Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

38 Fallbearbeitung 2. FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE (FFK) Die FFK könnte gem. § 113 I 4 VwGO analog die statthafte Klageart sein. Die analoge Anwendung von § 113 I 4 VwGO auf erledigte VA vor Klageerhebung ist allgemein anerkannt. 6 Das Schreiben muss einen VA gem. § 35 S.1 VwVfG darstellen. Fraglich ist hier das Tatbestandsmerkmal „zur Regelung“. Eine Maßnahme ergeht zur Re- gelung, wenn die behördliche Maßnahme auf das unmittelbare Setzen einer Rechtsfolge gerichtet ist, wodurch „die Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden“ 7 . Zur Beurteilung der rechtlichen Qualität sind ausschließ- lich objektive Gesichtspunkte maßgebend. Vorliegend legt das PP dem A mit dem Schreiben lediglich nahe, sich nicht an der geplanten Demonstration gegen den Castortransport zu beteiligen. Es handelt sich um einen schlichten Hinweis auf die allgemeine Rechtslage. Ein Gebrauchmachen von konkreten Maßnahmen durch Auferlegen und Bezeichnung eines jeweils konkreten Tuns, Duldens oder Unterlassens, wird weder bezeichnet noch angedroht. A war es daher unbenommen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das Schreiben geht über die reine Informationsmitteilung nicht hinaus. Mangels einer verbindlichen Rechtsfolge kommt der behördlichen Maßnahme keine Regelungswirkung zu. Es handelt sich somit um keinen VA, sondern um einen Realakt. § 113 I 4 VwGO müsste doppelt analog auf Realakte, die sich vor Klageerhebung erledigt haben, angewendet werden. Wegen fehlender Re- gelungslücke besteht dafür jedoch kein Bedürfnis. Die FFK ist nicht statthaft. 3. FESTSTELLUNGSKLAGE (FK) In Betracht kommt gem. § 43 I Var. 2 VwGO eine negative FK. 8 Die Erledi- gung des Realaktes steht ihr nicht entgegen. 9 Die FK ist statthaft, wenn es um die Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geht. Ein Rechtsverhältnis sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts ergebenden rechtlichen Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache. 10 Es muss sich um die Anwendung einer bestimmten Norm auf einen überschaubaren Sachverhalt handeln und darf nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen dienen. Fraglich ist, ob hier wegen des schlicht-hoheitliches Handelns eine abstrakte Rechtsfrage geklärt wird. Für schlicht-hoheitliches Handelns bedarf es nicht immer einer Eingriffsgrundlage. Ohne eine solche könnte ein rein abstraktes Rechtsverhältnis bestehen. Hat die Behörde durch das Schreiben lediglich auf die Rechtslage allgemein hingewiesen ohne diese rechtsverbindlich festzustellen und hat sie den Adressaten über allgemeine Tatsachen informiert, so spielt es für die Beurteilung eines Rechtsverhältnisses dennoch keine Rolle, ob es sich hierbei um einen unverbindlichen Ratschlag bzw. um die reine Mitteilung einer Wissenserklärung bzw. einer rechtlich unverbindlichen Empfehlung handelt. Liegt ein Rechtseingriff vor, muss die Behörde auf Grundlage einer Eingriffsgrundlage gehandelt haben. Bei Realakten genügt dann eine reine polizeiliche Aufgabenzuweisungs- bzw. Zuständigkeitsvor- 6 Detterbeck, öffentliches Recht (öR), 7. Aufl. Rn. 1470. 7 Detterbeck, öR, Rn. 1470; ders., Allgemeines Verwaltungsrecht (VwR), Rn. 1421. 8 a.A. Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht (POR), 6. Aufl. Rn. 667. 9 h.M. vgl. Ehlers-Ehlers/Schoch (Hrsg.), Rechtsschutz im öffentlichen Recht, § 26 Rn. 34 m.w.N. 10 Wienbracke, VerwProzR, Rn. 127 m.w.N. Iurratio Ausgabe 1 / 2011 schrift nicht. Hier steht die konkrete Rechtsfrage über die Befugnis des PP zum Erlass des Schreibens in Streit. Zwar stellt nicht das Schreiben selbst das Rechtsverhältnis dar, 11 dennoch geht es um eine bestimmte öffentlich-rechtliche Norm, im Verhältnis zwischen PP und A, in der Zeit vom 15.9.2010 bis heute. Dies ist ein überschaubarer, hinreichend klarer und eindeutiger Sachverhalt. Der Inhalt des Schreibens mit seinem informativen Charakter und den abstrakten und pauschalen Hinweisen steht der Konkretheit des Rechtsverhältnisses nicht entgegen. Folglich liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis vor. Hier ist gerade zweifelhaft, ob das PP überhaupt handeln durfte, wodurch die negative FK statthaft sein könnte. Die Begründung eines Rechtsverhältnisses durch das Schreiben und deshalb eine positive FK kommen nicht in Be- tracht. 12 Könnte A sein Begehren durch die Erhebung einer Leistungsklage (LK), in besonderer Ausprägung einer Unterlassungsklage, erreichen, so wäre die negative FK aber subsidiär, § 43 II VwGO. Die LK ist eine originäre Klageart, die auf Vornahme bzw. Unterlassen von Realakten gerichtet ist. 13 Sie ist zwar ungeregelt, aber in § 43 II Var. 2 VwGO ausdrücklich vorgesehen. Kommen LK und FK gleichwertig in Betracht und richtet sich die Klage gegen einen Träger öffentlicher Gewalt, so soll das Subsidiaritätsgebot nicht gelten. 14 Das Subsidiaritätsgebot aus § 43 II VwGO würde aber auch dann nicht greifen, wenn das Rechtsschutzbedürfnis des A für eine FK spräche. Die FK verfügt zwar über keinen vollstreckungsfähigen Inhalt, 15 könnte jedoch für A rechtsschutzintensiver sein als die LK. A trägt vor, dass er sich in Zukunft an vergleichbaren Aktionen wiederum beteiligen werde. Es geht ihm damit nicht um die Überprüfung des Einzelakts als solchem, sondern um das Rechtsverhältnis über den Einzelfall hinaus. A macht keinen Unterlassungs- und/oder Beseitigungsanspruch geltend. Es geht ihm nicht um das Unterlassen zukünftiger Schreiben. Er begehrt „nur“ die Feststellung des rechtswidrig verursachten Zustandes. A möchte festgestellt wissen, dass zukünftig in gleichgelagerten Fällen eine Berechtigung der Behörde für ähnliches Verhalten nicht bestehe. Dafür ist die FK geeignet und somit rechtsschutzintensiver. Die Subsidiarität ist vorliegend ausnahmsweise nicht gegeben. Die negative FK gem. § 43 I Var. 2 VwGO ist damit die statthafte Klageart. II. KLAGEBEFUGNIS Es ist umstritten, ob die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO analog auf die FK Anwendung findet. 16 Durch das Schreiben besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass A zumindest in seinen Freiheitsrechten aus Art. 5 I und 8 I GG verletzt ist, sodass es auf einen Streitentscheid nicht ankommt. A ist zur Klageerhebung befugt. 11 So Schenke, POR, 6. Aufl. Rn. 667. 12 So aber Schenke, POR, 6. Aufl. Rn. 667. 13 Detterbeck, VwR, Rn. 890, vgl. zu den Einschränkungen ders. VwR Rn. 1444. 14 st. Rspr. BVerwG, vgl. BVerwGE 77, 207, 211; 51, 69, 75. 15 Büscher, in: Wieczorek/Schütze, ZPO und Nebengesetze, Großkommentar, Bd. 2, Teilbd. 3, 2007, § 322 Rn. 41. 16 Vgl. Nachweise bei Detterbeck, VwR Rn. 1403; Wienbracke, VerwProzR, Rn. 143.
III. FESTSTELLUNGSINTERESSE Es bedarf eines berechtigten Interesses des A an der Feststellung über das Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses. Hierbei genügt jedes schützwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. 17 Vorliegend kommen das Rehabilitierungsinteresse und die Wiederholungsgefahr als anerkannte Feststellungsinteressengruppen des schutzwürdigen Interesses in Betracht. IV. KLAGEGEGNER Nach § 78 II Nr. 1 VwGO analog bzw. nach dem allgemeinen Rechtsträger- prinzip 18 kommt hier das Bundesland Hessen als Klagegegner in Betracht. V. PARTEI- UND PROZESSFäHIGKEIT A ist nach den §§ 61 Nr. 1 Alt. 1, 62 I Nr. 1 VwGO partei- und prozessfähig. Das Bundesland Hessen ist nach § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO parteifähig und wird nach § 62 III VwGO vertreten. VI. ZWISCHENERGEBNIS Die von A nach § 43 I Var. 2 VwGO zu erhebende negative FK ist zulässig. C. BEGRüNDETHEIT Die negative FK ist begründet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht besteht. Dies ist dann der Fall, wenn das PP Rechte des A verletzt hat. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn das Schreiben ohne Rechts- grundlage erging. I. NOTWENDIGKEIT EINER ERMäCHTIGUNGSGRUNDLAGE WEGEN REALAKT-CHARAKTERS STAATLICHEN HANDELNS Fraglich ist, ob es für das Tätigwerden des PP einer gesetzlichen Ermächti- gungsgrundlage bedarf. Wegen der besonderen verfassungsrechtlichen Aus- prägungen des Rechtsstaatsgebots in Gestalt des Vorrangs und Vorbehalts des Gesetzes und der Bindung an dieses Gebot aus Art. 20 III GG, bedarf das Handeln der vollziehenden Gewalt einer Gesetzesgrundlage, sofern Grund- rechte betroffen sind. 19 Die wesentlichen Entscheidungen, die die Grund- rechtsausübung berühren, muss der formelle Gesetzgeber regeln und je schwerwiegender der Grundrechtseingriff ist, desto detaillierter, d.h. rege- lungsdichter muss das Gesetz sein. 20 Eine schlichte Aufgabenzuweisungs- norm genügt dieser verfassungsrechtlichen Anforderung nicht, wenn das schlicht-hoheitliche Handeln in Grundrechte eingreift. 21 Vorliegend könnte in Art. 8 und Art. 5 GG des A eingegriffen worden sein. 17 Gersdorf, VerwProzR, 4. Aufl. Rn. 124. 18 Strittig, vgl. Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Band I, § 78 Rn. 21, 49 m.w.N; Wienbracke, (VerwProzR), Rn. 167f. 19 Detterbeck, öR, Rn. 55 f. 20 Wesentlichkeitslehre des BVerfGE, vgl. etwa BVerfGE 1, 13 (60); 40, 237 (248); 47, 46 (79); 49, 89 (126); 58, 257 (268); 77, 170 (230); 88, 103 (116). 21 Kugelmann, POR, 5. Kapitel, Rn. 2. Iurratio Ausgabe 1 / 2011 1. EINGRIFF IN ART. 8 I GG Fallbearbeitung A ist gem. Art. 116 I GG deutscher Staatsbürger. Eine Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen 22 zu einem bestimmten Zweck. 23 Die Demonstrationsfreiheit als besondere Erscheinungsform der Versamm- lungsfreiheit wird von Art. 8 I GG geschützt. 24 Durch die Demo möchte A an der Erörterung einer öffentlichen Angelegenheit in Gestalt einer gemein- schaftlichen Meinungsbildung/-äußerung teilnehmen. Dies stellt einen schutzwürdigen Zweck i.S.d Art. 8 I GG dar. Art. 8 I GG schützt versammlungsspezifische Betätigungen, wozu auch solche Verhaltensweisen im Vorfeld einer Versammlung zählen. 25 Die Teilnahmeabsicht des A und dessen Zugang zur Versammlung sind von Art. 8 I GG geschützte Betätigungen. Geschützt ist zwar nur eine Versammlung, die friedlich und ohne Waffen erfolgt, allerdings bedarf es einer „kollektiven Unfriedlichkeit“. Eine Versammlung ist nicht schon unfriedlich, wenn erwartete Rechtsverstöße ohne Anwendung von Gewalt oder die Gewaltanwendung durch Dritte oder diese durch einzelne Versammlungsteilnehmer erfolgt. 26 Solche Anhaltspunkte fehlen hier. Vom unfriedlichen Gesamtverlauf der Versammlung, d.h. der begründeten Annahme, die Versammlung insgesamt werde die Schwelle zur Gewaltanwendung überschreiten, ist nicht auszugehen. Der Schutzbereich von Art. 8 I GG ist eröffnet. Weiterhin müsste ein Eingriff vorliegen. Ein Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die dem einzelnen Grundrechtsträger die Ausübung des Grundrechts erschwert oder unmöglich macht, unabhängig, ob von einer beabsichtigten oder unbeabsichtigten, unmittelbaren oder mittelbaren, individuellen oder generellen, rechtlichen oder tatsächlichen Wirkung und unabhängig vom Vorliegen von Befehl und Zwang. 27 Fraglich ist, ob dem Schreiben eine grundrechtseingreifende Wirkung zukommt. Eine Einordnung anhand ausschließlich objektiver Kriterien ergibt, dass A von seiner Grundrechtsausübung nicht abgehalten wurde. Das PP weist lediglich auf mögliche und unbestimmte Folgen hin, wenn A den allgemeinen Hinweisen nicht nachkommt. Auch wenn dieser Hinweis isoliert und objektiv betrachtet gegen einen Eingriff sprechen könnte, so kommt es für dessen Beurteilung dennoch auf die Gesamtschau aller Bedingungen an. Zur Beurteilung der durch die staatliche Maßnahme erzielten Wirkung könnten daher auch das Empfinden und die subjektive Einschätzung des Adressaten aus der Sicht eines objektiven Dritten maßgeblich sein. Rein psychisch empfundene Zwänge können einen Eingriff darstellen. 28 Auf die Willensentschließungsfreiheit wird hier eingewirkt, wenn das Schreiben geeignet ist, eine Grundrechtsausübung zu erschweren oder auszuschließen. Verbleibt dem Adressaten hingegen ein eigenständiger Handlungs- und Beurteilungsspielraum, seine Willensentschließung unter Abwägung der im Schreiben mitgeteilten Informationen frei und selbstständig zu treffen, so wäre die Eingriffsschwelle nicht überschritten. 29 A wird zwar auf sein bis- 22 Anzahl ist umstritten, vgl. Pieroth/Schlink, StaatsR II, 26. Aufl. Rn. 755. 23 Zweckbestimmung ist umstritten vgl. Depenheuer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 8 Rn. 29 f., 46 jeweils m.w.N. 24 Detterbeck, öR, Rn. 669. 25 BVerfGE 84, 203 (209); BVerfG DÖV 2010, 698. 26 Vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1049f.; zur Gefahrenprognose ferner BVerfG, NJW 2010, 141 (142f.). 27 Detterbeck, öR, Rn. 462f. 28 BVerfG, NJW 2008, 1515 (1518). 29 OVG Lüneburg, NJW 2006, 391 (392). 39
Seite 1 und 2: ISSN 1867-660X Die Zeitschrift für
Seite 3 und 4: Das Iurratio-Team freut sich über
Seite 5 und 6: Dr. Barbara Deilmann, Düsseldorf,
Seite 7 und 8: eines Geständnisses zusagen. In de
Seite 9 und 10: Wir suchen Referendarinnen und und
Seite 11 und 12: Iurratio: Medien wollen zu Recht m
Seite 13 und 14: Nun stellt sich die Frage, ob Absat
Seite 15 und 16: Zur Anwendbarkeit von § 33 BauGB b
Seite 17 und 18: pläne vor allem Verfahrens(!)-Vors
Seite 19 und 20: Geben Sie es zu: Beim Lesen der Fra
Seite 21 und 22: gen und ihm diese dadurch gebrochen
Seite 23 und 24: te dann lauten: Damit ist bewiesen,
Seite 25 und 26: ei der Widerspruchsbehörde eingele
Seite 27 und 28: Dabei ergibt sich aus den alltägli
Seite 29 und 30: 4. ALTERNATIVEN ZUM OMBUDSMANN: RIC
Seite 31 und 32: Iurratio Ausgabe 1 / 2011 Schwerpun
Seite 33 und 34: Sowohl das deutsche als auch das eu
Seite 35 und 36: Bearbeiterhinweis: Im Folgenden ist
Seite 37: SACHVERHALT 1 Der in Gießen lebend
Seite 41 und 42: sende Sperrwirkung abzulehnen. Ein
Seite 43 und 44: I. § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a i. V. m.
Seite 45 und 46: a) Kausalität Der Tod des B beruht
Seite 47 und 48: der Schlag versetzt wurde, sollte d
Seite 49 und 50: Gefährlichkeit sich in der Gefahr
Seite 51 und 52: „Wenn wir nicht rasch und konsequ
Seite 53 und 54: Hannover: Die Justiz hätte die Auf
Seite 55 und 56: die CD bei Jumbo in Hamburg erschie
Seite 57 und 58: digung des Semesterzeugnisses ist e
Seite 59 und 60: E. KOSTEN Die Kosten für das Aufba
Seite 61 und 62: BAKER & MCKENZIE PARTNERSCHAFTSGESE
Seite 63 und 64: STUDENT meets PRACTICE Das Praktika

Die Zeitschrift für stud. iur. und junge Juristen - Iurratio

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?