Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

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Fallbearbeitung
Wir suchen Studierende, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, die Lust
haben, an der Gestaltung unserer Publikationen mitzuwirken. Der
Aufgabenbereich umfasst u.a die Einwerbung von Beiträgen und das
Entwickeln eigener Ideen für Titelthemen oder sonstige Beiträge.
heriges Verhalten und auf seine polizeiliche Beobachtung aufmerksam ge-
macht, die Mitteilung geht aber über eine reine wertneutrale Wiedergabe von
Tatsachen hinaus. A wird suggeriert, er werde mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlich auch in Zukunft strafrechtlich in Erscheinung treten. Dieser
Generalverdacht beinhaltet die Annahme von der Sozialschädlichkeit des A,
der sich trotz seiner strafrechtlichen Vergangenheit nicht „bessern“ und de-
linquent bleiben werde. Der Aussagegehalt des Schreibens hatte einen derart
starken Einfluss auf A, dass er an der Veranstaltung nicht teilnahm. Die Wil-
lensentschließungsfreiheit wurde beeinflusst. Sie wurde in eine vom PP ge-
wollte Richtung gelenkt. Mangels eines Restes an Entschließungsspielraum
liegt ein Eingriff in Art. 8 I GG vor.
2. EINGRIFF IN ART. 5 I 1 VAR. 1 GG
Fraglich ist, ob ein Eingriff in die von Art. 5 I 1 Var. 1 GG verbürgte Mei-
nungsfreiheit vorliegt. Art. 5 I GG schützt neben der individuellen auch die
kollektive Meinungsfreiheit. 30 Wenn über Art. 8 I und Art. 5 I 1 Var. 1 GG die
kollektive Meinungsfreiheit geschützt ist, so bedarf deren Verhältnis
der Klärung. 31 Geht es um die Versammlung und um die Teilnahme an ihr
bzw. um versammlungstypisches Verhalten im Vorfeld zur Versammlung, so
ist Art. 8 I GG betroffen, wenn die staatliche Maßnahme sich gegen die Art
und Weise der Versammlung bzw. Versammlungsteilnahme richtet. Hat die
staatliche Maßnahme hingegen zur Folge, dass eine Meinung im Rahmen der
Versammlung nicht geäußert werden kann, so ist zugleich Art. 5 I 1 Var. 1 GG
betroffen. 32 Ein solches Nebeneinander beider Freiheitsgrundrechte ist nicht
nur wegen des Schutzes unterschiedlicher Rechtsgüter angebracht, sondern
auch, um im Falle der Meinungsfreiheit den schärferen Rechtmäßigkeitsmaß-
stab von Art. 5 II GG anzuwenden. 33 Durch das Schreiben nahm A an der
Versammlung nicht teil und tat seine Meinung nicht kund. Folglich wird Art.
5 I 1Var. 1 GG nicht von Art. 8 I GG verdrängt. Wegen der obigen Erwägungen
liegt zugleich ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 5 I 1 Var. 1 GG vor.
3. SONSTIGE GRUNDRECHTE
Redakteure (m/w)
Berwerbungen bitte per E-Mail an Mitarbeit@iurratio.de
Art. 11 GG schützt Aufenthalt und Wohnsitz, nicht hingegen die Fortbewe-
30 BVerfGE 104, 92 (103).
31 Zum Streit: Herzog in: Maunz/Dürig, Art. 5 Rn. 34.
32 BVerfGE 111, 147 (154ff.).
33 BVerfG, NVwZ 2008, 671(674f.).
Iurratio
Ausgabe 1 / 2011
gungsfreiheit. 34 Nach dem hier vertretenen engen Verständnis von Art. 2 II 2
i.V.m. Art. 104 GG ist der Schutzbereich der körperlichen Fortbewegungsfrei-
heit nicht eröffnet. 35
II. ZWISCHENERGEBNIS
Das Handeln des PP berührt Grundrechte des A. Der Realakt bedarf einer
gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
III. ERMäCHTIGUNGSGRUNDLAGE
1. VERSG
Eine friedliche Versammlung unter freiem Himmel war geplant. Das Schrei-
ben richtet sich gegen A als möglichen Teilnehmer der Versammlung, veran-
stalterbezogene Maßnahmen scheiden aus.
In Betracht käme § 18 III VersG analog und ggf. als Folgemaßnahme §§ 18 II,
11 II VersG analog. Eine analoge Anwendung von § 18 III VersG für Vorfeld-
maßnahmen wie der hier stattgefundenen Art ist jedoch nicht unproblema-
tisch. Es bestünde keine Regelungslücke, wenn ein Rückgriff auf das allgemei-
ne Polizeirecht (HSOG) möglich wäre. Das Schreiben könnte auf Ermächti-
gungsgrundlagen des allgemeinen Polizeirechts gestützt werden, wodurch
auch etwaige Minusmaßnahmen auf Grundlage des VersG ausscheiden. 36
Dann müsste das HSOG anwendbar sein. Eine Sperrwirkung wäre dann
anzunehmen, wenn Bestimmungen des VersG abschließend wären. Im Zeit-
punkt des behördlichen Handelns lag keine Versammlung vor, sodass Bestim-
mungen des VersG wegen ihres lex specialis – Charakters den Bestimmungen
des allgemeinen Polizeirechts nicht aus diesem Grund vorgehen. 37 Die Maß-
nahme findet hier im Vorfeld einer Versammlung statt. Vorfeldmaßnahmen
sind im VersG nicht abschließend geregelt. Die einzige Vorschrift, die ein
Einschreiten im Vorfeld einer Versammlung gegenüber einem einzelnen Teil-
nehmer ermöglicht, ist § 17a VersG. Gegen dessen abschließenden Charakter
spricht, dass es sich um eine Regelung zur Abwehr einer nicht versammlungsspezifischen
Gefährdungssituation handelt. 38 Der Sinn und Zweck von Vorfeldmaßnahmen
besteht darin, dass eine besondere Gefahr gar nicht erst entsteht
bzw. die schon bestehende beendet wird. Hier soll durch Vorbeugung
einer versammlungstypischen Gefahr die Versammlungsdurchführung
ermöglicht werden. Dies dient dem Grundrechtschutz Dritter. 39 Durch
Vorfeldmaßnahmen wird daher ein anderer Lebenssachverhalt erfasst und
zur Abwehr einer anderen Gefahrenqualität eingeschritten. Diese Maßnahme
ist anderen Maßnahmen vorgelagert bzw. vorgeschaltet. Doch das Handeln
auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts könnte einer anderen Schutzrichtung
gerecht werden. Auch im Übrigen sind Bestimmungen des VersG
nicht abschließender Natur. 40 Alle diese Gesichtspunkte bleiben vom VersG
unberücksichtigt. Wegen der Lückenhaftigkeit des VersG ist dessen allumfas-
34 Detterbeck, öR Rn. 706, 708.
35 Vgl. zum Streit: Detterbeck, öR Rn. 515f. m.w.N.
36 Verhältnis ist umstritten, vgl. Schenke, POR, 6. Aufl. Rn. 378 m.w.N.;
Pieroth/Schlink/Kniesel, POR, 14. Aufl. § 20 Rn. 15, 19.
37 Vgl. BVerfG, NVwZ 2005, 80 (81).
38 Kniesl/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl.
Rn. 37.
39 Vgl. Schenke, POR, Rn. 382 m.w.N.
40 Götz, POR, 14. Aufl. § 17 Rn. 18.