Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

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d) von Tieren, die Verbringungsbeschränkungen oder Nutzungsbeschränkungen oder der
Absonderung unterworfen sind und in verbotswidriger Nutzung oder außerhalb der
ihnen angewiesenen Räumlichkeit angetroffen werden,
sowie der unschädlichen Beseitigung der Tierkörper, Tierkörperteile oder Erzeugnisse und
der Streu,
21. über eine Genehmigungs- oder Anzeigepflicht für Tätigkeiten oder Maßnahmen nach den
Nummern 1, 2, Nummer 3 Buchstabe a und c, den Nummern 4, 6 und den Nummern 10
bis 14, 17 und 18, jeweils einschließlich des Verfahrens der Rücknahme, des Widerrufs
oder des Ruhens der Genehmigung und der Untersagung anzeigepflichtiger Tätigkeiten
oder Maßnahmen,
22. über die Zulassungs- oder Registrierungspflicht von Betrieben oder sonstigen
Einrichtungen in denen mit Tierseuchenerregern umgegangen wird, einschließlich
des Verfahrens der Rücknahme, des Widerrufs oder des Ruhens der Zulassung oder
Registrierung,
23. über das Verbot oder die Beschränkung von Tätigkeiten oder Maßnahmen nach den
Nummern 1, 2, Nummer 3 Buchstabe a und c, den Nummern 4, 6 und den Nummern 10,
11, 13, 14, 17 und 18,
24. über die Nutzung der im Rahmen der Schlachtung eines Tieres erhobenen
Untersuchungsergebnisse,
25. über die Durchführung hygienischer Maßnahmen, einschließlich baulicher Maßnahmen,
26. über die Durchführung betrieblicher Eigenkontrollen,
27. über die tierärztliche Betreuung Haustiere oder Fische haltender Betriebe,
28. über eine verstärkte Bejagung,
29. über die öffentliche Bekanntmachung des Ausbruchs und des Erlöschens einer Tierseuche.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 18 und 20 bis 28 können auch zum
Zwecke des § 1 Satz 2 erlassen werden.
(3) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)
und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe des
Absatzes 1 Nummer 17, 21 und 23, auch in Verbindung mit Absatz 2, eingeschränkt.
(4) Tierhalter, deren Tiere der Absonderung oder behördlichen Beobachtung unterworfen
sind, sind verpflichtet, solche Vorkehrungen zu treffen, dass die Tiere für die Dauer der
Absonderung oder Beobachtung die ihnen bestimmte Räumlichkeit nicht verlassen können
und keine Berührung mit anderen für die Tierseuche empfänglichen Tieren haben. Die Körper
abgesonderter, bewachter oder beobachteter Tiere dürfen ohne Genehmigung der zuständigen
Behörde nicht geöffnet, verbracht oder beseitigt werden.
(5) Die zuständige Behörde kann den Betreiber einer Schlachtstätte zur Durchführung einer
auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 20, auch in Verbindung mit