Kopfbogen BM Ilse Aigner - BMELV

ei denen lebende oder tote Tiere, Teile von Tieren und Erzeugnisse die erste zulässige
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zollrechtliche Bestimmung erhalten können, sowie die diesen Zolldienststellen zugeordneten
zuständigen Behörden, soweit die Einfuhr durch Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1, auch
in Verbindung mit § 37 Absatz 2, geregelt ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die
Erteilung des Einvernehmens nach Satz 1 auf Mittelbehörden seines Geschäftsbereichs
übertragen.
§ 29
Bereitstellung von Tierimpfstoffen;
Tierseuchenbekämpfungszentren
(1) Sehen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor, dass eine Tierseuche nicht durch eine allgemeine,
insbesondere vorbeugende Impfung empfänglicher Tiere, sondern nur im Falle eines
Ausbruchs einer Tierseuche zur Verhinderung einer Verschleppung der Tierseuche durch eine
räumlich begrenzte Impfung der betroffenen Bestände bekämpft werden darf, so treffen die
Länder die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der für eine notwendige
Impfung erforderliche Tierimpfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht.
(2) Sehen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im
Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor, dass im Falle des Ausbruchs einer
anzeigepflichtigen Tierseuche Tierseuchenbekämpfungszentren eingerichtet werden müssen,
so treffen der Bund und die Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die
erforderlichen Maßnahmen, damit die Tierseuchenbekämpfungszentren bei Ausbruch der
Tierseuche unverzüglich einsatzbereit sind.