Verfassungsschutzbericht 2014

Vorwort des
Bundesministers des Innern
Dr. Thomas de Maizière, MdB
Auch in diesem Jahr zeigt der Verfassungsschutzbericht wieder
einmal wie in einem Brennglas, welch vielfältigen Gefährdungen
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgesetzt
ist. Der vorliegende Bericht legt dabei einen besonderen
Schwerpunkt auf den Bereich der aktuellen Bedrohungen und
Gefahren. Er priorisiert den gewaltorientierten Bereich, nimmt
Lage analysen vor und geht auch auf Aspekte der Prävention ein.
Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die unverändert anhaltenden
Gefahren des islamistischen Terrorismus, den Aufwuchs
rechtsextremistischer Gewalt sowie die steigenden Herausforderungen
durch Cyber-Angriffe nennen.
Mit dieser Schwerpunktsetzung wird eine Neuausrichtung gegenüber
dem Verfassungsschutzbericht des Vorjahres vorgenommen,
die sich in den allgemeinen Reformprozess beim Verfassungsschutz
einfügt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in
den letzten Jahren eine umfassende Binnenreform durchgeführt.
Mit mehr als 230 Einzelprojekten und umfassenden innerbehördlichen
Organisationsveränderungen ist das Bundesamt
nun gut aufgestellt für die aktuellen Herausforderungen. Dieser
Reformprozess, der nach der Aufdeckung der NSU-Morde begonnen
wurde, wird auch in diesem Jahr konsequent fortgesetzt.
Besondere Bedeutung hat dabei das Gesetz zur Verbesserung der
Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes, dessen Entwurf
die Bundesregierung in diesem Frühjahr in das parlamentarische
Verfahren eingebracht hat. Es schafft die Grundlage insbesondere
auch für eine effektive Verbesserung der Kooperation
zwischen Bund und Ländern und stärkt zugleich die Zentralstellenfunktion
des Bundesamtes für Verfassungsschutz innerhalb
des Verfassungsschutzverbundes.
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