Verfassungsschutzbericht 2014

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistische „Antifaschisten“ scheuen ebenso keine direkten
körperlichen Angriffe gegen politische Gegner, insbesondere
Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten:
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Im Nachgang einer Demonstration einer Initiative von
Hooligans gegen Salafisten am 15. November 2014 in Hannover
(Niedersachsen) sollen vier Demonstranten auf dem Weg zu
ihrem Auto von 30 bis 40 schwarz bekleideten und mit Masken
vermummten, mutmaßlich gewalttätigen Linksextremisten
als Nazis beschimpft, angegriffen und zum Teil schwer verletzt
worden sein. Einer der Angegriffenen habe lebensbedrohliche
Verletzungen erlitten. Ein gegen die unbekannten Täter eingeleitetes
Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
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Am 10. April 2014 sollen in Rostock (Mecklenburg-
Vorpommern) mutmaßliche Angehörige der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene einen Rechtsextremisten überfallen
und ihn mit Tritten und Schlägen malträtiert haben. Das
Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Linksextremistisch motivierte Gewalt richtet sich häufig auch
gegen Vertreter von Politik und gegen Verwaltungen, die mit
Asylpolitik und -angelegenheiten befasst sind, wie etwa die Ausländerbehörden.
Aber auch Büros demokratischer Parteien und
Journalisten werden Ziel von Angriffen. Der Aktionsschwerpunkt
im Berichtsjahr 2014 lag in Berlin:
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Am 8. April 2014 räumten Flüchtlinge auf dem Berliner Oranienplatz
ihr seit 2012 bestehendes Camp. Im Nachgang kam es
zu einer Vielzahl von Sachbeschädigungen, so unter anderem
am Gebäude der SPD-Bundesgeschäftsstelle und einer Filiale
der Berliner Sparkasse. Wenngleich hierzu keine Taterklärungen
veröffentlicht wurden, lassen sich die Taten aufgrund des
zeitlichen und räumlichen Kontexts als Resonanzaktionen von
Angehörigen der linksextremistischen Szene einordnen.
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Der Zusammenschluss „AG Pressefreiheit“ übernahm in einer
Taterklärung vom 19. März 2014 die Verantwortung für eine
Brandstiftung in der Nacht zum 17. März 2014 am Fahrzeug
eines Berliner Journalisten. In der Taterklärung begründen
die Täter ihren Anschlag unter anderem mit der vermeintlich
verunglimpfenden Berichterstattung des Journalisten über die
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