Verfassungsschutzbericht 2014

RECHTSEXTREMISMUS
weiterer Einsatzkräfte konnten die Täter festgenommen werden,
die ein Tierabwehrspray und ein Einhandmesser mit
sich führten. Unter den zum Teil als gewaltbereit bekannten
Rechtsextremisten waren auch Mitglieder der neonazistischen
Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“, die bundesweit aktiv
ist.
In den Kontext der Gewalt gegen politische Gegner gehören auch
die Angriffe auf die Presse, die als „Feindpresse“ angesehen wird.
So seien die maßgeblichen Medien in Deutschland nicht mehr als
„Lokalredaktionen der CIA-Pressestelle“ 4 .
Presse als Angriffsziel
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Mehrfach hat es rechtsextremistische Angriffe auf Gebäude
der Lausitzer Rundschau in Lübbenau und Spremberg (beide
Brandenburg) durch Schmierereien (Hakenkreuz, „Juden, kill
them“, „Wir kriegen euch alle“) gegeben, zum Beispiel am
5. September 2014.
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in einer demokratischen
Gesellschaft. Es soll Raum bieten für die Artikulation
unterschiedlicher Interessen und Meinungen. Tendenziell anders
verhält es sich, wenn Demonstrationen nicht als Meinungsbekundungen
verstanden werden, sondern als „Kampf um die Straße“,
so wie rechtsextremistische Parteien und Neonazis es tun – angelehnt
an einen Begriff aus der „NS-Kampfzeit“. Auch hier geht es
Rechtsextremisten um einen hegemonialen Anspruch, der letztlich
die Rechte anderer negiert. Der Machtanspruch im öffentlichen
Raum korrespondiert mit dem Gemeinschaftsgefühl der
Teilnehmer.
Demonstra tionen
4
Homepage „Sache des Volkes“ (18. August 2014).
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