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spezial fuhrparkmanagement Bußgeld-Hagel _ Dr. Katja Löhr-Müller über rechtliche Fußangeln im Transporter-Fuhrpark. Obwohl bereits seit Mai 2006 neue Fahrzeuge beziehungsweise Fahrzeuggespanne zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen und Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrer mit digitalen Tachografen ausgerüstet werden, zeigt sich in der Fuhrparkpraxis nach wie vor ein breites Unwissen über einzuhaltende Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und die Verpflichtungen des Unternehmens sowie der vom Unternehmen Beauftragten. So hagelt ist denn auch reihenweise Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen Lenk- und Ruhezeiten und neuerdings auch gegen das Arbeitszeitgesetz. Denn die aufgezeichneten Daten auf Fahrerkarten und Massenspeichern lassen auch einen Rückschluss auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu. Viele Unternehmen unterschätzen die ihnen vom Gesetzgeber auferlegten Pflichten zum richtigen Organisieren und Kontrollieren des Fuhrparks. Da reicht es nicht, bei festgestellten Überschreitungen der Lenkzeiten der Fahrer diesen standardisierte Formulare zur Unterschrift vorzulegen, mit denen auf die begangenen Verstöße hingewiesen wird. So schreibt die Verordnung (EG) Nr. 561/2006, die Bestandteil der deutschen Fahrpersonalvorschriften ist, strikt vor, dass das Unternehmen Touren und den Einsatz von Fahrzeugen so zu disponieren hat, dass Fahrer die gesetzlichen 16 Transp o r t e r-Spezial 2012 Lenk- und Ruhezeiten auch tatsächlich einhalten können. Hat das Unternehmen einen Disponenten mit der Organisation des Fahrzeugs- und Fahrereinsatzes beauftragt, haftet diese Person für die ordnungsgemäße Umsetzung im Unternehmen. Dazu gehört auch eine umfassende Anweisung an die Fahrer und eine regelmäßige Überprüfung, ob die Vorschriften auch eingehalten werden. Klappt das nicht, muss der Beauftragte mit hohen Bußgeldern rechnen. Unkenntnis über Lenk- und Ruhezeiten Wurde in der Vergangenheit von Ordnungsbehörden nur ein Zeitraum von 28 Tagen, den Zeitraum der Nachweispflicht eines Fahrers, überprüft, ist dies heute anders. So haben die Gerichte den Weg dafür freigemacht, dass alle Daten, soweit sie noch nicht verjährt sind, herangezogen werden dürfen. Wurden bei einem Fahrer Lenkzeitverstöße festgestellt, muss das Unternehmen damit rechnen, Besuch vom Gewerbeaufsichtsamt zu erhalten. Da wird dann in freundlichem Ton die Herausgabe von Daten für einen längeren Zeitraum, häufig mehrere Monate, gefordert. Zudem soll nachgewiesen werden, wie und wann Fahrer eingewiesen und geschult werden und wie das Unternehmen auf Verstöße der Fahrer reagiert. Viele Unternehmen sind sich nicht darüber im Klaren, ob und wann für sie Ausnahmevorschriften greifen und eine Damit es bei der Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten keine bösen Überraschugnen gibt, sollte man über die rechtlichen Hintergründe gut informiert sein. Foto: VDO Aufzeichnungspflicht für die Fahrer entfällt. Häufig ist das Argument zu hören: „Wir fahren doch nur im Nahverkehr kurze Touren. Eine ununterbrochene Lenkzeit von 4,5 Stunden kommt da nie zusammen. Wir müssen doch überhaupt nicht aufzeichnen.“ Falsch gedacht. Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 schreibt vor, dass nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden der Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einlegen muss, sofern er keine Ruhezeit einlegt. Lenkdauer bedeutet nach der Definition der Verordnung (Art. 4q) jedoch nicht ununterbrochene Lenkzeit. Eine Lenkdauer ist danach die Gesamtlenkzeit zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Fahrer nach einer Ruhezeit oder einer Fahrtunterbrechung beginnt, ein Fahrzeug zu lenken und zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine Ruhezeit oder Fahrtunterbrechung einlegt. Die Lenkdauer selbst kann aber nach Art. 4q S. 2 auch unterbrochen sein. Wer also als Fahrer immer kurze Strecken fährt und nur wenige Minuten seine Fahrt, etwa zum Entladen des Fahrzeugs, unterbricht, dessen Zeiten werden zusammengerechnet. Sind die viereinhalb Stunden voll, muss eine Lenkzeitunterbrechung oder Ruhezeit erfolgen. Zulässig ist es natürlich auch hier, die Lenkzeitunterbrechung in zwei Abschnitte von 15 und 30 Minuten, nicht aber umgekehrt, aufzuteilen. Handwerkerklausel Dr. Katja Löhr-Müller Der häufigste Fall der Befreiung von der Aufzeichnungspflicht ist die so genannte Handwerkerklausel. Fahrer von Fahrzeugen (Fahrzeuggespanne) über 3,5 t bis 7,5 t zulässige Gesamtmasse sind von der Aufzeichnungspflicht befreit, wenn das Fahrzeug
• in einem Umkreis von 50 Kilometer vom Standort des Unternehmens eingesetzt wird, • der Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, • und soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit (mehr als 50 Prozent seiner Arbeitszeit) des Fahrers darstellt. Es müssen sämtliche Voraussetzungen vorliegen. Fehlt es nur an einer, muss aufgezeichnet werden. Natürlich lassen die Fahrpersonalvorschriften auch weitere Ausnahmen zu. Diese finden sich in Paragraf 1 und 18 Fahrpersonalverordnung. Jedes Unternehmen, welches Transportfahrzeuge einsetzt, sollte prüfen, ob möglicherweise dort aufgeführte Ausnahmen greifen. Kann sich das Unternehmen auf keine der Ausnahmen berufen, müssen Fahrer von Fahrzeugen (Fahrzeuggespannen) über 3,5 t zulässige Gesamtmasse, die der Güterbeförderung dienen, ihre Lenk- und Ruhezeiten durch Fahrtenschreiber aufzeichnen lassen. Für Fahrzeuge, die ab Mai 2006 erstmalig zugelassen worden sind, ist hierfür das digitale Aufzeichnungsgerät vorgeschrieben. Bei älteren Fahrzeugen darf nach wie vor der analoge Fahrtenschreiber genutzt werden. Die zulässige Gesamtmasse eines mitgeführten Anhängers oder Sattelanhängers ist für die Gewichtsberechnung einzubeziehen. Es kommt dabei nicht auf das tatsächliche Gewicht der Fahrzeugkombination an, sondern auf die Angaben im jeweiligen Fahrzeugschein für das Fahrzeug und Hänger. Wird ein Anhänger genutzt, kann bei einem Überschreiten der zulässigen Gesamtmasse schon bei einer einmaligen Nutzung des Gespanns die Pflicht zum Einbau eines Tachographen bestehen. Dies gilt aber nur, wenn ein Anhänger auch tatsächlich mitgeführt wird. Das bloße Vorhandensein einer Anhängerkupplung begründet dagegen noch keine Aufzeichnungspflicht. Die Verpflichtung zur Nutzung eines Kontrollgerätes kann sich zudem bereits aus der einmaligen Überschreitung des 50 Kilometer-Radius´ ergeben. Unter diesem Gesichtspunkt kann es durchaus sinnvoll sein, einen Transporter nur bis zu 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse zu nutzen. Für solche Fahrzeuge gilt die Handwerkerregelung ohne die 50 Kilometer-Einschränkung. Fahrzeuge über 7,5 t zulässige Gesamtmasse sind ohne Ausnahme aufzeichnungspflichtig. Seit dem 01.01.2008 sind für alle Gewichts- klassen, sofern keine Befreiung von der Aufzeichnungspflicht besteht, die Fahrunterlagen für den laufenden Tag und die vorausgegangenen 28 Kalendertage mitzuführen. • Bei Fahrzeugen mit Nachweispflicht auf Kontrolltagesblättern (über 2,8 t bis 3,5 t): Alle Aufzeichnungen auf Tageskontrollblättern des laufenden Tages und der vorangegangenen 28 Kalendertage sind mitzuführen. Wurde ein digitales Kontrollgerät genutzt, ist die Fahrerkarte vorzulegen. • Bei Fahrzeugen mit Nutzungspflicht für digitale Tachographen: Die Fahrerkarte ist immer vorzulegen. • Bei Fahrzeugen mit Nutzungspflicht für analoge Tachographen: Durch Diagrammblätter sind die Lenkzeiten des aktuellen Tages und der letzten 28 Kalendertage zu dokumentieren. Gegebenenfalls sind zusätzlich Schaublätter von anderen Fahrzeugen mitzuführen, die der Fahrer in den letzten 28 Kalendertagen gelenkt hat. Wenn der Fahrer eine Fahrerkarte besitzt, ist diese ebenfalls mitzuführen. • Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage (gilt für alle Nachweismethoden): Die Tage, an denen während der letzten 28 Kalendertage keine Aufzeichnung mittels Tachograph oder Tageskontrollblatt erfolgte (wegen Krankheit, Urlaub des Fahrers oder Nutzung nicht nachweispflichtiger Fahrzeuge), müssen in allen Gewichtsklassen dokumentiert werden, wenn ein nachweispflichtiges Fahrzeug gelenkt wird. Die Bescheinigung muss den Vorgaben der Verordnung (EG) 561/2006 entsprechen. Sie muss maschinenschriftlich ausgefüllt sein und vom Unternehmen oder einer von ihr beauftragten Person, die nicht der Fahrer sein darf, unterschrieben werden. Zusätzlich muss der Fahrer unterschreiben. In der Bescheinigung ist anzugeben, warum die betreffenden Tage nicht nachweispflichtig waren. Wird die Bescheinigung nicht mehr benötigt, ist sie vom Fahrer an das Unternehmen zurückzugeben. Alle 28 Tage Karte kopieren Daten aus dem Massenspeicher eines digitalen Tachographen sind spätestens alle 3 Monate nach Beginn der Aufzeichnung auszulesen. Das Unternehmen muss mindestens alle 28 Kalendertage die Daten von der Fahrerkarte kopieren. Verantwortlich hierfür ist das Unternehmen, nicht der Fahrer. Spezial Transporter ■ Stoßstangen ■ Kühlergrill u. Gitter ■ Kunststoff- Seitenleisten ■ Kotfl ügel ■ Hauben ■ Seitenteile und Reparaturbleche ■ Außenspiegel ■ Spiegelgläser ■ Scheinwerfer ■ Rückleuchten ■ elektr. Fensterheber ■ Motorkühler ■ Kühlerlüfter ■ Klimakondensatoren ■ Ölwannen ■ Viscolüfter ■ Motorraumabdeckungen www.hsvertrieb.de http://hs.autopartscat.com nvs@schlieckmann.de Telefon 0 52 47 / 70 32 11 © promedium · Bielefeld · 10.2012
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