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spezial fuhrparkmanagement
Bußgeld-Hagel
_ Dr. Katja Löhr-Müller über rechtliche Fußangeln
im Transporter-Fuhrpark.
Obwohl bereits seit Mai 2006
neue Fahrzeuge beziehungsweise
Fahrzeuggespanne zur
Güterbeförderung mit einer
zulässigen Gesamtmasse von
über 3,5 Tonnen und Fahrzeuge mit
mehr als neun Sitzplätzen einschließlich
Fahrer mit digitalen Tachografen
ausgerüstet werden, zeigt sich in der
Fuhrparkpraxis nach wie vor ein breites
Unwissen über einzuhaltende Lenk- und
Ruhezeiten der Fahrer und die Verpflichtungen
des Unternehmens sowie der
vom Unternehmen Beauftragten. So
hagelt ist denn auch reihenweise Bußgeldbescheide
wegen Verstoßes gegen
Lenk- und Ruhezeiten und neuerdings
auch gegen das Arbeitszeitgesetz. Denn
die aufgezeichneten Daten auf Fahrerkarten
und Massenspeichern lassen auch
einen Rückschluss auf Verstöße gegen
das Arbeitszeitgesetz zu.
Viele Unternehmen unterschätzen
die ihnen vom Gesetzgeber auferlegten
Pflichten zum richtigen Organisieren
und Kontrollieren des Fuhrparks. Da
reicht es nicht, bei festgestellten Überschreitungen
der Lenkzeiten der Fahrer
diesen standardisierte Formulare zur
Unterschrift vorzulegen, mit denen auf
die begangenen Verstöße hingewiesen
wird. So schreibt die Verordnung (EG)
Nr. 561/2006, die Bestandteil der deutschen
Fahrpersonalvorschriften ist, strikt
vor, dass das Unternehmen Touren und
den Einsatz von Fahrzeugen so zu disponieren
hat, dass Fahrer die gesetzlichen
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Lenk- und Ruhezeiten auch tatsächlich
einhalten können. Hat das Unternehmen
einen Disponenten mit der Organisation
des Fahrzeugs- und Fahrereinsatzes beauftragt,
haftet diese Person für die ordnungsgemäße
Umsetzung im Unternehmen.
Dazu gehört auch eine umfassende
Anweisung an die Fahrer und eine regelmäßige
Überprüfung, ob die Vorschriften
auch eingehalten werden. Klappt das
nicht, muss der Beauftragte mit hohen
Bußgeldern rechnen.
Unkenntnis über
Lenk- und Ruhezeiten
Wurde in der Vergangenheit von Ordnungsbehörden
nur ein Zeitraum von 28
Tagen, den Zeitraum der Nachweispflicht
eines Fahrers, überprüft, ist dies heute
anders. So haben die Gerichte den Weg
dafür freigemacht, dass alle Daten, soweit
sie noch nicht verjährt sind, herangezogen
werden dürfen. Wurden bei einem
Fahrer Lenkzeitverstöße festgestellt, muss
das Unternehmen damit rechnen, Besuch
vom Gewerbeaufsichtsamt zu erhalten.
Da wird dann in freundlichem Ton die Herausgabe
von Daten für einen längeren
Zeitraum, häufig mehrere Monate, gefordert.
Zudem soll nachgewiesen werden,
wie und wann Fahrer eingewiesen und
geschult werden und wie das Unternehmen
auf Verstöße der Fahrer reagiert.
Viele Unternehmen sind sich nicht
darüber im Klaren, ob und wann für sie
Ausnahmevorschriften greifen und eine
Damit es bei der Überprüfung der Lenk- und
Ruhezeiten keine bösen Überraschugnen gibt,
sollte man über die rechtlichen Hintergründe
gut informiert sein. Foto: VDO
Aufzeichnungspflicht für die Fahrer entfällt.
Häufig ist das Argument zu hören:
„Wir fahren doch nur im Nahverkehr
kurze Touren. Eine ununterbrochene
Lenkzeit von 4,5 Stunden kommt da nie
zusammen. Wir müssen doch überhaupt
nicht aufzeichnen.“ Falsch gedacht. Artikel
7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006
schreibt vor, dass nach einer Lenkdauer
von viereinhalb Stunden der Fahrer eine
ununterbrochene Fahrtunterbrechung
von wenigstens 45 Minuten einlegen
muss, sofern er keine Ruhezeit einlegt.
Lenkdauer bedeutet nach der Definition
der Verordnung (Art. 4q) jedoch nicht ununterbrochene
Lenkzeit. Eine Lenkdauer
ist danach die Gesamtlenkzeit zwischen
dem Zeitpunkt, zu dem ein Fahrer nach
einer Ruhezeit oder einer Fahrtunterbrechung
beginnt, ein Fahrzeug zu lenken
und zu dem Zeitpunkt, zu dem er
eine Ruhezeit oder Fahrtunterbrechung
einlegt. Die Lenkdauer selbst kann aber
nach Art. 4q S. 2 auch unterbrochen sein.
Wer also als Fahrer immer kurze Strecken
fährt und nur wenige Minuten seine
Fahrt, etwa zum Entladen des Fahrzeugs,
unterbricht, dessen Zeiten werden zusammengerechnet.
Sind die viereinhalb
Stunden voll, muss eine Lenkzeitunterbrechung
oder Ruhezeit erfolgen. Zulässig
ist es natürlich auch hier, die Lenkzeitunterbrechung
in zwei Abschnitte von 15
und 30 Minuten, nicht aber umgekehrt,
aufzuteilen.
Handwerkerklausel
Dr. Katja Löhr-Müller
Der häufigste Fall der Befreiung von der
Aufzeichnungspflicht ist die so genannte
Handwerkerklausel. Fahrer von Fahrzeugen
(Fahrzeuggespanne) über 3,5 t bis
7,5 t zulässige Gesamtmasse sind von
der Aufzeichnungspflicht befreit, wenn
das Fahrzeug