Verfassungsschutzbericht 2014

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
Obgleich die chinesischen Nachrichtendienste sich in Deutschland
auf die Bekämpfung der Exilopposition konzentrieren, sind in
den letzten Jahren wesentliche Akzentverschiebungen deutlich
geworden: Nachdem die Dienste im Zielspektrum der klassischen
Spionage (Politik und Militär, Wirtschaft und Technologie) in der
Vergangenheit fast ausschließlich chinesischstämmige Personen
als Agenten rekrutiert haben, versuchen sie mittlerweile auch,
Personen aus westlichen Ländern als Informanten oder Agenten
zu werben. Hinzu kommen die Reiseaktivitäten von Nachrichtendienstoffizieren
aus China, die in Deutschland und den angrenzenden
Ländern agieren. Im Bereich der Wirtschaftsspionage
gibt es Hinweise auf kombinierte Strategien, bei denen sowohl
menschliche Quellen als auch „Elektronische Angriffe“ gezielt
zum Einsatz kommen.
V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
Die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen
im In- und Ausland stellt nach wie vor einen Schwerpunkt der
Arbeit des iranischen Nachrichtendienstapparates dar. Darüber
hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Ausland Informationen
aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Zielbereiche
des MOIS
Hauptakteur der gegen Deutschland gerichteten Aktivitäten ist
weiterhin das Ministry of Information and Security (MOIS). In seinem
Fokus stehen insbesondere die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“
(MEK) und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat
Iran“ (NWRI). Daneben belegen nachrichtendienstliche
Aufklärungsaktivitäten gegen deutsche Einrichtungen im In- und
Ausland das anhaltende Interesse an deutschen Zielobjekten, vor
allem in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik.
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Methodik
Die Steuerung nachrichtendienstlicher Aktivitäten zur Informationsbeschaffung
erfolgt in erster Linie durch das Hauptquartier
des MOIS in Teheran (Iran). Zur Anbahnung nutzt der Dienst
insbesondere beruflich oder familiär bedingte Reisen seiner Zielpersonen
in den Iran. Dort ist es ihnen kaum möglich, sich dem
Zugriff des MOIS zu entziehen – eine ideale Voraussetzung für
nachrichtendienstliche Ansprachen.