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Steuern MWST-Corner – was gibt es Neues? Gemäss den neuesten Verlautbarungen der ESTV sollten die ersten definitiven Publikationen mit Wirkung ab 1.1.2008 bald einmal im Internet erhältlich sein. Dies, nachdem eine – zumindest teilweise – definitive Publikation per 1.7.2007 angekündigt war. Mit grosser Wahrscheinlichkeit kann aber schon heute davon ausgegangen werden, dass die neue Wegleitung zum MWSTG am 1.1.2008 noch bei den neuen Dokumenten zu finden sein wird. Auffallend ist, dass in den bisher veröffentlichten Publikationen im Entwurf praktisch keinerlei Ausführungen zum Pragmatismus zu finden sind. Die ESTV stellt sich dabei auf den Standpunkt, der Pragmatismus-Artikel dürfe hier keine Rolle spielen, weil dieser durch die ESTV für die rückliegende Zeit nur dann anzuwenden sei, wenn für den Bund kein Steuerausfall entstehe beziehungsweise entstanden sei. Die Publikationen sollen mit einer klaren Beschreibung die richtige Umsetzung gewährleisten. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen des MWSTG und der Ausführungsverordnungen nach wie vor ihre Gültigkeit haben. Die Steuerzahler sollen dementsprechend ersucht werden, die bestehenden Weisungen einzuhalten, um Umtriebe im Zusammenhang mit dem Nachweis und Unsicherheiten über die Erkennbarkeit des Nicht- Steuerausfalls zu vermeiden. Es fällt aber auch auf, dass – als Beispiel einer echten Praxisänderung – geplant ist, die Anwendung des Meldeverfahrens stark auszuweiten, was die nachfolgenden Ausführungen aus dem Merkblatt Nr. 11 im Entwurf zeigen. www.veb.ch Übertragung im Meldeverfahren auf Antrag der steuerpflichtigen Person Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens nur dadurch nicht erfüllt, weil der zu übertragende Vermögenskomplex oder Vermögensteil kein Teilvermögen im Sinne der MWST darstellt und ein gewichtiges Interesse des Steuerpflichtigen besteht, kann die steuerpflichtige Person das Meldeverfahren mit dem Einreichen des Formulars 764 bei der ESTV beantragen. Das so beantragte Meldeverfahren gilt als genehmigt, wenn die ESTV dieses Vorgehen nicht binnen 30 Tagen ausdrücklich ablehnt. Übertragung von Immobilien im Meldeverfahren Bei der Übertragung von Immobilien wird durch die ESTV immer von einem gewichtigen Interesse des Steuerpflichtigen ausgegangen, und dementsprechend kommt das Verfahren gemäss vorstehenden Ausführungen zum Zug. In der Folge ist auch ein Meldeverfahren möglich, wenn es sich beim Vermögenskomplex oder Vermögensteil nur um eine Liegenschaft handelt. Übertragung von Immobilien im Meldeverfahren, die vollständig im ausgenommenen Bereich waren Neu sollen auch Liegenschaften, die ausschliesslich im ausgenommenen Bereich waren – beispielsweise ausschliesslich mit Mietverhältnissen ohne Option – im Meldeverfahren übertragbar sein, sofern die restlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens erfüllt sind. Fazit Die Anwendung des Meldeverfahrens soll also tatsächlich stark ausgeweitet werden. rechnungswesen 22 4·07 &controlling Markus Metzger, Betriebsökonom FH, MWST-Experte FH, dipl. Steuerexperte, Niederlassungsleiter BDO Visura Zug und Produktleader MWST BDO Visura Schweiz, Dozent für MWST-Recht an verschiedenen Lehrinstitutionen und Fachautor, betreut unsere Rubrik MWST. Der Autor ist erreichbar unter markus.metzger@bdo.ch. Dabei sind die Ausführungen bezüglich Übertragung im Meldeverfahren auf Antrag der steuerpflichtigen Person und Übertragung von Immobilien im Meldeverfahren, die vollständig im ausgenommenen Bereich waren, echte Praxisänderungen per 1.1.2008. Insbesondere auch die Möglichkeit, Immobilien, die ausschliesslich im ausgenommenen Bereich waren, neu im Meldeverfahren zu übertragen, ist eine echte Kehrtwendung der ESTV, hatte sie dies doch in den letzten Jahren mit Hinweis auf Art. 18 Ziffer 24 MWSTG immer verweigert und damit die Möglichkeit einer Einlageentsteuerung grundsätzlich verwehrt. Es lohnt sich also, die neuen definitiven Publikationen genau zu studieren und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. �� Immer ein paar Klicks im Vorsprung. Das Internet-Portal des grössten Verbandes für Rechnungslegung, Controlling und Rechnungswesen gibt Ihnen Vorsprung.
Die Dumont-Praxis Das Bundesgericht hat im Rahmen einer Praxisänderung im Jahre 1973 entschieden, dass Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften, die unmittelbar beziehungsweise in den ersten fünf Jahren nach deren Erwerb getätigt werden, generell steuerlich nicht abzugsfähig sind. Begründet wurde diese Praxis mit der Wahrung der Rechtsgleichheit zwischen Steuerpflichtigen, die Liegenschaften nach der Renovation durch frühere Eigentümer erwerben – die Renovationskosten sind im Kaufpreis bereits inbegriffen – und solchen, die eine im Unterhalt vernachlässigte Liegenschaft zu einem entsprechend niedrigeren Preis kaufen – die nach dem Kauf durch den Käufer renoviert wird. Denn der Käufer einer vernachlässigten Liegenschaft hätte einen entscheidenden steuerlichen Vorteil, gegenüber demjenigen, der eine normal unterhaltene Liegenschaft kauft, zumal dieser keine erheblichen Instandstellungsund Renovationskosten steuerlich abziehen kann. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 24. April 1997 von seiner radikalen Praxis, dass die Dumont-Praxis für alle Liegenschaften gelten soll – also auch für nicht baufällige Liegenschaften – Abstand genommen und die Rechtsprechung insoweit präzisiert, als die Kosten für den Unterhalt neu erworbener, nicht vernachlässigter Liegenschaften vom rohen Einkommen des Käufers abgezogen werden können, wenn es um den periodischen Unterhalt und nicht um das Nachholen unterbliebenen Unterhalts geht. Kritische Würdigung dieser Praxis Dass Mittelverwendungen für ein Anlagegut steuerlich nicht absetzbar sind beziehungsweise als Investition (= Vermögensumschichtung) gelten, solange sich der Wert dieses Anlageguts im Rahmen der darin investierten verwendeten Mittel erhöht, liegt auf der Hand. Denn der Steuerpflichtige wird aus diesem Vorgang nicht entreichert und bleibt wirtschaftlich gleich leistungsfähig. Aus diesem Grund kann der Argumentation des Bundesgerichts durchaus gefolgt werden. Der nachstehende Vergleich zwischen zwei Liegenschaften, die «ordentlich» unterhalten oder vernachlässigt werden, soll aber verdeutlichen, dass sich in Anwendung der Dumont-Praxis steuersystematische Schwierigkeiten ergeben, wird einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise über die gesamte Lebensdauer der Liegenschaft ohne Berücksichtigung des Handwechsels gefolgt. Die folgenden Parameter fliessen in diesen Vergleich ein: � Nach dem Bau werden die Liegenschaften zwanzig Jahre im Privateigentum der Steuerpflichtigen gehalten. � In diesen zwanzig Jahren wären CHF 300 000 aufzuwenden gewesen, um dem rechnungswesen 4·07 23 &controlling Martin Loosli, dipl. Steuerexperte, Partner bei Scherer, Loosli & Blättler SteuerPrüfBeratung GmbH, Zürich. Der Autor ist erreichbar über die Website www.steuerpruefberatung.ch. Wertzerfall dieses Wirtschaftsguts Einhalt zu gebieten. � Nach Ablauf dieser zwanzig Jahre wird das Grundeigentum an einen anderen Steuerpflichtigen in dessen Privatvermögen zum jeweiligen «Restwert» veräussert. � Der Erwerber der vernachlässigten Liegenschaft lässt die Liegenschaft für denselben Preis renovieren, wie es der ehemalige Eigentümer unterlassen hat, sie werterhaltend in Schuss zu halten, so dass sich im Endeffekt derselbe Wert beider Liegenschaften ergibt. Position Liegenschaft unterhalten Liegenschaft vernachlässigt Anlagekosten ursprünglich 1 000 000 1 000 000 Unterhaltskosten effektiv 300 000 – Steuerlicher Pauschalabzug 20 % der Einnahmen – 300 000 Storno effektiv nicht geleisteter Unterhalt – –300 000 Wertverzehr –300’000 –300 000 «Restwert» beim Verkauf 1 000 000 700 000 Renovationskosten (nachgeholter Unterhalt) . – 300 000 Aktueller Wert der Liegenschaft 1 000 000 1 000 000 Steuerlicher Abzug auf Stufe alter Eigentümer 300 000 300 000 Steuerlicher Abzug auf Stufe neuer Eigentümer . – . – Steuerlicher Abzug gesamthaft 300 000 300 000 Tabelle 1 Steuern
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