Verfassungsschutzbericht 2014

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS
■■
Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das BVerwG die Klagen des
salafistischen Vereins „DawaFFM“ und seiner Teilorganisation
„Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.“ gegen das
vom Bundesminister des Innern am 25. Februar 2013 verfügte
Verbot ab.
Die Vereine hatten die verfassungsmäßige Ordnung, insbesondere
das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, ebenso abgelehnt
wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit und sich zudem
gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.
Neben den bereits genannten vereinsrechtlichen Maßnahmen 42
sind folgende Verfahren im Zusammenhang mit islamistischem
Terrorismus besonders hervorzuheben:
Strafverfahren
■■
Am 23. Januar 2014 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main einen deutschen Staatsangehörigen türkischer
Abstammung wegen Mitgliedschaft in zwei ausländischen
terroristischen Vereinigungen, davon in einem Fall in
Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum schweren Raub und
mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von
Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren.
Nach Feststellung des Gerichts reiste der Angeklagte im April
2010 in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, wo er sich
der ausländischen terroristischen Vereinigung „al-Qaida“
anschloss, für die er unter anderem Kämpfer rekrutieren und
Geld beschaffen wollte.
Im November 2010 rief der Angeklagte beim Bundeskriminalamt
an und spiegelte der Wahrheit zuwider vor, es stünden
in Deutschland und Pakistan terroristische Anschläge von
„al-Qaida“ bevor. Einer der beiden angeblich in Deutschland
geplanten Anschläge werde auf den Reichstag erfolgen. Das
Bundeskriminalamt nahm die Hinweise ernst, weshalb der
Bundesminister des Innern im November 2010 vor Terroranschlägen
warnte und die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen
und öffentlichen Gebäuden verstärkt wurden.
Im Februar 2011 reiste der Angeklagte nach Somalia, wo er
sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „al-Shabab“
anschloss. Für diese war er als Kontaktmann für Personen
aktiv, die zur Unterstützung der Organisation nach Somalia
einreisen wollten. Im Mai 2012 verließ der Angeklagte Somalia
42
Vgl. Kap. II, Ziffer 1.2.3.
115