Verfassungsschutzbericht 2014

Verfassungsschutz als wichtiger Akteur im
System der wehrhaften Demokratie
Wehrhafte
Demokratie
Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu einer wehrhaften
Demokratie und der Unverletzlichkeit grundlegender Normen
der Werteordnung. Dieses Prinzip findet in einer Reihe von
Vorschriften des Grundgesetzes (GG) seinen Ausdruck:
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Nach Art. 79 Abs. 3 GG sind wesentliche Grundsätze unabänderlich,
insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1
Abs. 1 GG, und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der
staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechts- und
Sozialstaatlichkeit).
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Parteien können nach Art. 21 Abs. 2 GG vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt werden.
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Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen
zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten.
Zu den im Grundgesetz angeführten Schutzmechanismen der
streitbaren Demokratie gehört auch die Einrichtung und Tätigkeit
der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
(Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG).
Strukturdaten gemäß
§ 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz
Im Jahr 2014 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.783
(2013: 2.776) Bedienstete. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
betrug 205.956.162 Euro (2013: 205.958.371 Euro).
Der Militärische Abschirmdienst hatte 1.067 (2013: 1.095) Bedienstete
und erhielt aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss von
72.250.895 Euro (2013: 72.144.513 Euro).
Anfang 2015 waren von Bund und Ländern im Nachrichtendienstlichen
Informationssystem (NADIS) 1.807.023 (Anfang 2014:
1.713.094) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon
1.376.123 Eintragungen (76,2%, Anfang 2014: 75,2%) aufgrund von
Sicherheitsüberprüfungen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen
nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes oder des
Atomgesetzes.
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