Verfassungsschutzbericht 2014

VERFASSUNGSSCHUTZ ALS WICHTIGER AKTEUR IM SYSTEM
DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE
und Rekrutierung über die interne Kommunikation bis hin zu
den Möglichkeiten digitaler Angriffe.
Eine präzise Einschätzung der Gefährdungslage durch „Elektronische
Angriffe“ erfordert eine Optimierung der Abwehr:
rechtlich, technisch und analytisch.
Im politischen Extremismus beobachtet der Verfassungsschutz
eine zunehmende Kommunikation mithilfe – oftmals verschlüsselter
– moderner Technologie, von Homepages hin
zu sozialen Netzwerken, vor allem aber eine verstärkte Nutzung
von Instant-Messenger-Diensten. Sie dienen den entsprechenden
Szenen als Radikalisierungsplattformen und virtuelle
Treffpunkte. Wertige Informationen lassen sich nicht durch
ein bloßes Monitoring generieren. Eine zielgerichtete Befassung
mit diesen Erscheinungsformen durch die Verfassungsschutzbehörden
wird indes das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ebenso beachten müssen wie das Grundrecht
auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme. Für die Arbeit in den neuen
Medien gelten zudem die allgemeinen datenschutzrechtlichen
Vorgaben, die für die Nachrichtendienste z.B. im Gesetz zur
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz – G 10) modifiziert werden.
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Gesellschaftliche Konfliktfelder bieten im Einzelfall geeignete
Anknüpfungsmöglichkeiten für Extremisten. Mit unterschiedlichem
Erfolg bemühen sie sich z.B., die Anliegen von nichtextremistischen
Bündnissen oder Bürgerinitiativen für eigene
Zwecke zu instrumentalisieren. Hier ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes,
extremistische Beteiligungen an bzw. die Einflussnahmen
auf derartige gesellschaftliche Bündnisse möglichst
frühzeitig zu erkennen. Die Differenzierung zwischen
einem durch die Meinungsfreiheit gedeckten Protest einerseits
und einer extremistischen Einflussnahme bzw. Instrumentalisierung
andererseits stellt die Verfassungsschutzbehörden
bei der Informationsbeschaffung dabei vor eine besondere
Herausforderung.
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