Verfassungsschutzbericht 2014

RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremisten ist es in letzter Zeit nicht mehr gelungen, das
hohe Maß an Mobilisierung zu Demonstrationen und Musikveranstaltungen
zu erreichen. Um dieser eigenen Mobilisierungsschwäche
entgegenzuwirken, versuchen Rechtsextremisten, den
Unmut von Teilen der Bevölkerung über die Asylpolitik zu schüren
und sich so zunutze zu machen. Rechtsextremistische Parteien
und hier insbesondere die „Nationaldemokratische Partei
Deutschlands“ (NPD) versuchen gezielt, bürgerliche Demonstrationen
für sich zu vereinnahmen. Es ist zudem eine Situation, in der
sie sich als „Vollstrecker“ eines angeblichen Volkswillens gerieren.
Die NPD beendete auf dem Parteitag im November 2014 das
Interregnum des Udo Pastörs als Parteivorsitzender und steht
aktuell noch schlechter da als vor einem Jahr: Weitgehend
desaströse Wahlergebnisse, das Ausscheiden aus dem Landtag in
Sachsen und eine zerstrittene, strategisch nicht einheitlich handelnde
Parteiführung. Der neue Vorsitzende Frank Franz wird
jedenfalls – obgleich er an den verfassungsfeindlichen Grundpositionen
der Partei festhält – von der neonazistischen Strömung in
der Partei überaus skeptisch eingestuft.
Anschluss fähigkeit
NPD weiter
in der Krise
Dennoch sollte man die Partei, die 2014 ihr 50-jähriges Bestehen
feierte, nicht vorschnell abschreiben. Wie bereits in der Vergangenheit
beobachtet, bleiben auch zukünftig Wendungen möglich,
die die NPD für sich nutzen kann. Zudem bleibt sie in einzelnen
Regionen stark verankert, wo sie auch als „normale“ Partei wahrgenommen
wird und über eine nicht unbeträchtliche kommunalpolitische
Verankerung verfügt.
Vor dem Hintergrund einer verstärkten fremdenfeindlichen und
islamfeindlichen Hetze auf der einen und einer rasant wachsenden
Zahl an Salafisten auf der anderen Seite müssen Auseinandersetzungen
der beiden Lager in Betracht gezogen werden. Dies gilt
insbesondere für Demonstrationen und ein direktes Aufeinandertreffen,
aber auch im Sinne klandestin vorbereiteter Gewalt.
Wechsel wirkung
2. Personenpotenzial
Das rechtsextremistische Personenpotenzial betrug Ende 2014
insgesamt 21.000 Personen und war damit – wie bereits in den
Vorjahren – leicht rückläufig (2013: 21.700).
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