Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

§ 4
Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche
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(1) Stellt die zuständige Behörde auf Grund eines tierärztlichen Gutachtens, sonstiger
Anhaltspunkte oder einer Anzeige nach § 3 den Verdacht oder den Ausbruch einer
anzeigepflichtigen Tierseuche unter Haustieren fest, so ordnet sie an, dass die kranken und
verdächtigen Haustiere unverzüglich von anderen Tieren abgesondert und, soweit
erforderlich, eingesperrt und bewacht werden. Satz 1 gilt für die Absonderung von Fischen
entsprechend, soweit eine Absonderung im Einzelfall durchführbar ist. Die zuständige
Behörde führt eine epidemiologische Untersuchung durch, um insbesondere den Zeitpunkt der
Einschleppung der Tierseuche, deren Art, Ausbreitung und Ursachen zu ermitteln. Satz 3 gilt
für das Auftreten einer anzeigepflichtigen Tierseuche bei wildlebenden Tieren entsprechend.
Die zuständige Behörde kann für andere als anzeigepflichtige Tierseuchen Maßnahmen nach
den Sätzen 1 bis 4 anordnen oder durchführen.
(2) Die Feststellung des Verdachtes oder des Ausbruchs einer anzeigepflichtigen Tierseuche
nach Absatz 1 sowie die epidemiologischen Untersuchungen sind von tierärztlich
ausgebildeten Personen der zuständigen Behörde durchzuführen.
(3) Soweit über den Ausbruch einer Tierseuche nur mittels bestimmter an einem verdächtigen
Tier durchzuführender Maßnahmen diagnostischer Art Gewissheit zu erlangen ist, können
diese Maßnahmen von der zuständigen Behörde angeordnet werden. Dies gilt auch, wenn die
Gewissheit nur durch die Tötung und Zerlegung des verdächtigen Tieres zu erlangen ist.
Angeordnete Laboruntersuchungen sind in einer von der zuständigen Behörde beauftragten
Untersuchungseinrichtung durchzuführen. Im Falle des Ausbruchs einer anzeigepflichtigen
Tierseuche oder des Verdachts des Ausbruchs einer solchen Tierseuche ist
1. die Probenahme nach den Vorgaben durchzuführen, die in der amtlichen
Methodensammlung nach § 26 Absatz 4 Nummer 1 veröffentlicht worden sind, und
2. die Untersuchung von Untersuchungsmaterial tierischen Ursprungs mit einem
zugelassenen In-vitro-Diagnostikum nach § 10 Absatz 2 Satz 1 oder mit einer
Nachweismethode nach § 10 Absatz 2 Satz 2 durchzuführen.
§ 5
Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 erforderlich ist, Vorschriften
zu erlassen
1. über den Umgang mit Tierseuchenerregern, insbesondere deren Inverkehrbringen,
Anwendung, Vermehrung, Lagerung, Beförderung, Versendung, Beseitigung, Verbrauch