Verfassungsschutzbericht 2014

VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM
DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE
schnellen Austausch von Informationen und Analysen. Bei den
Informations- und Kommunikationsplattformen – so das
Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ, seit Ende 2004)
und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des
Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus
und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter
Aspekte (GETZ, seit Ende 2012) – handelt es sich nicht um eigenständige
Behörden.
Internationale
Zusammenarbeit
Einen wesentlichen Erkenntnisgewinn erzielt der Verfassungsschutz
des Weiteren durch die Zusammenarbeit mit ausländischen
Partnerdiensten und in internationalen Gremien. Diese
Kooperation ist insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen
Terrorismus und der Gefährdung durch Cyberattacken
von überragender Bedeutung.
Informationsgewinnung
Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden
aus allgemein zugänglichen Quellen.
Fremde Nachrichtendienste, Extremisten und Terroristen arbeiten
indes konspirativ und legen ihre Ziele nicht offen dar. Entsprechend
ist der Verfassungsschutz befugt, im Rahmen gesetzlich
festgelegter Grenzen und unter Wahrung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit auch nachrichtendienstliche Mittel zur
Informationsbeschaffung einzusetzen, wie z.B. Observationen
und Telefonüberwachungen.
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Aktuelle Herausforderungen
bei
der Informationsbeschaffung
Gesellschaftliche und technologische Prozesse stellen die verdeckte,
aber auch die offene Informationsbeschaffung aktuell vor
besondere Herausforderungen:
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Der Einsatz menschlicher Quellen ist nach wie vor ein wichtiges
Instrument der nachrichtendienstlichen Aufklärung. Die
Gewinnung von Vertrauenspersonen (V-Personen) in extremistischen,
gewalttätigen und terroristischen Organisationen
wird aktuell sowohl aufgrund medialer Berichterstattung, die
bis hin zur Enttarnung und der Gefährdung von Leib und
Leben der Personen reichen kann, als auch durch rechtliche
Unwägbarkeiten erschwert. Eine ausdrückliche gesetzliche
Regelung könnte hier für eine verbesserte Transparenz sorgen.
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Die modernen Informationstechnologien verändern auch den
Modus Operandi von Verfassungsfeinden – von der Agitation