Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Iurratio
Ausgabe 1 / 2011
Schwerpunkte
wirtschaftliche Regulierung eines liberalisierten Marktes –
ein immanenter widerspruch?
von Rechtsreferendar Marcel Dahlke (Wuppertal)
Das Wettbewerbsrecht ist die Schnittstelle von Rechtswissenschaft und
Wirtschaftswissenschaftt. Durch diese Kombination muss der sich dieser
Materie widmende Jurist nicht nur die gesetzlichen Regelungen des
Wettbewerbsrechts beherrschen, sondern vor allem den wirtschaftlichen
Hintergrund dieser Gesetze verstehen lernen. Für den wirtschaftlich inter-
essierten Studenten im Hauptstudium ist diese dynamische und innovative
Rechtsmaterie im Schwerpunktbereichsstudium eine willkommene Ab-
wechslung zu dem altbewährten Pflichtfachstoff.
A. EINFüHRUNG
Ende September 2010 gab das Europäische Parlament grünes Licht für die
Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht, indem es dem europä-
ischen Finanzaufsichtspaket zustimmte. Es folgte damit, nach einjährigem
Ringen mit den Mitgliedsstaaten, dem Beschluss der Europäischen Kommis-
sion, die Finanzmärkte in Zukunft stärker europäisch zu beaufsichtigen, um
etwaigen zukünftigen Finanzkrisen effizient und zentral entgegensteuern
zu können. Zu diesem Zweck gehen aus den bereits bestehenden Koordina-
tionsausschüssen drei neue Aufsichtsbehörden hervor. Die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Alters-
versorgung wird in Frankfurt, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in
London und die Europäische Wertpapieraufsicht in Paris ansässig sein.
Diese sollen dafür Sorge tragen, dass die EU-Finanzmarktregeln in Europa
einheitlich angewandt werden. Zudem wird ein Europäischer Ausschuss
für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet, welcher als eine Art Frühwarn-
system die Finanzmärkte beobachtet.
Im November 2010 verabschiedeten die G-20 Staaten die neuen Risikovor-
schriften des Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) im südko-
reanischen Seoul. Dieses unter Basel III geläufige Regelwerk sieht eine
gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalerhöhung von Banken vor, um
durch die Erhöhung des Kapitalgrundstocks ihre Robustheit gegenüber
etwaigen Kreditausfällen zu stärken. Einen ersten Richtlinienentwurf will
die Europäische Kommission im März 2011 vorlegen. Wobei EU-Binnen-
marktkommissar Michel Barnier erklärte, die neuen Regeln könnten nur
funktionieren, wenn sie weltweit gleichzeitig einheitlich eingeführt würden.
Darüber hinaus möchte die Europäische Kommission den Handel mit risikoreichen
Finanzprodukten wie Derivaten und Leerverkäufen in Zukunft
unter Kontrolle bringen. So machte EU-Binnenmarktkommissar Michel
Barnier am 15.09.10 in Brüssel deutlich, dass es künftig verbindliche
EU-Standards für solche Finanzprodukte geben werde und erklärte dazu:
„Auf Finanzmärkten darf es nicht zugehen wie im Wilden Westen“ 1 .
Ist diese Entwicklung nun als Regulierung des Finanzsektors im Sinne
einer Wirtschaftsregulierung zu verstehen? Was bedeutet überhaupt Wirtschaftsregulierung?
1 „EU setzt auf Transparenz statt auf Verbote“, in: Handelsblatt, 16.09.10.
Marcel Dahlke ist Rechtsreferendar am Landgericht Wup-
pertal und arbeitet in Nebentätigkeit bei der Wirtschafts-
kanzlei Runkel Schneider Weber. An der Rheinischen
Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn studierte der Autor
Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt öffentliches
Wirtschaftsrecht.
I. DER REGULIERUNGSBEGRIFF
Der Begriff der Regulierung war dem herkömmlichen deutschen Wirtschaftsverwaltungsrecht
fremd. Erst im Jahre 1990 tauchte der Begriff der
Regulierung in Zusammenhang mit der Liberalisierung und Privatisierung
des Telekommunikationssektors auf. 2
In den Natur- und Sozialwissenschaften versteht man unter Regulierung
sehr allgemein die kontrollierte Einwirkung auf gegebene Ordnungen oder
Vorgänge. Ähnlich weit fassen die Wirtschaftswissenschaftler diesen
Begriff auf, er wird dort als jegliche staatliche Einwirkung auf die Wirtschaft
verstanden.
Die Schaffung von Aufsichtsbehörden und neuer Gesetze wäre somit
sowohl aus natur-, sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht als
Regulierung zu qualifizieren. Diese Sichtweise wird als so genannter „weiter
Regulierungsbegriff“ formuliert.
Im juristischen Kontext wird dagegen der „enge Regulierungsbegriff“
bevorzugt. Zusammenhängend mit der oben genannten Liberalisierung
und Privatisierung des Telekommunikationssektors und damit einherge-
hend mit dem Übergang von „leistungsgewährendem zu leistungsgewähr-
leistendem Staat“ 3 entwickelte sich unter den Juristen ein Verständnis von
Regulierung, welches ein Instrumentarium des modernen Wirtschaftsver-
waltungsrechts beschreibt, mit dem in liberalisierte netzgebundene Wirt-
schaftssektoren asymmetrisch regulierend von Seiten des Staates eingegrif-
fen wird, um künstlich eine „Als-ob-Wettbewerbssituation“ zumindest
„transitorisch“ 4 zu erzeugen, bis ein funktionsfähiger, also „nachhaltiger“
(§ 2 II 2. Hs. TKG) Wettbewerb auf Märkten in diesen Wirtschaftssektoren
hergestellt ist.
Sollte im Zuge der Entwicklung funktionsfähiger Wettbewerb auf den ein-
zelnen Märkten entstehen, reicht dann eine Anwendung der allgemeinen
Vorschriften zum Schutz des Wettbewerbs, im Wesentlichen des GWB, auf
2 M. Ruffer, Regulierung im System des Verwaltungsrechts – Grundstrukturen
des Privatisierungsfolgerechts der Post und Telekommunikation, AöR 124
(1999), S. 237f.
3 G.F. Schubert, in: König/Benz, Privatisierung und staatliche Regulierung,
Baden-Baden 1997, S. 539 f.
4 So: Möschel, MMR 2007, S. 243.
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