Verfassungsschutzbericht 2014

RECHTSEXTREMISMUS
ohne extremistischen Hintergrund – wurde die Agitation auch
2014 fortgesetzt: Am 25. Januar und am 29. November 2014
fanden Folgedemonstrationen statt, an denen allerdings nur
noch 200 beziehungsweise 600 Personen teilnahmen, vorwiegend
NPD-Angehörige und Neonazis.
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In Bautzen (Sachsen) fanden von März 2014 an insgesamt
sieben Demonstrationen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern
mit jeweils zwischen 30 und 580 Teilnehmern, vorwiegend
Rechtsextremisten, statt. Fünf Kundgebungen waren
von der NPD, zwei von Neonazis organisiert worden.
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In verschiedenen Berliner Stadtbezirken gab es seit Ende
Oktober 2014 zahlreiche Proteste von Rechtsextremisten und
Anwohnern gegen geplante Unterkünfte für Asylbewerber.
Parallel dazu kam es zu Sachbeschädigungen an den Baustellen
der Containerdörfer. Der größte Teil der Demonstranten
stammt aus dem unmittelbaren Wohnumfeld. Rechtsextremisten
sind in einem vergleichsweise geringen Anteil vertreten.
In einzelnen Fällen gab es jedoch auch Demonstrationen
mit überwiegend rechtsextremistischer Beteiligung. Einige
Demonstrationen wurden auch von Rechtsextremisten angemeldet
und organisiert beziehungsweise geprägt.
Rechtsextremistische Parteien versuchten im Zuge diverser Wahlkämpfe,
mit fremdenfeindlichen Aktivitäten Ressentiments zu
schüren und neue Anhänger zu gewinnen. Mitunter wurden entsprechende
Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu geplanten
oder bereits existierenden Flüchtlingsunterkünften durchgeführt.
„Bürger bewegung
pro NRW“
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Die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) produzierte
einen TV-Wahlwerbespot, in dem Migranten, insbesondere
Asylbewerber, Muslime sowie Sinti und Roma, durch die
Bild- und Tonfolgen suggestiv mit Müll und Unrat assoziiert
und zudem pauschal als Straftäter dargestellt wurden. Aufgrund
der fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Aussagen
– die grundsätzlich dazu geeignet sind, die Gewaltbereitschaft
gegenüber einem Teil der Bevölkerung zu fördern und
die Gewaltschwelle herabzusetzen – wurde der Wahlwerbespot
durch die ARD nicht ausgestrahlt, was gerichtlich bestätigt
wurde. 14
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Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28.04.2014 – 2 L 59.14.
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