Verfassungsschutzbericht 2014

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT
III. Politisch motivierte Straftaten mit
extremistischem Hintergrund
1. Gesamtüberblick
Von den insgesamt erfassten 32.700 politisch motivierten Straftaten
wiesen 23.909 (73,1%) einen extremistischen Hintergrund
auf, d.h. es gab Anhaltspunkte dafür, dass sie darauf abzielten,
bestimmte Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung
zu setzen, die für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
prägend sind.
Die Entwicklung der politisch motivierten Straftaten mit extremistischem
Hintergrund stellt sich bezogen auf die einzelnen
Phänomenbereiche sehr unterschiedlich dar:
Extremistische Straftaten 2013 2014
PMK-rechts 16.557 16.559 + 0,01%
PMK-links 4.491 4.424 – 1,5%
PMK-Ausländerkriminalität 544 2.014 + 270,2%
PMK-sonstige 537 912 + 69,8%
gesamt 22.129 23.909 + 8,0%
Während die Zahlen im Bereich der links- und rechtsextremistisch
motivierten Straftaten annähernd gleich blieben, kam es
im Bereich extremistisch motivierter Ausländerkriminalität zu
einem erheblichen Zuwachs. Ein Grund für den Anstieg ist die
Vielzahl der in Deutschland im Zuge der Proteste gegen den Vormarsch
der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien
und im Nordirak zwischen Islamisten und Kurden/Jesiden begangenen
Straftaten. 2
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2
Vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus), Kap. II.