Verfassungsschutzbericht 2014

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
Auffallend war die große Zahl vorwiegend migrantischer Jugendlicher,
die sich in hasserfüllter Art und Weise offen antisemitisch
äußerte. Zudem zeigte sich eine Tendenz der Solidarisierung islamistischer
Gruppierungen über ideologische und konfessionelle
Grenzen hinweg. Die Demonstrationen wurden in der Hauptsache
von Islamisten getragen, daneben nahmen extremistische
Palästinenser und Türken, in weit geringerer Zahl auch deutsche
Linksextremisten und Rechtsextremisten teil, vor allem aber auch
eine große Zahl an Personen, die keinen erkennbaren extremistischen
Hintergrund haben.
Vielfach wiederholten sich Argumentationsmuster, die seit Jahren
den Nahost-Konflikt begleiten, vom Libanon-Krieg über die verschiedenen
militärischen Konfrontationen um Gaza bis hin zur
sogenannten Gaza-Hilfsflotte. Immer wieder wird der Konflikt
zur Belebung antisemitischer Ressentiments genutzt.
Antisemitische Hetze
In teils hochemotionalisierten Veranstaltungen, bei denen es
sich oftmals weniger um Friedensdemonstrationen als eher um
HAMAS-Unterstützungsaktionen handelte, kam es immer wieder
zu offen antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise
„Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf
allein!“, „Nazimörder Israel!“, „Tod den Juden!“, „Juden raus!“,
„Stoppt den Judenterror!“ oder „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“.
Am 18. Juli 2014 rief ein aus Dänemark stammender salafistischer
Prediger in der Berliner „al-Nur-Moschee“ zur Vernichtung der
„zionistischen Juden“ auf:
„Oh Allah, rechne mit den zionistischen Juden ab, sie können
nichts gegen Dich tun. Zähle sie, töte sie alle und lass niemanden
von ihnen übrig.“
(Videoportal YouTube, 21. Juli 2014)
Gegen den Prediger wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Volksverhetzung nach § 130 StGB eingeleitet. Am
6. März 2015 erließ das Landgericht Berlin einen entsprechenden
Strafbefehl. Darin wurde gegen den Prediger eine Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu je 80 Euro festgesetzt. Der Strafbefehl ist noch
nicht rechtskräftig, da der Prediger dagegen Einspruch eingelegt
hat.
104