Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

Zu § 14 (Grundsatz der Entschädigung)
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§ 14 entspricht im Wesentlichen § 66 des bisher geltenden Tierseuchengesetzes.
Allerdings wird vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit geführten Diskussion über den
Zeitraum, innerhalb dessen Schäden bedingt durch Impfungen oder diagnostischen
Maßnahmen zu entschädigen sind, nunmehr konkretisiert (Nummer 5). In der Vergangenheit
wurden Impfschäden mehrfach auch noch lange Zeit nach einer Impfung geltend gemacht, so
dass die Ursächlichkeit der Impfung für den eingetretenen Schaden zweifelhaft war. Dennoch
haben Gerichte im Sinne der Tierhalter entschieden. Um zukünftig die Ursächlichkeit eines
durch Impfung eingetretenen Schadens in eine zeitliche Beziehung zu der durchgeführten
Maßnahme zu setzen, wird ein Zeitrahmen eingeführt, der im Hinblick auf eine
Entschädigung relevant ist (30 Tage). Zudem wird in Nummer 6 auch Geflügel einbezogen,
denn im Falle von z. B. Veränderungen, die für niedrigpathogene aviäre Influenza oder aber
auch für Geflügelpest sprechen und die im Rahmen der Fleischuntersuchung festgestellt
werden, ist nach geltendem Recht keine Entschädigung möglich (im Gegensatz zu bei
Rindern, Schweinen und Schafen auftretenden Tierseuchen). Da derartige Fälle in der
Vergangenheit aufgetreten sind, wird mit einer Erweiterung der Tierart „Geflügel“ dem
Erfordernis Rechnung getragen, auch eine Entschädigung für Geflügel zu leisten, das
Schlachtstätten zugeführt und das bei der Schlachttieruntersuchung weder als seuchenkrank
noch als seuchenverdächtig befundet, bei der Fleischuntersuchung jedoch auf Grund einer
tierseuchenrechtlichen Vorschrift gemaßregelt wurde.
Zu § 15 (Höhe der Entschädigung)
§ 15 regelt die Entschädigung für Tierverluste, die durch Tierseuchenkämpfungsmaßnahmen
eingetreten sind oder wenn solche im Todesfall von Tieren in Bezug auf diese hätten ergriffen
werden müssen.
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 67 Absatz 1 des bisher geltenden Tierseuchengesetzes.
In Absatz 2 werden die Höchstsätze für die Entschädigung für Tierverluste festgelegt und der
Entschädigungshöchstsatz für Pferde um Esel, Maulesel und Maultiere erweitert, da diese
Tierarten zukünftig nicht mehr dem § 16 unterfallen und insoweit ein Höchstsatz festgesetzt
werden musste. Die durch Artikel 17 des Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften im landund
forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro vom 25. Juni 2001 (BGBl. 1 S. 1215) von der
Währung DM auf die Währung Euro umgestellten Höchstsätze werden nunmehr auf runde
Beträge auf- oder abgerundet. Vor dem Hintergrund, dass die im Gesetz genannten
Höchstsätze nach Information der Tierseuchenkassen der Länder bisher selten ausgeschöpft
worden sind, erscheint auch eine geringfügige Abrundung nach unten unproblematisch.