DNS Ausgabe November 2015

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Flüchtlinge Flüchtlinge-und nun? Die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge ist eine Herausforderung und nun sind der Staat, die Gesellschaft und jeder Einzelne gefordert, das Beste aus dieser Herausforderung zu machen. Ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste integrative Kriterium ist, neben dem Erlernen der deutschen Sprache, die schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Wir von DNS sprachen mit Thomas Labruier, dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher des Kreisverbandes Düren der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. DNS: „Herr Labruier, warum diese schnelle Fokussierung auf das Thema Arbeit?“ Thomas Labruier: „Unter den Flüchtlingen sind viele hoch motivierte und gut ausgebildete Menschen. Sie wollen arbeiten und in der deutschen Wirtschaft könnten viele dieser Menschen aufgehen und eine Lebensperspektive finden. Wir sind davon überzeugt, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge auf eigenen Beinen stehen, und selbst für sich und die Familie sorgen möchte, anstatt von Transferleistungen zu leben. 11.2015 Arbeit ist doch der Impuls schlechthin für ein gutes Selbstwertgefühl. Allerdings kann ein Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige (Nicht EU-Ausländer) grundsätzlich nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden.“ DNS: „Arbeiten, schön und gut. Aber vom Gesetz mal ganz abgesehen, welche Firma bietet denn so ad hock unbefristete Arbeitsverträge an?“ Thomas Labruier: „Natürlich ist das für ein Unternehmen ein Risiko, zumal die sprachlichen Qualifikationen erst erlangt werden müssen. Darum plädieren wir als eine Möglichkeit den Einstieg via Zeitarbeit. Hier kann gesichtet, begleitet und der jeweiligen Qualifikation entsprechend gesucht und gefunden werden. Dies war bis dato verboten, da die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gem. § 40 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes bei einer Erstbeschäftigung in der Zeitarbeit zu versagen ist. Dies schränkt die Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und andere Drittstaatenangehörige erheblich ein. Eine Lockerung des Zeitarbeitsverbots sehen die Koalitionsbeschlüsse des Flüchtlingsgipfels vor, dies begrüßen wir ausdrücklich.“ DNS: „Zeitarbeit hat ja nicht gerade das beste Image.“ Thomas Labruier: „Das war einmal, leider, aber aus unserer Erfahrung heraus, ist dies definitiv nicht mehr gerechtfertigt. Nahezu 100% der Personal- EINFACH GUTE FLIESEN! I hre Vorteile : Große Auswahl Bester Service Tolle Preise 8 c+s Fliesenwelt Düren Papiermühle 48, 52349 Düren Tel. 024 21 - 96 80 90 www.fliesenwelt-dueren.de FWD_DNS_185x125_2014_4c.indd 1 18.08.14 09:54
11.2015 dienstleister arbeitet streng nach den zwei großen Tarifwerken für die Zeitarbeitsbranche inklusive der Branchenzuschläge für die Kernbereiche der Wirtschaft. Die Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 8,80 € für einfache Tätigkeiten. Der Entgeltrahmen sieht neun Entgeltgruppen vor usw. Wenn sie so wollen könnte die Zeitarbeit eine optimale Brücke schlagen, d.h. Integrations- und Arbeitsmarktpolitik lokal vernetzen.“ DNS: „Nun sind wir in Deutschland, wie in einigen anderen EU-Ländern quasi überrannt worden.“ Thomas Labruier: „Das ist richtig und eben der Notlage und den verheerenden Zuständen in diesen Ländern geschuldet, aber diese Herausforderung enthebt uns nicht der Pflicht, gerade auch im Hinblick auf den demografischen Faktor, endlich eine kontrollierte und vernünftige Einwanderungspolitik zu gestalten. Das ist mehr als nur überfällig! Wir müssen Asyl- und Einwanderungspolitik trennen, das ist Bundessache. Darüber hinaus müssen die Verfahren unbedingt beschleunigt werden und feste Quoten für die Mitgliedsstaaten der EU festgelegt werden, hier sind jetzt konkrete Entscheidungen und deren Umsetzung und Einhaltung gefragt, damit wir möglichst schnell wieder zu geordneten Verhältnissen kommen.“ DNS: „Wie könnte denn hier, gerade in Düren, die Integration in den Arbeitsmarkt praktisch ablaufen?“ Thomas Labruier: „Die job - com sollte gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit in den Unterkünften sofort eine task force bilden, Zweigstellen aufbauen und sich vor Ort der Menschen annehmen. So würde keine Zeit vertan werden, die letztlich nur zu Lethargie führt. Die job - com wäre entlastet, weil die Menschen nicht suchend die Behörde in der Stadt aufsuchen müssten. Hier gilt es schnell zu handeln und gemeinsame Konzepte auch unter Bezugnahme der lokalen Industrie und des Mittelstandes zu gestalten. Noch Mal, es geht nicht darum kostengünstige Arbeitskräfte zu rekrutieren, sondern Perspektiven aufzubauen, die allen helfen, vor allem den Menschen. Die Dürener job - com als Amt der Optionskommune Düren könnte gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit einen arbeitsmarkt- und integrationspolitischen Leuchtturm setzen, der Prozesse vor Ort schnell und effizient organisiert.“ DNS: „Was müsste denn noch geschehen?“ Thomas Labruier: „Das Beschäftigungsverbot für Asylbewerber/innen und Geduldete in der Zeitarbeit sollte unseres Erachtens vollständig aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen werden. Eine Beschäftigung Flüchtlinge sollte hier dann schon nach drei Monaten möglich sein. Dann könnte die Zeitarbeit ihre Integrationsfunktion voll erfüllen und Perspektiven bieten. Des weiteren sollte über eine befristete Aussetzung der sogenannten Vorrangprüfung nachgedacht werden.“ DNS: Was bedeutet das?“ Thomas Labruier: „Die Vorrangprüfung besagt, dass erst geprüft werden muss, ob eine freie Stelle nicht mit einem/r Deutschen Arbeitsuchenden oder einem/r EU-Bürger/in besetzt werden kann. Beim Flüchtlingsgipfel wurde entschieden, dass das Zeitarbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete insoweit gelockert wird, dass diese künftig nach 15 Monaten in der Zeitarbeit arbeiten dürfen. Ausgenommen hiervon sind die von der Bundesagentur festgelegten Mangelberufe für die keine Vorrangprüfung notwendig ist, hier gelten 3 Monate. Eine Verwässerung des Mindestlohnes wird es nicht geben! Flankierend sollte die job - com das soziale coaching übernehmen und finanzieren. Das ist allemal kostengünstiger, als nur auf Transferzahlungen zu setzen. Wir von der MIT würden eine konzertierte Aktion aller sozialen, am regionalen Wirtschafts- und Arbeitsleben beteiligter Akteure auf Kreisebene begrüßen. Ziel sollte eine schnelle und größtenteils unbürokratische Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen im Sinne aller sein.“ Rolf Delhougne u. Thomas Labruier 9
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