Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die
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Auslagen näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmengebühren festzusetzen. Die
zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden.
(3) Soweit ein Widerspruch gegen eine auf Grund einer Rechtsverordnung
1. nach Absatz 2 oder
2. nach einem anderen Bundesgesetz
erfolgten Festsetzung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach diesem Gesetz
erfolgreich ist, werden Aufwendungen im Sinne des § 80 Absatz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes bis zur Höhe der jeweils für die Zurückweisung eines
entsprechenden Widerspruchs vorgesehenen Gebühren, bei Rahmengebühren bis zu deren
Mittelwert, erstattet. Satz 1 gilt für einen Widerspruch gegen einen auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Verwaltungsakt entsprechend.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht mehr anzuwenden, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes oder zu einem Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
bundesrechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind oder in Kraft treten, die inhaltsgleiche
oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten; eine auf Grund des Absatzes 2 erlassene
Rechtsverordnung bleibt davon unberührt. Das Bundesministerium macht den nach Satz 1
maßgeblichen Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.
§ 42
Übergangsvorschriften
(1) Ausnahmegenehmigungen nach § 17c Absatz 4 des Tierseuchengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 2
Absatz 87 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist,
gelten bis zum Ablauf der jeweiligen Genehmigung fort.