Verfassungsschutzbericht 2014

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
(OHNE ISLAMISMUS)
Co-Vorsitzende des NAV-DEM, Yüksel Koç, bezeichnete das Urteil
als „Justizskandal“. Der deutsche Staat grenze die Kurden weiterhin
aus und verletze geltendes Recht. Man könne derartige Urteile
nicht akzeptieren und man könne auch die deutsche Demokratie
nicht akzeptieren. 53
7. Gefährdungspotenzial
Die PKK ist nach wie vor die schlagkräftigste ausländerextremistische
Organisation in Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit
über den engen Kreis der Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren.
Ihre Kaderstrukturen ermöglichen zudem eine zügige Umsetzung
neuer strategischer und taktischer Vorgaben, auch hin zu einer
möglichen Neubelebung militanter Aktionsformen. Wenngleich
in Europa weiterhin friedliche Veranstaltungen im Vordergrund
stehen, bleibt die Gewalt eine Option der PKK-Ideologie. Dies wird
nicht zuletzt durch die Guerilla-Rekrutierungen deutlich.
III.
„Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“
(DHKP-C)
Die marxistisch-leninistische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“
(DHKP-C) 54 – sie besteht aus einem politischen und
einem militärischen Arm – propagiert weiterhin die Notwendigkeit
eines revolutionären, gewaltsamen Umsturzes in der Türkei
und ihren absoluten Führungsanspruch:
Gewaltsamer
Umsturz und Avantgardeanspruch
„Wir haben den Krieg zu einem untrennbaren Bestandteil
unseres Lebens gemacht. (…) Am Ursprung all dessen steht
unser Anspruch auf Führung. (…) Der Anspruch auf Führung
bedeutet Krieg, Verbreitung von Waffen. Er bedeutet, dass
man sich mit Waffen, Stöcken, Steinschleudern, Benzin, Seilen,
Raketen, mit was auch immer bewaffnet. (…) Für das Volk
gibt es außer der Revolution keinen Weg zur Befreiung.“
(Homepage DHKP-C, 31. Dezember 2013)
53
„Yeni Özgür Politika“, 1. März 2014, S. 1 und 3.
54
„Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi“.
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