Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

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Zollverwaltung zur Datenübermittlung nach § 28 Absatz 2 an eine zentrale Stelle der
zuständigen Überwachungsbehörden in Höhe von ca. 500.000,- €,
Etwaiger Mehrbedarf für den Bund an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und
stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.
- für die Länder
-- durch die Einführung eines Monitoring, wobei die entstehenden Kosten erst
abgeschätzt werden können, wenn durch Rechtsverordnung die näheren Einzelheiten
zum Monitoring festgelegt sind (§ 9),
- durch die Übermittlung von Angaben nach § 22 Absatz 1 von den jeweiligen
Untersuchungseinrichtungen an die jeweils zuständige Behörde, wobei der dadurch
entstehende Aufwand gering sein dürfte, da die Angaben weit überwiegend im
elektronischen Verfahren übermittelt werden und diese Übermittlung auch bereits
stattfindet.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sind nicht ersichtlich.
Auswirkungen auf die Einzelpreise sind daher nicht zu erwarten. Auswirkungen auf das allge-
meine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ebenfalls nicht zu
erwarten.