PDF herunterladen - Mitteilungsblatt

Mit �
Eine schwere Krankheit oder ein Unfall
können rasch dazu führen, dass
man sich nicht mehr selbst um seine
Angelegenheiten kümmern kann.
Hat man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht
erstellt, kann dies dann
eine Vertrauensperson übernehmen.
Allerdings sollte man kompetente
Waggershauser & Kollegen
Rechtsanwälte
Dierk Waggershauser
Auch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Weitere Tätigkeitsschwerpunkte:
Strafrecht, Baurecht, Arbeitsrecht
Boris Segmüller
Auch Fachanwalt für Medizinrecht.
Weitere Tätigkeitsschwerpunkte:
Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, Forderungseinzug
Gesche Waggershauser
Auch Fachanwältin für Familienrecht
Andreas Waggershauser
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
91207 Lauf
Friedensplatz 3 (Gramp-Passage)
� (09123) 13039
Fax (09123) 13049
info@waggershauser-und-kollegen.de
32 Oktober 2012
Recht und Finanzen
Presse-Informationen der Wüstenrot & Württembergische AG
Mit notarieller Vollmacht für den Notfall vorsorgen
Personen dafür vorsehen und die
Vollmacht notariell beurkunden
lassen, rät die Württembergische
Versicherung, ein Unternehmen des
Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot &
Württembergische (W&W).
SEIT ÜBER 30 JAHREN
Lohnsteuerhilfe Franken u. Sachsen e.V.
Wir erstellen im Rahmen einer Mitgliedschaft Ihre
Einkommensteuererklärung
bei ausschließlich Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Hausbesitzern
und Hausvermietern, Renten und Pensionen
ACHTUNG, ALTERSEINKÜNFTEGESETZ:
Steuern auf Renten und Pensionen? Wir beraten Sie gerne!
BERATUNGSSTELLEN
91217 HERSBRUCK, Ostbahnstraße 29
(gegenüber neuem Feuerwehrhaus)
Tel. 09151/4110, Fax 09151/70085
Mo.-Fr. 9.00 - 12.00 Uhr und
13.30 - 17.00 Uhr u. nach Vereinbarung
91207 LAUF, Hermannstraße 23
(Ecke Holzgartenstraße)
Tel. 09123/82068
Mo.-Fr. 9.00 - 12.00 Uhr und
13.30 - 17.00 Uhr u. nach Vereinbarung
Lohnsteuerhilfe.hersbruck@freenet.de
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
(XII ZB 583/11
und XII ZB 584/10) muss trotz einer
vorliegenden Vollmacht ein Betreuer
gerichtlich bestellt werden, wenn der
Bevollmächtigte überfordert oder die
Vollmacht eventuell unwirksam ist.
Das Vormundschaftsgericht müsse
dabei aber sorgfältig prüfen, bei welchen
Angelegenheiten der Bevollmächtigte
überfordert ist, entschied
der Bundesgerichtshof. Zeige es
sich, dass dies nur bei bestimmten
Angelegenheiten der Fall ist, dürfe
auch nur hierfür ein Betreuer bestellt
werden. Im Übrigen könne dann der
Bevollmächtigte weiter handeln.
Ein Betreuer ist auch dann zu bestellen,
wenn erhebliche Zweifel bestehen,
ob der Vollmachtgeber noch
Kaufen zwei nahe Angehörige je
eine Eigentumswohnung in der
Absicht, die Wohnung des jeweils
Anderen zu mieten, um daraus steuerliche
Vorteile zu ziehen, stellt dies
grundsätzlich einen Missbrauch der
steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten
für vermietete Wohnungen
dar.
Auf ein entsprechendes Urteil
des Finanzgerichts Köln weist die
Wüstenrot Bausparkasse AG, eine
Tochter des Vorsorge-Spezialisten
Wüstenrot & Württembergische, hin.
Das Gericht hat in seinem Urteil vom
22.09.2011, Az.: 6K 2057/08, die
gewählte Gestaltung abgelehnt, da
keine wirtschaftlichen oder andere
nicht steuerlichen Gründe vorlagen.
geschäftsfähig war, als er die Vollmacht
erstellte. Mit einer notariellen
Vorsorgevollmacht lassen sich diese
Zweifel weitgehend vermeiden, teilt
die Württembergische Versicherung
mit. Der Notar müsse nämlich die
Beurkundung ablehnen, wenn er zur
Überzeugung komme, dass die erforderliche
Geschäftsfähigkeit nicht
mehr vorliege. Ist der Vollmachtgeber
schwer krank, müsse der Notar
dies in der Urkunde erwähnen und
ausführen, ob er trotzdem von der
Geschäftsfähigkeit ausgeht.
Eine notarielle Vorsorgevollmacht
genieße daher im Rechtsverkehr
einen Vertrauensvorsprung gegenüber
einer privatschriftlich erteilten
Vollmacht. Außerdem könnten mit
ihr auch Grundstücksgeschäfte abgewickelt
werden.
Gegenseitige Vermietung nicht
immer erlaubt
Die Kläger hatten die Absicht, die eigenen
Wohnungen dem jeweils Anderen
zu vermieten, um dadurch hohe
Werbungskosten steuermindernd
berücksichtigen zu lassen, was bei
Nutzung der eigenen Wohnung
nicht möglich gewesen wäre. Diese
Gestaltung stellt nach der Abgabenordnung,
die auch als “Grundgesetz
des Steuerrechts“ bezeichnet wird,
einen Missbrauch dar, so dass sie
unberücksichtigt bleibt.
Die Kläger haben Revision erhoben,
die beim Bundesfinanzhof unter
dem Aktenzeichen IX R 18/12
anhängig ist. In geeigneten Fällen
kann man sich darauf berufen und
den eigenen Fall ruhen lassen, bis
das höchste deutsche Steuergericht
entschieden hat.
Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Güllich & Döbler
91207 Lauf/Pegnitz
Julienstraße 3/Eckertstraße am S-Bahnhof
links der Pegnitz, 91207 Lauf
Telefon 09123/95496, Telefax 09123/12251
E-Mail: info@guellich-doebler.de
Internet: www.guellich-doebler.de