Verfassungsschutzbericht 2014

LINKSEXTREMISMUS
Asylbewerber im Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz.
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III. Gewaltorientierter Linkextremismus zwischen
Kontinuität und Kurskorrektur: Tendenzen zur
strategisch-strukturellen Neuformierung
1. Ausgangslage linksextremistischer Strategiedebatte
„Antifa in der Krise?“ – so lautete der Titel eines von Linksextremisten
organisierten Kongresses im April 2014 in Berlin. Die
Doppeldeutigkeit dieses Titels, der sowohl im Sinne einer „Krise
des kapitalistischen Systems“ als auch als „Krise der Antifa selbst“
verstanden werden kann, war dabei wohl durchaus gewollt.
Linksextremisten haben aus der Finanz- und Wirtschaftskrise der
letzten Jahre in Europa keinen politischen Nutzen ziehen können.
Selbstkritisch räumen sie ein, dass es trotz der wachsenden Kritik
am kapitalistischen Wirtschaftsmodell und einer Renaissance des
Interesses an den Werken von Marx nicht zu einem Bedeutungsgewinn
linksextremistischer Positionen gekommen sei. Sogar in
den Teilbereichskämpfen sind Linksextremisten häufig marginalisiert.
So besteht selbst auf ihren „ureigenen“ Aktionsfeldern,
vom „Antifaschismus“ bis hin zum „Antirassismus“, ein breiter
parteienübergreifender und gesellschaftlicher Konsens. Daher
bleiben Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste
zu dominieren oder zu radikalisieren, des Öfteren wirkungslos.
Diese Krise führt jedoch weder zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung
noch zu einer Überprüfung der Prämissen des politischen
Handelns im Linksextremismus. Stattdessen kommt es
lediglich zu strategischen Modifizierungen und zu einer tendenziellen
Neugewichtung ideologischer Grundlagen. Die extremistische
Zielsetzung, eine herrschaftsfreie beziehungsweise sozialistische
oder kommunistische Gesellschaft sowie die Abschaffung
des bürgerlichen Herrschaftsapparats, bleibt unangetastet.
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Internetplattform „linksunten.indymedia“ (23. März 2014).
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