Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

§ 24
Überwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen
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(1) Viehmärkte, Viehhöfe, Viehausstellungen, Vogelbörsen oder Veranstaltungen ähnlicher
Art, Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen, Viehsammelstellen und
Schlachtstätten werden durch die zuständige Behörde überwacht. Die zuständige Behörde
kann die Anordnungen treffen, die erforderlich sind, um an den der Überwachung
unterliegenden Orten oder in den der Überwachung unterliegenden Betrieben und sonstigen
Einrichtungen sicherzustellen, dass die zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 notwendigen
Anforderungen eingehalten werden.
(2) Jahr- und Wochenmärkte, auf denen Vieh nur in geringem Umfang gehandelt wird,
können von der zuständigen Behörde von der Überwachung befreit werden, soweit Belange
der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
(3) Die Überwachung kann ausgedehnt werden auf
1. Vieh, Hunde, Katzen und Fische, soweit sie zum Zwecke des Inverkehrbringens
zusammengebracht werden,
2. Tierschauen oder Veranstaltungen ähnlicher Art,
3. Vieh oder Fische, soweit sie auf behördliche Anordnung zusammengezogen worden sind,
4. Tierhaltungen,
5. Tierkliniken oder
6. sonstige Betriebe oder Einrichtungen,
von denen die Gefahr einer Tierseuche ausgehen kann.
§ 25
Rechtsverordnungen zur Überwachung
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 notwendig ist, die Überwachung
näher zu regeln. Es kann dabei insbesondere Vorschriften über
1. Untersuchungen einschließlich der Probenahme,
2. Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn lebende oder tote Tiere, Teile von Tieren oder
Erzeugnisse diesem Gesetz, den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen oder unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht
entsprechen,
3. die Absonderung, bei lebenden Tieren auch in der Form der Quarantäne, und die
behördliche Beobachtung,
4. Einzelheiten der Mitwirkungspflichten, insbesondere Duldungs-, Unterstützungs- und
Vorlagepflichten,