DNS Ausgabe November 2015

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Recht So!!!
Der „Gaffer“ an Unfallstellen.
Verhaltensweisen
des Homo stupidus unter
strafrechtlichen Gesichtspunkten.
So wie es bei den Römern gesellschaftlich zum guten
Ton galt, sich bei Gladiatorenkämpfen oder Blutorgien
beim ungleichen Zweikampf Mensch gegen Raubtier
zu verlustieren, war es im Mittelalter üblich mit
Kind und Kegel zum Marktplatz zu strömen, wenn
dort wieder einmal eine öffentliche Hinrichtung
anstand. Es war Edmund Burke, britischer Staatsphilosoph
und Politiker in der Zeit der Aufklärung
der schon formulierte, dass sich „ein jedes Theater,
wo eine großartige Tragödie gespielt wird mit einem
Schlag leert, sobald einer aufsteht und schreit, dass
draußen eine öffentliche Hinrichtung stattfindet.“
Wer denkt, die Zeiten eines unbarmherzigen Voyeurismus
gehörten der entlegenen Vergangenheit an,
wird spätestens dann eines Besseren belehrt, wenn
er sich vergegenwärtigt, was das Land Nordrhein-
Westfalen getan hat um im Kampf gegen die „Gaffer“
bei Unfällen erfolgreich sein zu können. Die Presse
berichtete unlängst, dass mobile Sichtschutzsysteme
entwickelt wurden und jetzt eingesetzt werden die
helfen können, bei einem Unfall durch die Polizei
eine 100 Meter lange undurchsichtige Wand aufbauen
zu lassen. Den dahinterstehenden Sinn formulierte
der Geschäftsführer von Straßen-NRW so: „Wenn
es für die anderen Verkehrsteilnehmer durch die
grüne Wand im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu
sehen gibt, haben sie auch keinen Anlass ihre Neugier
zu befriedigen.“ Tests haben bereits gezeigt, dass
der Verkehr nach dem Errichten von Schutzwänden
flüssiger am Unfallort vorbeifließt und sich einmal
aufgebaute Staus deutlich schneller wieder abbauen.
„Gaffer“ an Unfallstellen sind ein Ärgernis. Oft
blockieren sie Fahrspuren und Rettungswege. Häufig
kommt es durch abruptes Bremsen, um das Unfallgeschehen
besser beobachten zu können, auch zu
Auffahrunfällen. Nicht selten gar werden Handys gezückt
und das Unfallgeschehen bzw. die in Fahrzeugen
eingeklemmten Opfer fotografiert oder gefilmt.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und nachvollziehbar,
dass die Polizei zunehmend härter
durchgreift. Schlimmstenfalls droht „Gaffern“ sogar
11.2015
eine Freiheitsstrafe. Nicht nur die Behinderung von
Einsatzkräften, auch das Fotografieren oder Filmen
von verunglückten Autos und Verletzten ist nämlich
verboten. Dabei ist es unerheblich, ob die Fotos
weitergegeben oder veröffentlicht werden. Bereits
die Anfertigung einer solchen Aufnahme erfüllt den
Straftatbestand des § 201a StGB (Verletzung des
höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen)
und sieht wegen „Zurschaustellung der
Hilflosigkeit einer anderen Person“ Freiheitsstrafen
von bis zu einem Jahr vor. Zudem ist die Polizei gem.
Abs. 4 der Vorschrift berechtigt, Kameras, Handys
oder benutzte Bildspeicher einzuziehen.
Doch auch wer keine Fotos macht und nur gafft,
begeht eine Ordnungswidrigkeit oder gegebenenfalls
auch die Straftat der unterlassenen Hilfeleistung im
Sinne von § 323 c StGB. Danach wird ebenfalls mit
Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft, wer
bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not
nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm
den Umständen nach zuzumuten ist. Die Handlungspflicht
entfällt nur dann, wenn Gewähr für
sofortige anderweitige Hilfe besteht oder wenn Hilfe
von vorne herein aussichtslos oder nutzlos ist (BGH
32, 381). Zusammengefasst heißt dies, dass derjenige,
der mit als erster an eine Unfallstelle kommt,
erste Hilfe leisten muss und den Unfall der Polizei
zu melden hat. Nach allgemeiner Ansicht in der
Rechtsprechung, ist eine Hilfe nämlich dann erforderlich,
wenn der Täter die objektive Möglichkeit
hat, durch seinen Einsatz den Geschehensablauf zu
beeinflussen. Bei mehreren gleichermaßen zur Hilfe
tauglichen Personen darf sich darum nicht die eine
auf die Hilfeleitung der anderen verlassen. Die Hilfspflicht
entfällt auch nicht dann, wenn von anderer
Seite zwar Hilfe, aber nicht in ausreichendem Maße
geleistet wird.
Aber auch, wenn beim Gaffen keine Fotos gemacht
werden und Rettungskräfte bereits vor Ort sind,
mithin keine unterlassene Hilfeleistung vorliegt,
stellt Gaffen eine Ordnungswidrigkeit dar, bei der die
Polizeibeamten Schaulustige mit einem Bußgeld von
bis zu 1.000,00 € belegen können. Eine sogenannte
MPU (Medizinisch Psychologische
Untersuchung)
sieht das Verkehrsrecht für
Gaffer nicht vor, auch wenn
diese im Volksmund „Idiotentest“
genannt wird, was
auf den ersten Blick für die
Anwendbarkeit sprechen
könnte.
Rechtsanwalt Christoph
Rühlmann