Verfassungsschutzbericht 2014

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
„Märtyrergedenken“
Die DHKP-C führt auch in Deutschland alljährlich Veranstaltungen
zum „Märtyrergedenken“ für die bei terroristischen Aktionen
ums Leben gekommenen Mitglieder durch: Am 19. April 2014
versammelten sich 200 Anhänger in Dortmund (Nordrhein-
Westfalen) aus diesem Anlass und zum 20. Jahrestag der Organisationsgründung.
In Redebeiträgen wurden die „Märtyrer“ und die
„Widerstandsaktionen“ des Jahres 2013 gewürdigt, zu denen auch
ein Selbstmordattentäter gehörte, der jahrelang in Deutschland
gelebt und im Februar 2013 einen Sprengstoffanschlag auf die
US-amerikanische Botschaft in Ankara (Türkei) verübt hatte.
„Anatolische
Föderation“
Neben diesen Veranstaltungen konzentriert sich die DHKP-C, die
in Deutschland seit 1998 einem Organisationsverbot unterliegt
und von der Europäischen Union seit 2002 als
terroristische Organisation gelistet ist, im Bundesgebiet
auf propagandistische Aktivitäten, insbesondere
über ihre Tarnorganisation „Anatolische
Föderation“ 55 . Schwerpunktthemen sind „Antirassismus“ und
Gefangenenbetreuung:
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18. bis 27. März 2014, bundesweit friedlich verlaufener „Langer
Marsch“ für die Freiheit der „politischen Gefangenen“, bei dem
die Abschaffung der §§ 129a und 129b StGB 56 gefordert wurde.
Lediglich bei einer Kundgebung am 27. März 2014 in Stuttgart
(Baden-Württemberg) kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen
mit der Polizei. Die Polizei nahm 16 Teilnehmer
vorläufig fest.
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28. Juni 2014 Oberhausen (Nordrhein-Westfalen), von
DHKP-C-Mitgliedern organisiertes Konzert unter dem Motto
„Eine Stimme, ein Herz gegen Rassismus“ mit einer der Organisation
nahestehenden Musikgruppe (7.000 Besucher). Im
Verlauf der Veranstaltung wurden auch Grußbotschaften von
in Deutschland inhaftierten DHKP-C-Mitgliedern verlesen.
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Thematisierung des Prozesses gegen Mitglieder und Unterstützer
des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ mit massiven
Vorwürfen gegen den deutschen Staat, bei der Bekämpfung
des Rechtsextremismus untätig zu bleiben.
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„Anadolu Federasyonu“.
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Die §§ 129a und 129b StGB betreffen die Strafbarkeit terroristischer bzw. krimineller
Vereinigungen im In- und Ausland.