Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

SEITE 62 VON 98
Soweit Vorbeugemaßnahmen (z. B. Monitoring, Kategorisierung von Betrieben oder
Gebieten nach dem Gesundheitsstatus der dort gehaltenen Tiere oder die Einrichtung eines
Datenregisters über den Gesundheitsstatus von Tieren) oder andere Änderungen (z. B.
Erweiterung der Gebührenregelung in § 41 um weitere Tatbestände) erst durch Bund- oder
Länderverordnungen umgesetzt werden müssen, entsteht durch diese Regelungen kein
Mehraufwand. Dieser entsteht erst mit der konkreten Umsetzung in den Verordnungen und
lässt sich auch erst dann – entsprechend den geplanten Regelungen – quantifizieren;
gleichwohl ist dann zusätzlicher Erfüllungsaufwand zu erwarten.
Nach § 22 Absatz 2 hat der Tierhalter der zuständigen Behörde bestimmte Angaben zu
übermitteln; insoweit entsteht eine neue Informationspflicht. Allerdings ist davon auszugehen,
dass die zu übermittelnden Daten bereits überwiegend nach anderen Vorschriften, hier der
Viehverkehrsverordnung, der zuständigen Behörde übermittelt worden sind. Insoweit ist
davon auszugehen, dass der sich aus dieser Informationspflicht ergebende Erfüllungsaufwand
sehr gering sein dürfte.
3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Erfüllungsaufwand entsteht oder kann entstehen
- für den Bund
-- am Paul-Ehrlich-Institut durch die Entscheidung der Bundesoberbehörde über die
Genehmigung zur Anwendung von in einem Mitgliedstaat oder Drittland zugelassenen
immunologischen Tierarzneimittels, soweit im Inland ein entsprechendes
immunologisches Tierarzneimittel nicht zur Verfügung steht, sowie von Feldversuchen
(§ 10 Absatz 5), die jedoch über die Gebührenerhebung ausgeglichen wird (s. § 41
Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c),
-- am Friedrich-Loeffler-Institut
- durch die weltweite Beobachtung der Tiergesundheitslage (§ 26 Absatz 2 Nummer
3), die Wahrnehmung der Tätigkeit eines Referenzlabors (§ 26 Absatz 3 Satz 2
Nummer 3) sowie die Beratung der zuständigen Behörden im Wege der Amtshilfe
bei Maßnahmen zur Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Verschleppung
von Tierseuchen sowie hinsichtlich der Bewertung einer Gefahrensituation beim
Auftreten einer Tierseuche (§ 26 Absatz 5), wobei das Friedrich-Loeffler-Institut
diese Tätigkeit auch bisher schon wahrgenommen hat, sodass zusätzliche Kosten
nicht entstehen dürften,
- durch die Einführung einer Ständigen Impfkommission Veterinärmedizin. Hier
können Angaben zur Höhe des auch personellen Aufwandes nur geschätzt werden.