Verfassungsschutzbericht 2014

RECHTSEXTREMISMUS
Köpfe“, „Kampf um die Straße“, „Kampf um die Parlamente“ und
„Kampf um den organisierten Willen“) weiterhin Priorität beizumessen.
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Ihren Agitationsschwerpunkt setzte die Partei bei den 2014 durchgeführten
Wahlkämpfen, wie auch über das gesamte Jahr hinweg,
auf die Asyl- und Flüchtlingsthematik. Im Mittelpunkt der Parteikundgebungen
standen „Überfremdung“, „Asylmissbrauch“ und
„Zuwanderung“.
Gefährdungspotenzial
Die NPD bleibt trotz aller Misserfolge und Querelen die stärkste
und wirkungsmächtigste rechtsextremistische Partei. Nach wie
vor ist ihre kommunalpolitische Verankerung in einigen Regionen
im Osten Deutschlands nicht zu unterschätzen.
Die hochfliegenden Pläne früherer Jahre haben sich derweil verflüchtigt.
Aktuell verfügt sie nur noch über die Landtagsfraktion
in Mecklenburg-Vorpommern. Der Verlust der Fraktion in Sachsen
bedeutet einen schweren Imageschaden, vor allem aber einen
immensen Verlust an finanziellen Ressourcen und an Möglichkeiten,
Parteimitglieder zu professionalisieren und zu alimentieren.
Die NPD ist als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen
im Rechtsextremismus gegründet worden. Innerparteiliche
Querelen sind insofern nicht außergewöhnlich. Trotzdem muss
die Schärfe der Auseinandersetzungen überraschen. Eindämmen
kann sie der neue Parteivorsitzende nur mit wahlpolitischen oder
aktionistischen Erfolgen – und dies vor dem Hintergrund sinkender
Mitgliederzahlen, ungelöster strategischer Fragen, finanzieller
Probleme und des anhängigen Verbotsverfahrens.
2. „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“)
Die „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“) setzte 2014 ihren
fremdenfeindlichen Kurs fort. Dies wurde insbesondere anlässlich
des Europawahlkampfs deutlich. In ihrem Wahlprogramm
„Für ein Europa der Vaterländer. Europapolitische Thesen der
Bürgerbewegung pro NRW“ bezeichnete sich die Partei als „dezidiert
islam- und zuwanderungskritisch“. Die dort enthaltenen
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„Deutsche Stimme“ Nr. 11/2014, November 2014, S. 12.