Verfassungsschutzbericht 2014

LINKSEXTREMISMUS
zuletzt um eine Bewegungsstärke zu erreichen, aus der heraus
überhaupt erst (massen-)militant agiert werden kann. Dabei darf
nicht verkannt werden, dass mit der Öffnung der Postautonomen
hin zu Kräften außerhalb der eigenen Szene mitnichten eine
Abkehr von Militanz und Gewalt intendiert ist. Auch wenn der
Gewalt als einem „inhaltsleeren Ritual“ eine Absage erteilt wird,
wird der „offensive Widerstand“ weiter propagiert.
In diesem Organisierungsprozess bleiben zunächst die „klassischen“
Autonomen außen vor. Diese werden jedoch möglicherweise
ihre klandestinen gewalttätigen Aktivitäten verstärken, um
im Prozess der Neustrukturierung ihrem eigenen Konzept Nachdruck
zu verleihen.
Ein für 2015 von der IL angekündigter Strategiekongress wird
zeigen, wie sich der Organisierungsprozess entwickelt und in
welcher Weise nicht eingebundene Gruppen darauf reagieren
werden. Der „Antifakongress“ 2014 dürfte die Organisatoren nicht
sonderlich optimistisch stimmen, da von ihm keine wesentlichen
Impulse ausgegangen sind. Dies scheint auch eine Folge der nach
wie vor defizitären Theoriearbeit in der Szene zu sein. Die Aussage
der IL, das „Zwischenstandspapier“ sei das Ergebnis einer mehrjährigen
Arbeit, spricht überdies, ebenso wie einzelne Formulierungen,
nicht für ein überzeugendes Einvernehmen unter den
beteiligten Gruppen.
Die IL hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit ihrem
Konzept der Akzeptanz unterschiedlicher Protestformen über
die eigene Szene hinaus („massenwirksam“) agieren kann. Mit
der Organisierung könnte sie diese Voraussetzungen weiter verbessern.
Sie könnte jedoch auch als „weichgespülte“ Variante
von autonomen Straßenkämpfern aktionistisch und von Marxisten-Leninisten
ideologisch herausgefordert werden. Noch
bestehen jedenfalls tiefe Spaltungslinien im gewaltorientierten
Linksextremismus. Dies spricht jedoch nicht dagegen, dass sich
die einzelnen Gruppen in ihrer Gegnerschaft zur Verfassungsordnung
zu gemeinsamen militanten Aktivitäten verbünden können
– wie zum Beispiel gegen die Eröffnungsfeier des EZB-Gebäudes
und den G7-Gipfel im Jahr 2015.
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