Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand fallen nicht an.
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E. Erfüllungsaufwand
E1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand ersteht für diejenigen Personen, die neu in den anzeigepflichtigen
Personenkreis aufgenommen werden (§ 3). Der dadurch entstehende Aufwand ist abhängig
von dem Seuchengeschehen und der tatsächlichen Betroffenheit des neu aufgenommenen
Personenkreises von diesem Seuchengeschehen sowie seiner Kommunikationsmöglichkeiten.
Der Aufwand bestände im Idealfall in einer telefonischen Auskunft. Der Zeitaufwand beträgt
geschätzt ca. zwei bis drei Minuten, der Kostenaufwand entsprechend des eingesetzten
Telekommunikationsmittels und der vertraglichen Bedingungen (Festnetz, Handy, Flatrate
usw.). Unterstellt man, dass von den 9841 Tierseuchenanzeigen im Jahr 2011 20%, also 1968
Anzeigen, seitens der Tierhalter vorgenommen wurden und dies der zuständigen Behörde mit
einem Telefonanruf zur Kenntnis gebracht wurde, wären insoweit Kosten von etwa 590 Euro
entstanden (Kosten pro Telefonanruf 0,30 Cent).
E2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Erfüllungsaufwand entsteht generell für Wirtschaftsbeteiligte (Nutztierhalter), die
tierseuchenrechtlichen Vorbeuge- oder Bekämpfungsmaßnahmen unterliegen, die mit
Pflichten oder wirtschaftlichen Einschränkungen verbunden sind und die nicht über die
Entschädigungsmöglichkeiten abgedeckt sind. Dies war bisher jedoch auch der Fall.
Soweit Vorbeugemaßnahmen (z. B. Monitoring, Kategorisierung von Betrieben oder
Gebieten nach dem Gesundheitsstatus der dort gehaltenen Tiere oder die Einrichtung eines
Datenregisters über den Gesundheitsstatus von Tieren) oder andere Änderungen (z. B.
Erweiterung der Gebührenregelung in § 41 um weitere Tatbestände) erst durch Bund- oder
Länderverordnungen umgesetzt werden müssen, entsteht durch diese Regelungen kein
Mehraufwand. Dieser entsteht erst mit der konkreten Umsetzung in den Verordnungen und
lässt sich auch erst dann – entsprechend den geplanten Regelungen – quantifizieren;
gleichwohl ist dann zusätzlicher Erfüllungsaufwand zu erwarten.