Verfassungsschutzbericht 2014

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Methodische Vorgehensweisen ausländischer Nachrichtendienste
Spionage gegen Deutschland wird sowohl mit menschlichen
Quellen als auch technikgestützt durchgeführt. Der Einsatz
menschlicher Quellen kann dabei sowohl offen als auch konspirativ
erfolgen.
1. Spionage mit menschlichen Quellen
Gegen Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche Arbeit findet
oftmals aus sogenannten Legalresidenturen heraus statt, die
in den offiziellen oder halboffiziellen Vertretungen ausländischer
Staaten in Deutschland untergebracht sind. Die Nachrichtendienstangehörigen
arbeiten abgetarnt in Botschaften oder Generalkonsulaten,
in Presseagenturen oder bei Fluggesellschaften.
Sie verfügen dort meist über einen Diplomatenstatus, der sie vor
Strafverfolgung schützt und im Fall ihrer Enttarnung nur noch
die Möglichkeit der Ausweisung aus Deutschland zulässt.
Nutzung von
Legalresiden turen
In der Regel handelt es sich bei den Funktionen oder Tätigkeiten,
die von den so abgetarnten Nachrichtendienstangehörigen
wahrgenommen werden, um solche, die ein Informationsbedürfnis
und eine gewisse „Kontaktfreudigkeit“ nachvollziehbar
erscheinen lassen. Denkbar ist hier etwa die Tätigkeit im Bereich
Handels- und Wirtschaftsangelegenheiten eines Konsulats, die ein
vordringliches Interesse für Produkte und Marktstrategien plausibel
erscheinen lässt. Gleichermaßen plausibel ist beispielsweise
die Abtarnung als Journalist, wenn es etwa um die Kontaktanbahnung
zu Parteien und politischen Institutionen sowie zu
Unternehmen und Forschungseinrichtungen geht.
Die Nachrichtendienste gewinnen ihre Informationen sowohl aus
offenen, allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Internet, Industriemessen,
Tagungen) als auch aus konspirativen, geheimdienstlichen
Verbindungen. Abgeschöpfte deutsche Kontaktpersonen
wissen nicht, dass es sich bei ihren Gesprächspartnern in Wahrheit
um Angehörige eines Nachrichtendienstes handelt und verhalten
sich entsprechend arglos.
Offene und verdeckte
Informationsbeschaffung
Die Legalresidenturoffiziere nutzen die unter Legende aufgebauten
Kontakte, um ihre Gesprächspartner auszuforschen und
227