Verfassungsschutzbericht 2014

LINKSEXTREMISMUS
„Schwarze Blöcke“ mit vermummten Aktivisten in einheitlicher
„Kampfausrüstung“. Durch ihr provokatives Auftreten werden
die konfrontative Stellung gegenüber der Polizei und der Wille
zur Eskalation deutlich gemacht, auch indem die Stimmung bei
den anderen Teilnehmern aufgeheizt wird. Ein wichtiges Ziel
aktionsorientierter Linksextremisten ist die Verhinderung rechtsextremistischer
Aufmärsche, auch mittels Konfrontation mit dem
extremistischen Gegner: Neben dem Einsatz von „Massenmilitanz“
werden auch Blockaden errichtet oder Sabotageaktionen
auf Anreisewegen durchgeführt.
Im Jahr 2014 kam es im Vergleich zum Vorjahr tendenziell zu
weniger „massenmilitanten“ Ausschreitungen.
So blieben beispielsweise bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“
in Berlin im Jahr 2014 – trotz der hohen Teilnehmerzahl
von bis zu 19.000 Personen (2013: 10.000) – Gewalthandlungen
weitgehend aus. Schon in der Mobilisierung hatte sich ein Trend
weg von der Eskalation und hin zu eher politisch-ideologischen
Schwerpunkten gezeigt.
Rückgang der
„Massenmilitanz“
im Jahr 2014
Im Gegensatz dazu wurden im Verlauf der „Revolutionären
1. Mai-Demonstration“ in Hamburg mit 2.200 Teilnehmern Polizeibeamte
mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen.
20 Polizisten wurden dabei verletzt. Nach Auflösung der
Demonstration warfen zwei Personen in Glasflaschen befindliche
Brandsätze auf einen zivilen Funkstreifenwagen, der mit zwei
Polizeibeamten besetzt war. Ein Brandsatz durchschlug die Heckscheibe,
zündete aber nicht.
Auch bei weiteren Demonstrationen wurden im Jahr 2014
Gewalttaten verübt:
Gewalt bei
Demonstrationen
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Nach einer zunächst friedlich verlaufenen Versammlung im
Zusammenhang mit einer „Langen Nacht der Rigaer Straße“
am 14. Juni 2014 in Berlin blockierten etwa 300 Personen die
Straße und griffen Polizisten an. Die Lage beruhigte sich erst
in den Morgenstunden des folgenden Tages. Am Abend des
15. Juni 2014 wurde die Straße erneut blockiert. Polizisten, die
die Barrikaden entfernten, wurden angegriffen. Insgesamt 27
Polizeibeamte erlitten Verletzungen.
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