros Büros in in München, Berlin Berlinund undFrankfurt Frankfurt a.M. a.M. v. v. B O E T T I I C H E E R R H H A A S S S E E L O L O H H M M A N A N N PA R T N E R S C H A F T V O N R E C H T S A N W Ä LT E N PA R T N E R S C H A F T V O N R E C H T S A N W Ä LT E N W W W. B O E T T I C H E R . C O M W W W. B O E T T I C H E R . C O M Sie haben Interesse an einem internationalen Umfeld und einem Sie haben der nachfolgenden Interesse an einem Arbeitsgebiete? internationalen Umfeld und einem der nachfolgenden Arbeitsgebiete? GESELLSCHAFTSRECHT, MERGERS & ACQUISITIONS GESELLSCHAFTSRECHT, MERGERS & ACQUISITIONS BANK-, FINANZ- UND KAPITALMARKTRECHT BANK-, FINANZ- UND KAPITALMARKTRECHT IMMOBILIENWIRTSCHAFTSRECHT IMMOBILIENWIRTSCHAFTSRECHT IT-RECHT, NEUE MEDIEN, INTERNET IT-RECHT, NEUE MEDIEN, INTERNET GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, URHEBERRECHT GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ, URHEBERRECHT PHARMARECHT PHARMARECHT GERICHTS- UND SCHIEDSVERFAHREN GERICHTS- UND SCHIEDSVERFAHREN Wir bieten juristische Arbeit auf höchstem Niveau und eine umfassen Wirpraxisorientierte bieten juristische Ausbildung. Arbeit auf höchstem Wir legen Niveau Wertund aufeine Persönlichkeiten, umfassende, praxisorientierte die Freude anAusbildung. der Arbeit haben Wir legen undWert neben auf der Persönlichkeiten, Arbeit auch andere die Freude Interessen an der verfolgen. Arbeit haben und neben der Arbeit auch andere Interessen verfolgen. Wir freuen uns über Bewerbungen von Referendarinnen und Referen- Wirdaren freuenmit unseinem über Bewerbungen mindestens vollbefriedigenden von Referendarinnen ersten undStaatsexamen. Referendaren mit einem mindestens vollbefriedigenden ersten Staatsexamen. B Ü R O M Ü N C H E N B Ü R O B E R L I N BÜR0 FRANKFURT A.M B Ü RWidenmayerstraße O M Ü N C H E N 6 B Ü R OOranienstraße B E R L I N 164 BÜR0 FRANKFURT Freiherr-vom-Stein-Str. A.M. 11 Widenmayerstraße D-80538 München 6 Oranienstraße D-10969164 Berlin Freiherr-vom-Stein-Str. D-60323 Frankfurt 11 am Mai D-80538 T +49 München 89 - 22 33 11 D-10969 T +49 Berlin 30 - 61 68 94 03 D-60323T Frankfurt +49 69 - 71 am71 Main 298 0 T +49 F 89 +49 - 22 8933 - 21 1121 59 59 T +49F 30+49 - 6130 68-94 6103 68 94 56 T +49 69 F -+49 71 71 69298 - 710 71 298 10 F +49 89 - 21 21 59 59 Ansprechpartnerin: F +49 30 - 61 68 94 56 Ansprechpartner: F +49 69 - 71 71 298 10 Ansprechpartner: Ansprechpartnerin: Dr. Claudia Böhm Ansprechpartner: Dr. Ulrich Block Ansprechpartner: Dr. Ulrich Lohmann Dr. Claudia cboehm@boetticher.com Böhm Dr. Ulrich ublock@boetticher.com Block Dr. Ulrich ulohmann@boetticher.com Lohmann cboehm@boetticher.com ublock@boetticher.com ulohmann@boetticher.com
Seite 1 und 2: ISSN 1867-660X Die Zeitschrift für
Seite 3 und 4: Das Iurratio-Team freut sich über
Seite 5 und 6: Dr. Barbara Deilmann, Düsseldorf,
Seite 7: eines Geständnisses zusagen. In de
Seite 11 und 12: Iurratio: Medien wollen zu Recht m
Seite 13 und 14: Nun stellt sich die Frage, ob Absat
Seite 15 und 16: Zur Anwendbarkeit von § 33 BauGB b
Seite 17 und 18: pläne vor allem Verfahrens(!)-Vors
Seite 19 und 20: Geben Sie es zu: Beim Lesen der Fra
Seite 21 und 22: gen und ihm diese dadurch gebrochen
Seite 23 und 24: te dann lauten: Damit ist bewiesen,
Seite 25 und 26: ei der Widerspruchsbehörde eingele
Seite 27 und 28: Dabei ergibt sich aus den alltägli
Seite 29 und 30: 4. ALTERNATIVEN ZUM OMBUDSMANN: RIC
Seite 31 und 32: Iurratio Ausgabe 1 / 2011 Schwerpun
Seite 33 und 34: Sowohl das deutsche als auch das eu
Seite 35 und 36: Bearbeiterhinweis: Im Folgenden ist
Seite 37 und 38: SACHVERHALT 1 Der in Gießen lebend
Seite 39 und 40: III. FESTSTELLUNGSINTERESSE Es beda
Seite 41 und 42: sende Sperrwirkung abzulehnen. Ein
Seite 43 und 44: I. § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a i. V. m.
Seite 45 und 46: a) Kausalität Der Tod des B beruht
Seite 47 und 48: der Schlag versetzt wurde, sollte d
Seite 49 und 50: Gefährlichkeit sich in der Gefahr
Seite 51 und 52: „Wenn wir nicht rasch und konsequ
Seite 53 und 54: Hannover: Die Justiz hätte die Auf
Seite 55 und 56: die CD bei Jumbo in Hamburg erschie
Seite 57 und 58: digung des Semesterzeugnisses ist e
Seite 59 und 60:
E. KOSTEN Die Kosten für das Aufba
Seite 61 und 62:
BAKER & MCKENZIE PARTNERSCHAFTSGESE
Seite 63 und 64:
STUDENT meets PRACTICE Das Praktika
Alle anzeigen

Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?